2438/J XXIV. GP

Eingelangt am 16.06.2009
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ANFRAGE

des Abgeordneten Zanger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Prüfung der steirischen SPÖ-Stiftung durch das Finanzamt

Laut der Tageszeitung „Die Presse“ vom 3. Juni 2009 bestehen Verdachtsmomente dahingehend, dass der Landtagswahlkampf der steirischen SPÖ im Jahre 2005 von der SPÖ Stiftung mit dem Namen „Zukunft Steiermark Privatstiftung“ finanziert wurde.

Des Weiteren prüft das Finanzamt, ob die SPÖ-Stiftung tatsächlich lediglich gemeinnützigen Zwecken dient.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

ANFRAGE:

1. Wurde die Stiftung „Zukunft Steiermark Privatstiftung“ geprüft?

2. Wenn ja, wann?

3. Wenn ja, durch wen?

4. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

5. Welchen Zwecken dient die „Zukunft Steiermark Privatstiftung“?

6. Welche weiteren Maßnahmen wurden eingeleitet?

7. In welcher Höhe und für welche konkreten Zwecke wurden seitens der „Zukunft Steiermark Privatstiftung“ Zahlungen im Rahmen des Landtagswahlkampfes 2005 getätigt?