2420/J XXIV. GP
Eingelangt am 16.06.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Krist, Schopf, Keck und GenossInnen
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend bessere Infrastruktur & mehr Personal für Oberösterreichs Exekutive
Medienberichten
zufolge soll Oberösterreich 400 neue PolizistInnen und 120
neue
Polizeifahrzeuge bekommen; geplant seien weiters Investitionen in Wachzimmer.
Dies
ist angesichts von Personaleinsparungen im Bereich der Sicherheitsexekutive
durch
die Polizeireformen, aber auch angesichts steigender Kriminalitätsentwicklung
dringend
erforderlich.
So
stehen dem Vernehmen nach beim Stadtpolizeikommando (SPK) Linz,
Kriminalreferat
im Fachbereich 2 (Vermögensdelikte) für 28 (+1 in
Karenz)
BeamtInnen
nur 2 Dienstkraftfahrzeuge (Opel Omega KM Stand 188.400 ohne
Funkgerät und Opel
Astra KM Stand 221.200) zur Verfügung (Stand 24. KW). Durch
die
hohe Kilometerleistung sind die vorhandenen Fahrzeuge in keinem geeigneten
Zustand
für die
Beanspruchung im Polizeidienst und stellen daher ein
Sicherheitsrisiko für die Polizei- und KripobeamtInnen dar.
Durch ständige Personalreduktionen im
Verwaltungsbereich fehlt für
wichtige
Aufgaben das Personal; die Ablage von
sensiblen Polizeiakten musste schon bisher
statt durch qualifiziertes
Verwaltungspersonal durch Zivildiener (Stichwort
„Amtsverschwiegenheit") erledigt werden. Aufgrund von
Einsparungsmaßnahmen
im
Verwaltungsbereich und fehlender Verwaltungsbediensteter sowie Zivildiener
führen seit 1. Juni 2009 hochqualifizierte
ExekutivbeamtInnen die
Verwaltungsaufgabe der Aktenablage von 5
Polizeiinspektionen und des
Kriminalreferates des SPK Linz
durch. Bei bis zu 500 Akten täglich fallen dafür 4-5
Stunden
Zeitaufwand für die Polizei- und KripobeamtInnen an, die „Aktenschlichten"
anstatt sich der
Verfolgung bzw. Aufklärung von Straftaten widmen zu können.
Die
unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Inneres
nachstehende
Anfrage:
1.
Laut 1369/AB beträgt der Iststand der Exekutive im
Landespolizeikommando
Oberösterreich zum
1.3.2009 3.408 Personen. Entspricht es den Tatsachen, dass
dieser
Personalstand um 400 Exekutivbedienstete aufgestockt werden soll?
In
welchen Bereichen sollen bis wann wie viele ExekutivbeamtInnen mehr Dienst
tun?
2.
Laut 1369/AB beträgt die Anzahl an verfügbaren
Kraftfahrzeugen nach BPK und SPK
zum
Stichtag 1.3.2009 488. Ist es richtig, dass 129 davon ersetzt werden sollen?
Wenn
ja, im Bereich welcher BPK und SPK und bis wann soll dies konkret erfolgen?
3.
Ist es richtig, dass 120 Dienstfahrzeuge neu angeschafft werden sollen?
Wenn ja,
im Bereich welcher BPK und SPK und bis wann soll dies konkret erfolgen?
4.
Entspricht es den Tatsachen, dass im Bereich der KRIPO Linz im
Fachbereich 2 für
29
Beamte nur zwei Dienstkraftfahrzeuge (Opel Omega KM Stand 188.400 ohne
Funkgerät und Opel
Astra KM Stand 221.200, Stand 24. KW) zur Verfügung stehen?
Wenn
ja, ist hier ebenfalls eine Aufstockung des Fuhrparks geplant? Wenn ja, in
welchem
Ausmaß und bis wann?
5.
Medienberichten zufolge wurden 89 Polizeiinspektionen in Oberösterreich
seit
1989 renoviert, neu
gebaut oder neu angemietet. Welche waren das konkret?
Welche Polizeiinspektionen in OÖ. sind
aufgrund ihres räumlichen Zustands
renovierungs- und
ersatzbedürftig?
6.
Ist es richtig, dass aufgrund von Personalknappheit beim
Verwaltungspersonal und
dem
Wegfall von Zivildienern die Aktenablage von 5 Linzer Polizeiinspektionen und
des
Kriminalreferates des SPK Linz seit 1. Juni 2009 von hochqualifizierten Exekutiv-
beamtInnen
dieses Referates durchgeführt wird, diese Tätigkeit
mehrere Stunden am
Tag in Anspruch nimmt
und dadurch die Verfolgung/Aufklärung
von Straftaten
verhindert? Wenn ja, was wird Ihr Ressort
unternehmen, um diese Situation zu
verbessern?