2454/J XXIV. GP

Eingelangt am 16.06.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

 

der Abgeordneten Dr. Kurzmann, Dr. Winter

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Ausschreitungen bei der Demonstration gegen die EU-Wahlkundgebung in Graz

 

In der Kleinen Zeitung vom 23.05.2009 konnte folgender Bericht entnommen werden:
„Auseinandersetzungen nach Strache-Rede in Graz

Schon während der Rede kam es zu Tumulten. Im Anschluss soll ein RFJ-Mitglied laut Polizei durch einen Faustschlag leicht verletzt worden sein.

 

Nach der Rede von FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache zum EU-Wahlkampf am späten Freitagnachmittag am Grazer Hauptplatz ist es laut Polizei zu Auseinandersetzungen gekommen. Im Zuge einer unangemeldeten Demonstration "der linken Szene" sei ein Mitglied des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ) nach der Veranstaltung durch einen Faustschlag an der Oberlippe leicht verletzt worden.

 

Wirbel während Rede. Laut Polizei war rund ein Drittel der insgesamt 550 Personen am Grazer Hauptplatz "der linken Szene zuzuordnen". Während der Strache-Rede hätten die Demonstranten Sprechchöre wie "Aufruhr, Widerstand, nieder mit dem Naziland" zum Besten gegeben und Gemüse, rohe Eier sowie mit Wasser gefüllte Luftballons in Richtung Bühne geschleudert, wo die Wurfgeschoße allerdings mit Regenschirmen abgefangen wurden. Laut Polizei hatte man schon vor der Veranstaltung rund 20 "Wasserbomben" sichergestellt.

 

Unangemeldete Demo. Nach dem Ende der Reden zogen nach Angaben der Exekutive rund 80 linke Demonstranten über die Herrengasse in Richtung Jakominiplatz und über die Schmiedgasse retour zum Hauptplatz. Auf Höhe des Amtshauses wurde dann ein RFJ-Mitglied durch einen Faustschlag von einem Unbekannten leicht verletzt. Die unangemeldete Demo löste sich am Hauptplatz gegen 17.30 Uhr selbst auf, wohl auch wegen des beginnenden heftigen Gewitters.“

 

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres nachstehende

 

ANFRAGE

 

 

  1. Wurde die Demonstration am Grazer Hauptplatz ordnungsgemäß angemeldet?
  2. Wenn nein, warum wurde keine Auflösung der Versammlung angestrengt?
  3. Wie viele Demonstranten nahmen laut polizeilicher Feststellung an der Demonstration teil?
  4. Wie viele Teilnehmer nahmen laut polizeilicher Feststellung an der Veranstaltung teil?
  5. Aus welchen bestimmten Gründen wurde das Vermummungsverbot, welches von Teilen der Demonstranten missachtet wurde, nicht vollzogen?
  6. Wurde die Verwendung von Transparenten und Fahnen von den Veranstaltern ordnungsgemäß angemeldet?
  7. Wenn nein, weshalb wurde gegen die Abschirmung einiger dieser Demonstranten mit einem Transparent nichts unternommen?
  8. Wurden durch den Einsatz von Wurfgeschossen Teilnehmer dieser Veranstaltung verletzt?
  9. Welche Arten von Wurfgeschossen wurden eingesetzt?
  10. Welche Maßnahmen wurden unternommen, um weitere Bewürfe zu vermeiden?
  11. Waren diese Maßnahmen erfolgreich?
  12. Wenn nein, warum nicht?
  13. Konnte festgestellt werden, wer dafür verantwortlich war?
  14. Wenn nein, warum nicht?
  15. Wie ist es zu erklären, dass während der gesamten Dauer der Veranstaltung, Wurfgeschosse gegen Passanten und den Veranstalter der Kundgebung geflogen sind?
  16. Warum wurde nicht eingegriffen und die Demonstration aufgelöst?
  17. Wie viele und welche Wurfgegenstände wurden den Demonstranten bereits vor der Veranstaltung abgenommen?
  18. Wurde bei diesen Personen die Identität festgestellt bzw. Anzeigen aufgenommen?
  19. Wenn nein, warum nicht?
  20. Konnten diese offenbar gewaltbereiten Personen, nach Abnahme ihrer Wurfgegenstände, trotzdem an der Veranstaltung/Demonstration teilnehmen?
  21. Wenn ja, warum?
  22. Wie lautet der Name des zuständigen Einsatzleiters für die Veranstaltung am Hauptplatz?
  23. Sind Anzeigen eingelangt, die mit der Verwendung von Wurfgeschossen in Verbindung gebracht werden können?
  24. Kam es vor/während/nach der Veranstaltung zu polizeilichen Maßnahmen nach dem Versammlungsgesetz?
  25. Wie viele Exekutivbeamte wurden im Zuge der Demonstration verletzt?
  26. Welche Verletzungen sind entstanden?
  27. Wie viele Passanten/Teilnehmer wurden im Zuge der Demonstration verletzt?
  28. Welche Verletzungen sind entstanden?
  29. War der Demozug durch die Schmiedgasse (nach Beendigung der Wahlkundgebung am Hauplatz) offiziell genehmigt?
  30. Wenn nein, warum wurde keine Auflösung dieses Demozugs angestrengt?
  31. Wie viele Teilnehmer umfasste der Demozug?
  32. Auf welcher Route führte der Demozug?
  33. Warum befanden sich keine polizeilichen Einheiten in der Nähe dieses Demozuges zum Zeitpunkt des tätlichen Übergriffes in der Schmiedgasse?
  34. Wo befanden sich die Einheiten, die zuvor die Demonstranten vom Hauptplatz in die Herrengasse begleiteten, zum Zeitpunkt des tätlichen Übergriffes in der Schmiedgasse?
  35. Warum wurde von einem Polizisten des Wachzimmers Schmiedgasse 26 die Amtshilfe verweigert?
  36. Warum verschloss derselbige Polizist die Eingangstür zum Wachzimmer Schmiedgasse 26?
  37. Entspricht dieses Verhalten den Vorschriften?
  38. Wenn ja, warum?
  39. Wenn nein, mit welchen dienstrechtlichen Konsequenzen hat der betroffene Beamte zu rechnen?
  40. Wie viele Beamte befanden sich zum Zeitpunkt des Übergriffes (ca. 17:10 Uhr) im Wachzimmer Schmiedgasse 26?
  41. Warum wurde seitens dieses Polizisten keine Verstärkung angefordert?
  42. Warum kamen keine Beamten aus dem Wachzimmer Schmiedgasse 26 den bedrohten Jugendlichen zur Hilfe?
  43. Warum kam es zu keinem Einschreiten wegen Gefahr in Verzug?
  44. War der Einsatzleiter befugt, bei Gefahr in Verzug einzugreifen?
  45. Wenn nein, warum nicht?
  46. Wie beurteilen Sie diesen Vorfall generell?
  47. Entspricht es der Tatsache, dass die gesamte Veranstaltung von Einheiten des Dokumentationsteams gefilmt wurde?
  48. Wenn ja, welche Ergebnisse konnten aus dem Filmmaterial entnommen werden?
  49. Wurden Anzeigen aufgrund des vorhandenen Filmmaterials durchgeführt?
  50. Wenn nein, warum nicht?
  51. Wie lautet der Name des zuständigen Einsatzleiters für den Demozug in der Schmiedgasse?
  52. Wie viele Personen wurden im Zusammenhang mit der Demonstration am Grazer Hauptplatz verhaftet?
  53. Wie viele Personen wurden im Zusammenhang mit dem Demozug nach der Veranstaltung am Grazer Hauptplatz verhaftet?
  54. Wie viele ausländische Personen wurden im Zusammenhang mit der Demonstration am Grazer Hauptplatz verhaftet?
  55. Wie viele ausländische Personen wurden im Zusammenhang mit dem Demozug nach der Veranstaltung am Grazer Hauptplatz verhaftet?
  56. Wie viele Anzeigen im Zusammenhang mit der Demonstration am Grazer Hauptplatz gab es?
  57. Wie viele Anzeigen im Zusammenhang mit dem Demozug nach der Veranstaltung am Grazer Hauptplatz gab es?
  58. Wie viele Anzeigen gegen ausländische Personen im Zusammenhang mit der Demonstration am Grazer Hauptplatz gab es?
  59. Wie viele Anzeigen gegen ausländische Personen im Zusammenhang mit dem Demozug nach der Veranstaltung am Grazer Hauptplatz gab es?
  60. Bei wie vielen Personen wurde die Identität festgestellt?
  61. Welche Straftaten wurden im Zusammenhang mit der Demonstration am Grazer Hauptplatz bekannt?
  62. Welche Straftaten wurden im Zusammenhang mit dem Demozug nach der Veranstaltung am Grazer Hauptplatz bekannt?
  63. Welcher Schaden ist entstanden, aufgegliedert auf Höhe der Schäden an privatem Vermögen und öffentlichen Einrichtungen?
  64. Wie hoch sind die Sachschäden, die an Ausrüstung, Einsatzmittel und Uniformteilen der eingesetzten Exekutive entstanden sind?
  65. Welche Kosten sind für diesen Einsatz entstanden?
  66. Wie viele Exekutivbeamte waren im Einsatz?
  67. Wird es für die eingesetzten Beamten eine Belohnung geben?
  68. Wenn nein, warum nicht?