2263/J XXIV. GP

Eingelangt am 29.05.2009
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ANFRAGE

des Abgeordneten Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend nicht öffentliche Eisenbahnübergänge

Ein 54-jähriger oberösterreichischer Mopedlenker ist am späten Dienstagnachmittag in Stadl-Paura (Bezirk Wels-Land) auf einer Forststraße bei einem unbeschrankten und nicht öffentlichen Eisenbahnübergang gegen eine herannahende Lokomotive gefahren und hat sich dabei tödliche Verletzungen zugezogen. 
 

Die Anfrage 594/J des Abgeordneten Vilimsky und weiterer Abgeordneter an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend unbeschrankte Bahnübergänge wurde im März 2009 unter 672/AB beantwortet. In Österreich gibt es derzeit 5.553 Eisenbahnkreuzungen (Bahnübergänge), wobei die ÖBB bestrebt ist, die Sicherheit zu verbessern und unbeschrankte Eisenbahnkreuzungen zu sichern.

Der tödliche Unfall in Oberösterreich, der sich vor wenigen Tagen ereignet hat, ist auf einer Forststraße und damit auf einem nicht öffentlichen Eisenbahnübergang passiert. Seit der Eisenbahngesetznovelle 2006 hat „das Eisenbahnunternehmen selbst die Bedingungen für die Benutzung von nicht-öffentlichen Eisenbahnübergängen festzulegen“.

Dazu stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Wie viele Eisenbahnübergänge gibt es in Österreich, wie viele dieser Übergänge sind öffentlich, wie viele nicht öffentlich?

2. Wo befinden sich die nicht öffentlichen Eisenbahnübergänge und wer darf sie benutzen?

3. Wie sind die die nicht öffentlichen Eisenbahnübergänge gesichert?

4. Welche Eisenbahnunternehmen haben für wie viele nicht öffentliche Eisenbahnübergänge Bedingungen für deren Benutzung festzulegen und in welcher Form ist dies erfolgt?

5. Welche grundsätzlichen Unterschiede zwischen öffentlichen und nicht öffentlichen Eisenbahnübergängen gibt es in Bezug auf deren Nutzung, Sicherung und Kontrolle?

6. Wie viele Unfälle mit wie vielen Toten und Verletzten sind in den letzten 10 Jahren an nicht öffentlichen Eisenbahnübergängen passiert?

7. Wer ist für die Sicherheit bei nicht öffentlichen Eisenbahnübergängen zuständig?

8. Wer ist für die Kontrolle von nicht öffentlichen Eisenbahnübergängen zuständig?