Eingelangt am 16.06.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Dr.
Kurzmann, Dr. Winter
und weiterer Abgeordneter
an die
Bundesministerin für Inneres
betreffend Ausschreitungen
bei der Demonstration gegen die EU-Wahlkundgebung in Graz
In der Kleinen Zeitung vom
23.05.2009 konnte folgender Bericht entnommen werden:
„Auseinandersetzungen
nach Strache-Rede in Graz
Schon
während der Rede kam es zu Tumulten. Im Anschluss soll ein RFJ-Mitglied
laut Polizei durch einen Faustschlag leicht verletzt worden sein.
Nach der
Rede von FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache zum EU-Wahlkampf am
späten Freitagnachmittag am Grazer Hauptplatz ist es laut Polizei zu
Auseinandersetzungen gekommen. Im Zuge einer unangemeldeten Demonstration
"der linken Szene" sei ein Mitglied des Rings Freiheitlicher Jugend
(RFJ) nach der Veranstaltung durch einen Faustschlag an der Oberlippe leicht verletzt
worden.
Wirbel
während Rede. Laut Polizei war rund ein Drittel der insgesamt 550 Personen am Grazer
Hauptplatz "der linken Szene zuzuordnen". Während der
Strache-Rede hätten die Demonstranten Sprechchöre wie "Aufruhr,
Widerstand, nieder mit dem Naziland" zum Besten gegeben und Gemüse,
rohe Eier sowie mit Wasser gefüllte Luftballons in Richtung Bühne
geschleudert, wo die Wurfgeschoße allerdings mit Regenschirmen abgefangen
wurden. Laut Polizei hatte man schon vor der Veranstaltung rund 20
"Wasserbomben" sichergestellt.
Unangemeldete
Demo. Nach
dem Ende der Reden zogen nach Angaben der Exekutive rund 80 linke Demonstranten
über die Herrengasse in Richtung Jakominiplatz und über die
Schmiedgasse retour zum Hauptplatz. Auf Höhe des Amtshauses wurde dann ein
RFJ-Mitglied durch einen Faustschlag von einem Unbekannten leicht verletzt. Die
unangemeldete Demo löste sich am Hauptplatz gegen 17.30 Uhr selbst auf,
wohl auch wegen des beginnenden heftigen Gewitters.“
In diesem Zusammenhang
richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres nachstehende
ANFRAGE
- Wurde die
Demonstration am Grazer Hauptplatz ordnungsgemäß angemeldet?
- Wenn nein, warum
wurde keine Auflösung der Versammlung angestrengt?
- Wie viele
Demonstranten nahmen laut polizeilicher Feststellung an der Demonstration
teil?
- Wie viele
Teilnehmer nahmen laut polizeilicher Feststellung an der Veranstaltung
teil?
- Aus welchen
bestimmten Gründen wurde das Vermummungsverbot, welches von Teilen
der Demonstranten missachtet wurde, nicht vollzogen?
- Wurde die
Verwendung von Transparenten und Fahnen von den Veranstaltern
ordnungsgemäß angemeldet?
- Wenn nein, weshalb
wurde gegen die Abschirmung einiger dieser Demonstranten mit einem Transparent
nichts unternommen?
- Wurden durch den
Einsatz von Wurfgeschossen Teilnehmer dieser Veranstaltung verletzt?
- Welche Arten von
Wurfgeschossen wurden eingesetzt?
- Welche
Maßnahmen wurden unternommen, um weitere Bewürfe zu vermeiden?
- Waren diese
Maßnahmen erfolgreich?
- Wenn nein, warum
nicht?
- Konnte
festgestellt werden, wer dafür verantwortlich war?
- Wenn nein, warum
nicht?
- Wie ist es zu
erklären, dass während der gesamten Dauer der Veranstaltung,
Wurfgeschosse gegen Passanten und den Veranstalter der Kundgebung geflogen
sind?
- Warum wurde nicht
eingegriffen und die Demonstration aufgelöst?
- Wie viele und
welche Wurfgegenstände wurden den Demonstranten bereits vor der
Veranstaltung abgenommen?
- Wurde bei diesen
Personen die Identität festgestellt bzw. Anzeigen aufgenommen?
- Wenn nein, warum
nicht?
- Konnten diese
offenbar gewaltbereiten Personen, nach Abnahme ihrer Wurfgegenstände,
trotzdem an der Veranstaltung/Demonstration teilnehmen?
- Wenn ja, warum?
- Wie lautet der
Name des zuständigen Einsatzleiters für die Veranstaltung am
Hauptplatz?
- Sind Anzeigen
eingelangt, die mit der Verwendung von Wurfgeschossen in Verbindung
gebracht werden können?
- Kam es
vor/während/nach der Veranstaltung zu polizeilichen Maßnahmen
nach dem Versammlungsgesetz?
- Wie viele
Exekutivbeamte wurden im Zuge der Demonstration verletzt?
- Welche
Verletzungen sind entstanden?
- Wie viele
Passanten/Teilnehmer wurden im Zuge der Demonstration verletzt?
- Welche
Verletzungen sind entstanden?
- War der Demozug
durch die Schmiedgasse (nach Beendigung der Wahlkundgebung am Hauplatz)
offiziell genehmigt?
- Wenn nein, warum
wurde keine Auflösung dieses Demozugs angestrengt?
- Wie viele
Teilnehmer umfasste der Demozug?
- Auf welcher Route
führte der Demozug?
- Warum befanden
sich keine polizeilichen Einheiten in der Nähe dieses Demozuges zum
Zeitpunkt des tätlichen Übergriffes in der Schmiedgasse?
- Wo befanden sich
die Einheiten, die zuvor die Demonstranten vom Hauptplatz in die
Herrengasse begleiteten, zum Zeitpunkt des tätlichen Übergriffes
in der Schmiedgasse?
- Warum wurde von
einem Polizisten des Wachzimmers Schmiedgasse 26 die Amtshilfe verweigert?
- Warum verschloss
derselbige Polizist die Eingangstür zum Wachzimmer Schmiedgasse 26?
- Entspricht dieses
Verhalten den Vorschriften?
- Wenn ja, warum?
- Wenn nein, mit
welchen dienstrechtlichen Konsequenzen hat der betroffene Beamte zu
rechnen?
- Wie viele Beamte
befanden sich zum Zeitpunkt des Übergriffes (ca. 17:10 Uhr) im
Wachzimmer Schmiedgasse 26?
- Warum wurde
seitens dieses Polizisten keine Verstärkung angefordert?
- Warum kamen keine
Beamten aus dem Wachzimmer Schmiedgasse 26 den bedrohten Jugendlichen zur
Hilfe?
- Warum kam es zu
keinem Einschreiten wegen Gefahr in Verzug?
- War der
Einsatzleiter befugt, bei Gefahr in Verzug einzugreifen?
- Wenn nein, warum
nicht?
- Wie beurteilen Sie
diesen Vorfall generell?
- Entspricht es der
Tatsache, dass die gesamte Veranstaltung von Einheiten des
Dokumentationsteams gefilmt wurde?
- Wenn ja, welche
Ergebnisse konnten aus dem Filmmaterial entnommen werden?
- Wurden Anzeigen
aufgrund des vorhandenen Filmmaterials durchgeführt?
- Wenn nein, warum
nicht?
- Wie lautet der
Name des zuständigen Einsatzleiters für den Demozug in der
Schmiedgasse?
- Wie viele Personen
wurden im Zusammenhang mit der Demonstration am Grazer Hauptplatz
verhaftet?
- Wie viele Personen
wurden im Zusammenhang mit dem Demozug nach der Veranstaltung am Grazer
Hauptplatz verhaftet?
- Wie viele
ausländische Personen wurden im Zusammenhang mit der Demonstration am
Grazer Hauptplatz verhaftet?
- Wie viele
ausländische Personen wurden im Zusammenhang mit dem Demozug nach der
Veranstaltung am Grazer Hauptplatz verhaftet?
- Wie viele Anzeigen
im Zusammenhang mit der Demonstration am Grazer Hauptplatz gab es?
- Wie viele Anzeigen
im Zusammenhang mit dem Demozug nach der Veranstaltung am Grazer
Hauptplatz gab es?
- Wie viele Anzeigen
gegen ausländische Personen im Zusammenhang mit der Demonstration am
Grazer Hauptplatz gab es?
- Wie viele Anzeigen
gegen ausländische Personen im Zusammenhang mit dem Demozug nach der
Veranstaltung am Grazer Hauptplatz gab es?
- Bei wie vielen
Personen wurde die Identität festgestellt?
- Welche Straftaten
wurden im Zusammenhang mit der Demonstration am Grazer Hauptplatz bekannt?
- Welche Straftaten
wurden im Zusammenhang mit dem Demozug nach der Veranstaltung am Grazer
Hauptplatz bekannt?
- Welcher Schaden
ist entstanden, aufgegliedert auf Höhe der Schäden an privatem
Vermögen und öffentlichen Einrichtungen?
- Wie hoch sind die
Sachschäden, die an Ausrüstung, Einsatzmittel und Uniformteilen
der eingesetzten Exekutive entstanden sind?
- Welche Kosten sind
für diesen Einsatz entstanden?
- Wie viele
Exekutivbeamte waren im Einsatz?
- Wird es für
die eingesetzten Beamten eine Belohnung geben?
- Wenn nein, warum
nicht?