2371/J XXIV. GP

Eingelangt am 10.06.2009
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Grosz, Bucher

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend die Telefonkosten der Ressorts

 

Dienstreisen mit eigenen Learjets, Repräsentationskosten in Millionenhöhe für Buffets, Inserate die für parteipolitische Zwecke missbraucht werden, Beraterkosten die in der II. Republik einzigartig sind. Das alles ist die rot/schwarze Neuauflage in der Bundesregierung. Auf Kosten des Steuerzahlers ist den Verantwortlichen der rot-schwarzen Bundesregierung nichts zu teuer! Nachstehend das Sündenregister der rot-schwarzen Bundesregierung. Alle Daten und Zahlen entstammen parlamentarischen Anfragebeantwortungen der Ressortchefs selbst!

 

 

 

Rot/Schwarze Steuergeldvernichtung 2007/2008/2009

 

 

 

 

 

Reisekosten Auslandsdienstreise

2.808.038,13

Belohnungen Ministersekretäre

305.513,00

Inserate Bundesregierung

34.719.335,89

Beraterkosten Bundesregierung

30.600.000,00

Gehaltskosten Ministerbüros

23.564.323,68

Repräsentationskosten

5.826.001,86

Nahrungsmittel und Bewirtungen Regierung

9.558.195,88

Amtspauschale Minister und STS

156.351,06

Flugkosten der Ressorts Linienflüge und Learjets

17.885.685,71

Taxikosten der Regierung

919.193,25

Büromöbelankäufe der Regierung

7.524.542,81

Gesamt

133.867.181,27

 

 

Allein die Höhe der Taxikosten lässt darauf schließen, dass hier einzelne Regierungsmitarbeiter dieses „Privileg“ auch für private Zwecke genutzt haben. Das dürfte auch für den Gebrauch der Diensthandys gelten.


 

Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport nachstehende

 

Anfrage:

 

1.)   Wie hoch waren die Gesamtkosten für Telefonie (Festnetz, Handys, Fax etc.) Ihres Ressorts im Zeitraum vom 11. Jänner 2007 bis einschließlich 31. Mai 2009?

2.)   Wie viele Mobilfunkgeräte bzw. Handys wurden im Zeitraum zwischen 11. Jänner 2007 und 31. Mai 2009 durch Ihr Ressort angeschafft und wie hoch waren die Anschaffungskosten dafür?

3.)   Wie hoch waren die durch die Nutzung aller Diensthandys entstandenen Gesamtkosten Ihres Ressorts zwischen 11. Jänner 2007 bis einschließlich 31. Mai 2009?

4.)   Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Ressorts, der Zentralstelle und der nachgeordneten Dienststellen sind in Besitz eines von Ihrem Ressort zur Verfügung gestellten Diensthandys zum Stichtag 31. Mai 2009?

5.)   Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines Ministerbüros bzw. eines allfällig eingerichteten Staatssekretariates Ihres Ressorts sind in Besitz eines vom Ressort zur Verfügung gestellten Diensthandys?

6.)   Wie hoch waren die Kosten für die Nutzung der Diensthandys der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines Ministerbüros bzw. eines allfällig eingerichteten Staatssekretariates im Zeitraum zwischen 11. Jänner 2007 bis einschließlich 31. Mai 2009?

7.)   Wie können Sie ausschließen, dass von Ihrem Ressort zur Verfügung gestellte Diensthandys privat genutzt werden?