2344/J XXIV. GP
Eingelangt am 05.06.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und GenossInnen
an den Bundesminister für Gesundheit
betreffend „Hygiene- und Lebensmittelkontrollen in Zügen (Speisewagen) im Jahr 2008
Mit
der AB 3784/XXIII.GP vom 08.05.2008 wurden die Fragen der Abg. Mag. Maier und
GenossInnen zur
Anfrage „Hygiene- und Lebensmittelkontrollen in Speisewagen auf
österreichischem Hoheitsgebiet" durch die damalige Bundesministerin
beantwortet.
Aus
systematischen Gründen werden ähnliche Fragen wieder gestellt, um die
aktuellen Zahlen
und Informationen
für das Jahr 2008 zu erhalten.
Die
unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für
Gesundheit
nachstehende
Anfrage:
1.
Wurden die Speisewagenbetriebe - gleichgültig ob nationale
oder ausländische
Unternehmen - im Jahr
2008 auf Österreichs Eisenbahnstrecken von den
Lebensmittelaufsichtsorganen der Bundesländer weiterhin
überprüft?
2. Wenn ja, wie viele Kontrollen wurden 2008 durch die Lebensmittelaufsichtsorgane der
Bundesländer bei Speisewagenbetrieben durchgeführt (ersuche um Aufschlüsselung auf
Betriebe)?
Von welchen Bundesländern erfolgten diese Kontrollen?
Welche Bundesländer waren bei den Hygiene- und Lebensmittelkontrollen von Speisewagen
im Jahr 2008 nicht aktiv?
3. Wie
viele Hygiene- und Lebensmittelkontrollen wurden 2008 am Standort von
Speisewagenbetrieben durchgeführt (ersuche um
Aufschlüsselung auf Betriebe)?
Wie viele von deren Zulieferbetriebe
wurden kontrolliert?
Welche Ergebnisse erbrachten diese Kontrollen?
Welche konkreten Beanstandungen und Probleme gab es in diesem Jahr am
Betriebsstandard von Speisewagenbetrieben?
4. Wie viele Lebensmittelproben wurden an den Betriebsstandorten (Produktionsstätten)
von Speisewagenbetrieben 2008 gezogen und untersucht (ersuche um Aufschlüsselung auf
Jahr und Betriebe)?
Welches Ergebnis erbrachten diese Untersuchungen in diesen Jahren?
Welche konkreten Beanstandungen und Probleme gab es 2008?
5. Wie
viele Kontrollen wurden 2008 unmittelbar im Speisewagen durch
LM-Aufsichts-
organe der Bundesländer durchgeführt (Aufschlüsselung auf
Bundesländer, Jahr und
Betriebe)?
Welches Ergebnis erbrachten die Kontrollen in diesem Jahr?
Welche konkreten hygiene- und lebensmittelrechtlichen Beanstandungen und Probleme gab
es in diesem Jahr (ersuche um Aufschlüsselung auf Jahr und Betriebe)?
Welche Speisewagenbetriebe (Unternehmen) wurden überprüft und kontrolliert (ersuche um
namentliche Bekanntgabe der Speisewagenbetriebe)?
6. Wie
viele Lebensmittelproben wurden unmittelbar im Speisewagen 2008 durch
LM-
Aufsichtsorgane gezogen (Aufschlüsselung auf Bundesländer,
Jahr und Betriebe)?
Welche Ergebnisse erbrachten die Untersuchungen in diesem Jahr?
Welche konkreten Beanstandungen und Probleme gab es 2008?
7.
Welche konkreten behördlichen Maßnahmen (z.B. LMSVG) mussten
bei diesen Kontrollen
durch die
LM-Aufsichtsorgane jeweils ergriffen werden?
8.
Wie viele und welche Beschwerden von Eisenbahnkunden über fehlende
Hygiene und
Speisen
in Speisewagen wurden 2008 an die LM-Aufsicht der Bundesländer
herangetragen?
Wie wurden diese
Beschwerden konkret erledigt?
9.
In wie weit wird bei internationalen Zugverbindungen (z.B. ICE) mit
Lebensmittelaufsichtsorganen
anderer EU-Mitgliedsstaaten (z.B. Ungarn, Italien,
Deutschland,
Kroatien, Schweiz) oder Drittstaaten hinsichtlich Hygiene und
Lebensmittelsicherheit zusammen gearbeitet?
10. Welche
Informationen besitzt das Ressort über Hygiene- und Lebensmittelkontrollen
ausländischer Kontrollorgane in
ihrem Hoheitsgebiet bei Zügen, die grenzüberschreitend
auch das Österreichische Bahnnetz benutzen (z.B. Deutschland, Schweiz, Ungarn, Italien,
Kroatien)?
Gab es 2008 überhaupt in deren Hoheitsgebiet Kontrollen?
Welche Kontrollergebnisse sind dem Ressort bekannt gegeben?
11.
Wenn nein, sehen Sie dann nicht einen Handlungsbedarf, damit bei
grenzüberschreitenden
internationalen
Zügen Hygiene- und Lebensmittelkontrolle (d.h. risikobasierte Kontrollen)
durch die Aufsichtsorgane der Bundesländer in Speisewagen
gewährleistet werden?
12.
Welche konkreten Kontrollergebnisse und Erkenntnisse liegen zu der
für das Jahr 2008
österreichweit von ihrer Vorgängerin angekündigte
Schwerpunktaktion „Mikrobiologische
Untersuchungen von
Wasserproben auf Schiffen und in Zügen" vor?
13.
Werden Sie 2009 eine österreichische Schwerpunktaktion - von der
alle
Speisewagenbetriebe
erfasst sind - anordnen?
14.
Wie viele LM-Kontrollen von Speisewagen sind für 2009 geplant?
Wie
viele Lebensmittelproben sollen gezogen werden?
Wie
viele wurden bereits durchgeführt?
Welche Ergebnisse liegen darüber bereits vor?