2422/J XXIV. GP
Eingelangt am 16.06.2009
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ANFRAGE
der Abgeordneten Kitzmüller
und weiterer Abgeordneten
an den Bundeskanzler
betreffend das „Gender Budgeting“ in Österreich
Bezugnehmend auf die parlamentische Anfrage, der Abgeordneten Maria Roth-Bernasconi (Conseillère nationale Canton: Genève) mit dem Betreff „Geld ist geruchlos. Wirklich?“ welcher als Ziel hatte dass der Bund endlich alle seine Zahlungen «geschlechterspezifisch aufgeschlüsselt» zu präsentieren habe, und deren ausgelöste Diskussion in den Schweizer Medien stellt eine interessante Grundlage für alle weiteren politischen Vorstöße in diesem Bereich.
Die Anfrage lautet wie folgt:
„Der dritte Schweizer Staatenbericht der Cedaw
(UN-Frauenrechtskonvention) hält fest, dass in Bezug auf das Gender
Budgeting nur gerade wenige Kantone, einzelne Städte und ein paar
Bundesstellen (rudimentäre) Versuche mit diesem Konzept lanciert haben.
Die Projekte gingen zudem nicht über die reine Analyse hinaus.
Der Schattenbericht
zum dritten Staatenbericht der Cedaw formuliert dazu folgende Empfehlung:
Vor dem Hintergrund
der allgegenwärtigen Sparmaßnahmen sollen Staatsausgaben und Budgets
auf allen politischen Ebenen geschlechtsspezifisch aufgeschlüsselt werden,
damit geschlechtsspezifische Auswirkungen von Sparmaßnahmen auf Frauen
(einschließlich der Auswirkungen auf Gratisarbeit von Frauen) sichtbar
und (weitere) Benachteiligungen von Frauen verhindert werden können. Der
Kanton Basel-Stadt leistet diesbezüglich, wie im Staatenbericht richtig
erwähnt, Pionierarbeit.
Wie gedenkt der
Bundesrat mit dieser Empfehlung umzugehen, und wann wird der Bericht des
Bundesrates zur fallweisen Überprüfung frauenspezifischer Anliegen im
Budget erscheinen, wie ihn das Postulat Goll, "Öffentliche Finanzen.
Frauenverträglichkeitsprüfung", einfordert?“
Die Weltwoche titelte darauf hin in Ihrer Ausgabe:
„Ein feminines Eigentor“; Dienstag, 08. Juli 2008
© Die Weltwoche; 19.06.2008; Nummer 25; Seite 32
„Der Staat ist ein tägliches 50-Millionen-Franken-Geschäft für die Frauen. Das machen sozialdemokratische Politikerinnen nun transparent, unfreiwillig allerdings…
Etwas zu laut hat SP-Nationalrätin Roth-Bernasconi darum proklamiert: «17 Jahre nach dem großen Frauenstreik in der Schweiz ist es Zeit, in der Frage der Verteilung von Macht und Geld klare Fakten auf den Tisch zu legen.» Die Antwort lautet nämlich: Der Geldtransfer von den Männern zu den Frauen, organisiert über eine Vielzahl von Kassen und Gesetzen, beträgt derzeit zwischen 15 und 20 Milliarden Franken, jährlich.
Die AHV, das wichtigste Sozialwerk der Schweiz, schüttete im Jahr 2006, dem jüngsten mit Detailzahlen, Beiträge im Umfang von knapp 31 Milliarden Franken aus: ordentliche Renten, Zusatzrenten, Kinderrenten, Witwen- und Witwerrenten, Waisenrenten. Die Statistik zeigt, dass mit jeder Überweisung, Monat für Monat, den Männern 1,031 Milliarden Franken zuflossen, den Frauen hingegen 1,619 Milliarden. Nur bei den Kinder- und Waisenrenten kassierten die Männer etwas mehr. Insgesamt bezogen die Frauen jedoch mit jeder Monatstranche satte 588 Millionen Franken mehr aus dem Rententopf, pro Jahr also über 7 Milliarden Franken. Die Hauptgründe für diese beachtliche Differenz sind die frühere Pensionierung der Frau (64 Jahre) und ihr längeres Leben…
Für die AHV heißt dies, dass die Frauen derzeit pro Jahr weniger als 10 Milliarden Franken einzahlen und gleichwohl 19,4 Milliarden Franken herausziehen. Der Unterschied ist groß und macht ziemlich genau 10 Milliarden Franken aus, jährlich.… Der misstrauisch betrachtete Staat ist eine Einrichtung zur Förderung der Frauen.“
Eine Antwort auf diesen Artikel gab es von Fr. Beatrice Schlag mittels eines „Essays“ welcher den Titel „Abzocken statt sterben“ trägt.
„Bei der Umverteilung von AHV und Krankheitsentschädigung gewinnen die Frauen. Sie als Profiteurinnen zu bezeichnen, ist allerdings ein krasses Missverständnis. Für das Geld, das Männer mehr bezahlen, leisten Frauen eine Menge Gratisarbeit, um die sich kein Mann reisst. Von Beatrice Schlag
Der Staat, stand in der vorletzten Ausgabe der Weltwoche, sei für Schweizerinnen ein tägliches 50-Millionen-Franken-Geschäft. Das klingt nach Frauenparadies oder nach schreiender Ungerechtigkeit, je nach Blickwinkel. …“
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundeskanzler folgende
Anfrage