2243/J XXIV. GP

Eingelangt am 29.05.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Hagen, Dolinschek, Tadler,

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Microcars

Seit 1998 darf auf Österreichs Straßen mit vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen - so genannten "Mopedautos" - gefahren werden. Diese  Kraftfahrzeuge erfreuen sich wachsender Beliebtheit und werden immer häufiger im Straßenverkehr eingesetzt. Der Bestand hat sich von rund 4.300 im ersten Jahr bis zum Jahr 2006 auf rund 16.400 Fahrzeugen beinahe vervierfacht.

Für das Lenken eines vierrädrigen Leichtkraftfahrzeuges ist ein Mopedausweis mit dem Vermerk "vierrädriges Leichtkraftfahrzeug" erforderlich. Besitzer einer gültigen Lenkberechtigung (egal welcher Klasse) benötigen keinen eigenen Mopedauto-Ausweis. Zur Erlangung eines Mopedauto-Ausweises ist ein Kurs aus 8 Theorie- und 6 Praxisstunden zu absolvieren. Personen unter dem 24. Lebensjahr müssen noch eine kurze Theorieprüfung ablegen. Das Mindestalter beträgt 16 Jahre. Werden jedoch die Voraussetzungen zum Mopedfahren mit 15 Jahren erfüllt, kann auch schon mit 15 Jahren ein Mopedauto-Ausweis erworben werden.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge wurden seit dem Jahr 2000 in Österreich zugelassen (Bitte um jährliche Aufschlüsselung aufgeteilt auf die einzelnen Bundesländer)?

2. Wie viele Personen haben einen Mopedausweis mit dem Vermerk „vierrädriges Leichtkraftfahrzeug“? Wie viele haben eine Lenkberechtigung?

3. Wie viele Personen unter dem 19. Lebensjahr haben einen Mopedausweis mit dem Vermerk „vierrädriges Leichtkraftfahrzeug“?

4. Wie viele Personen ab dem 19. und unter dem 24. Lebensjahr haben einen Mopedausweis mit dem Vermerk „vierrädriges Leichtkraftfahrzeug“?

5. Wie viele Personen ab dem 24. Lebensjahr haben einen Mopedausweis mit dem Vermerk „vierrädriges Leichtkraftfahrzeug“?

6. Ist die Tatsache, dass in Österreich motorisierte Verkehrsteilnehmer keinerlei Befähigungsnachweis erbringen müssen mit dem EU-Recht vereinbar?

7. Dürfen Lenker ohne jegliche Lenkerberechtigung mit vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen in das Ausland fahren?

8. Machen die Erfahrungen der Polizei eine vom Kuratorium für Verkehrssicherheit geforderte Einführung einer verpflichtenden ärztlichen Untersuchung als Zugangsvoraussetzung für das Lenken von Microcars notwendig?

9. Machen die Erfahrungen der Polizei eine vom Kuratorium für Verkehrssicherheit geforderte Einführung von verpflichtenden Eignungstests als Zugangsvoraussetzung für das Lenken von Microcars erforderlich?

10. Machen die Erfahrungen der Polizei eine vom Kuratorium für Verkehrssicherheit geforderte Einführung einer altersunabhängigen theoretischen und praktischen Prüfung und eine Aufnahme in die Mehrphasenausbildung als Zugangsvoraussetzung für das Lenken von Microcars notwendig?

11. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Lenker, die einen Unfall mit einem vierrädrigen Leichtkraftfahrzeug verursachen, eine nachträgliche Ausbildung absolvieren müssen?

12. Wie viele Mopedautounfälle gab es seit dem Jahr 2001 und welche Ergebnisse liegen nach den polizeilichen Erhebungen vor? (Bitte um jährliche Aufschlüsselung aufgeteilt auf die einzelnen Bundesländer)?

13. Wie viele Personen wurden seit 2001 bei Verkehrsunfällen, die von Mopedauto-Lenkern verursacht wurden, verletzt bzw. getötet (Bitte um jährliche Aufschlüsselung aufgeteilt auf die einzelnen Bundesländer)?

14. Wie hoch war die Anzahl der Mopedunfälle mit Personenschaden seit 2001 (Bitte um jährliche Aufschlüsselung aufgeteilt auf die einzelnen Bundesländer)?

15. Wie hoch war die Anzahl der verletzten Mopedautoinsassen seit 2001 (Bitte um jährliche Aufschlüsselung aufgeteilt auf die einzelnen Bundesländer)?

16. Wie hoch war die Anzahl der getöteten Mopedautoinsassen seit 2001 (Bitte um jährliche Aufschlüsselung aufgeteilt auf die einzelnen Bundesländer)?

17. Wie hoch war die Anzahl der Alkoholunfälle bei Mopedautos seit 2001 (Bitte um jährliche Aufschlüsselung aufgeteilt auf die einzelnen Bundesländer)?