2380/J XXIV. GP

Eingelangt am 12.06.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Mühlberghuber

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Kindersicherung im Auto

Das im Jahr 2005 beschlossene und 13 Delikte umfassende Vormerksystem dient der Erfassung von Mehrfachtätern und Hochrisikolenkern. Bei der dritten Übertretung innerhalb von zwei Jahren wird die Lenkberechtigung für mindestens drei Monate entzogen. Vormerkungen werden nach zwei deliktfreien Jahren gelöscht. Eines der 13 Delikte betrifft die richtige Kindersicherung.

Verstöße gegen die Kindersicherungspflicht können im Wiederholungsfall zur verpflichtenden Absolvierung einer "Maßnahme", bei weiteren Verstößen sogar zum Entzug der Lenkberechtigung führen.

Kinder bis 14 Jahre und kleiner als 1,50 Meter benötigen eine dem Gewicht und der Größe des Kindes entsprechende Rückhaltevorrichtung, die nur auf Fahrzeugsitzen, die mit einem passenden Sicherheitsgurt ausgestattet sind, verwendet werden darf. Kinder bis 14 Jahre und größer als 1,50 Meter müssen einen normalen Sicherheitsgurt benützen. Laut einer ÖAMTC-Untersuchung ist aber nur jedes dritte Kind vorschriftsmäßig gesichert.

Verstöße gegen die Kindersicherung ist neben Alkoholisierung das am meisten vorgemerkte Delikt. Dazu stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Wie viele Vormerkungen gab es jeweils in den letzten 3 Jahren aufgrund fehlender oder falscher Kindersicherung?

2. Wie viele Kinder waren jeweils in den letzten 3 Jahren im Auto gar nicht gesichert?

3. Wie viele Kinder waren jeweils in den letzten 3 Jahren im Auto falsch gesichert?

4. Wie viele Kinder waren jeweils in den letzten 3 Jahren mit einem nicht alters- bzw. nicht gewichtsentsprechenden Kindersitz gesichert?

5. Wie viele Kinder waren jeweils in den letzten 3 Jahren mit einem nicht alters- bzw. nicht größenentsprechenden Sicherheitsgurt gesichert?

6. Inwieweit wird bei Verkehrskontrollen und einer Eintragung ins Vormerksystem unterschieden, ob ein Kind falsch oder gar nicht gesichert war?

7. Wie vielen Personen wurde bislang der Führerschein entzogen, weil sie mehrfach die Kindersicherung nicht beachtet hatten?

8. Wie viele Kinder wurden jeweils in den letzten 3 Jahren bei Verkehrsunfällen aufgrund falscher Kindersicherung verletzt?

9. Wie viele Kinder wurden jeweils in den letzten 3 Jahren bei Verkehrsunfällen aufgrund nicht vorhandener Kindersicherung verletzt?

10. Wie viele Kinder wurden jeweils in den letzten 3 Jahren bei Verkehrsunfällen aufgrund falscher Kindersicherung getötet?

11. Wie viele Kinder wurden jeweils in den letzten 3 Jahren bei Verkehrsunfällen aufgrund nicht vorhandener Kindersicherung getötet?

12. Wird das Vorhandensein einer entsprechenden Kindersicherung im Rahmen allgemeiner Verkehrskontrollen überprüft oder gibt es Verkehrskontrollen mit Schwerpunkt Kindersicherung?

13. Sofern es Kontrollen mit Schwerpunkt Kindersicherung gibt, wann, wo und mit welchem Ergebnis wurden diese durchgeführt?

14. Welche Maßnahmen werden jenen Lenker verordnet, die ihre Vormerkungen durch fehlende oder falsche Kindersicherung erhalten haben?

15. Welche Maßnahmen zur grundsätzlichen Verbesserung bei der Kindersicherung sind geplant?