2472/J XXIV. GP

Eingelangt am 17.06.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Grosz, Ing. Westenthaler

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend die Fortsetzung der rot/schwarzen Geldvernichtung in den Jahren 2009/2010

 

Dienstreisen mit eigenen Learjets, Repräsentationskosten in Millionenhöhe für Buffets, Inserate die für parteipolitische Zwecke missbraucht werden, Beraterkosten die in der II. Republik einzigartig sind. Das alles ist die Bilanz der rot/schwarzen Neuauflage der großen Koalition in den Jahren 2007/2008.

Auf Kosten des Steuerzahlers war der SPÖ/ÖVP- Regierung nichts zu teuer! Wer glaubt, dass der Spesen- und Privilegienskandal in Großbritannien ein Einzelfall ist, irrt gewaltig. Rot und Schwarz stehen den wohldotierten englischen Politikern um nichts nach. Nachstehend das Sündenregister der Rot/Schwarzen Bundesregierung.

 

 

Reisekosten für Auslandsdienstreisen der Regierungsmitglieder 2008

 

 

 

BKA

€ 855.128,71

 

BMEIA

€ 861.943,31

 

BM für Finanzen

€ 223.173,32

 

BM für Gesundheit, Familie, Jugend

€ 50.325,95

 

BM für Inneres

€ 67.641,22

 

BM für Justiz

€ 34.285,36

 

BMLFUW

€ 128.648,03

 

BM für Landesverteidigung

€ 163.000,00

 

BM für öffentlicher Dienst und Frauen

€ 3.174,10

 

BM für Soziales und Konsumentenschutz

€ 21.773,80

 

BM für Unterricht, Kunst, Kultur

€ 77.184,63

 

BMVIT

€ 101.041,92

 

BM für Wirtschaft und Arbeit

€ 146.507,09

 

BM für Wissenschaft und Forschung

€ 74.210,69

 

 

€ 2.808.038,13

 

 

 

€ 140.401,--/ pro Regierungsmitglied

 

€ 7.693,--/Tag

 


 

Belohnungen für Ministerbüros

 

11.Jänner bis 26. November 2008

 

BKA

€ 20.375,00

BM für öffentlicher Dienst und Frauen

€ 0,00

BMEIA

€ 17.985,90

BM für Finanzen

€ 53.850,00-€ 94.192,00

BM für Gesundheit, Familie, Jugend

€ 9.931,60

BM für Inneres

€ 27.407,00

BM für Justiz

€ 16.153,00

BM für Landesverteidigung

€ 15.000,00-€ 42.000,00

BMLFUW

€ 0,00

BM für Soziales und Konsumentenschutz

€ 28.477,50

BM für Unterricht, Kunst, Kultur

€ 5.925,00

BMVIT

€ 0,00

BM für Wirtschaft und Arbeit

€ 28.073,00

BM für Wissenschaft und Forschung

€ 15.000,00

 

 € 238.171 und € 305.513

 

Inserate der Bundesregierung zwischen 7.Juli 2008 ("es reicht")

bis 28. September 2008

 

BKA

€ 152.119,43

BM für öffentlicher Dienst und Frauen

€ 110.720,49

BMEIA

€ 416.030,99

BM für Finanzen

€ 681.504,03

BM für Gesundheit, Familie, Jugend

€ 1.219.459,76

BM für Inneres

€ 315.871,36

BM für Justiz

€ 0,00

BM für Landesverteidigung

€ 541.217,75

BMLFUW

€ 993.054,67

BM für Soziales und Konsumentenschutz

€ 1.062.370,25

BM für Unterricht, Kunst, Kultur

€ 815.376,47

BMVIT

€ 1.752.370,05

BM für Wirtschaft und Arbeit

€ 451.685,98

BM für Wissenschaft und Forschung

€ 418.081,49

Gesamt

€ 8.929.862,72

 


 

 

Beraterkosten der Bundesregierung 2007 und 2008

 

 

BKA

€ 487.850

BM für öffentlicher Dienst und Frauen

€ 404.908

BMEIA

€ 264.580

BM für Finanzen

€ 1,4 Mio.

BM für Gesundheit, Familie, Jugend

€ 2,12 Mio.

BM für Inneres

€ 1,81 Mio.  

BM für Justiz

€ 417.980

BM für Landesverteidigung

€ 2,16 Mio.

BMLFUW

€ 3,79 Mio.

BM für Soziales und Konsumentenschutz

€ 3,55 Mio.

BM für Unterricht, Kunst, Kultur

€ 1,98 Mio.

BMVIT

€ 5,5 Mio.

BM für Wirtschaft und Arbeit

€ 4,58 Mio.

BM für Wissenschaft und Forschung

€ 2,08 Mio.

Gesamt                                                                                                       € 30,6 Mio.

 

 

Gesamtkosten Ministerbüros 2008 (SPÖ/ÖVP-Ministersekretäre)

 

 

 

 

2008

BMUKK

1.428.930,95

BM für Finanzen

3.192.182,81

BMJ

960.013,85

BM für Wirtschaft

1.873.156,29

BM für  Wissenschaft u. Forschung

1.223.959,58

BMVIT

2.443.268,41

BM für Soziales

1.028.403,98

BMLFUW

1.122.040,30

BM für Landesverteidigung

1.100.000,00

BMI

1.658.997,20

BMEIA

1.804.000,00

Bundesministerium für Gesundheit

1.460.000,00

BKA

4.269.370,31

 Gesamt

23.564.323,68

 


 

 

 

 

Repräsentationskosten SP/VP 2008

 

 

 

 

Repräsentationskosten

BMUKK

301.111,76

BMF

248.064,25

BMJ

242.584,58

BM für Wirtschaft

250.111,08

BM für  Wissenschaft u. Forschung

98.299,09

BMVIT

375.121,51

BM für Soziales

72.266,62

BMLFUW

468.055,27

BM für Landesverteidigung

1.030.529,23

BMI

804.604,00

BMEIA

803.910,00

BM für Gesundheit

78.942,47

BKA

1.052.402,00

 Gesamt

5.826.001,86

 

 

 

 

Taxikosten 01.01.2007-31.03.2009

 

 

Gesamtkosten

BKA

€ 151.658,77

BM für öffentlicher Dienst und Frauen

siehe BKA

BMEIA

€ 91.941,11

BM für Finanzen

€ 83.721,67

BM für Gesundheit

€ 116.920,76

BMI

€ 45.567,46

BMJ

€ 16.234,89

BM für Landesverteidigung und Sport

€ 8.096,90

BMLFUW

€ 78.139,48

BM für Soziales und Konsumentenschutz

€ 25.273,33

BMUKK

€ 46.707,05

BMVIT

€ 116.554,14

BM für Wirtschaft, Familie und Jugend

€ 100.649,52

BM für Wissenschaft und Forschung

€ 37.728,17

Gesamt

€ 919.193,25

 


 

 

 

 

 

 

Flugkosten der Ressorts 1.1.07 – 31.3.2009

 

 

BKA

€ 962.497,31

BM für öffentlicher Dienst und Frauen

€ 0,00

BMEIA

€ 2.993.307,46

BM für Finanzen

€ 2.061.058,83

BM für Gesundheit

€ 972.659,54

BM für Inneres

€ 2.684.716,19

BM für Justiz

€ 53.100,29

BM für Landesverteidigung

€ 1.340.000,00

BMLFUW

€ 1.946.024,32

BM für Soziales und Konsumentenschutz

€ 497.533,89

BMUKK

€ 634.735,95

BMVIT

€ 1.004.404,47

BM für Wirtschaft, Familie und Jugend

€ 2.244.793,11

BM für Wissenschaft und Forschung

€ 490.854,35

 

€ 17.885.685,71

 

 

 

Feudale Büromöbelankäufe von SPÖVP

 

Kosten Möbeln Ressorts

Kabinette Möbeln

BKA

€ 375.795,14

€ 100.985,04

BM für öffentlicher Dienst und Frauen (siehe BKA)

€ 0,00

€ 0,00

BMEIA

€ 263.991,73

€ 36.247,99

BM für Finanzen

€ 3.559.011,00

keine Angabe

BM für Gesundheit

€ 230.526,07

€ 4.878,00

BM für Inneres

€ 622.765,00

€ 10.468,00

BM für Justiz

€ 133.352,56

€ 556,42

BM für Landesverteidigung und Sport

€ 560.000,00

€ 25.000,00

BMLFUW

€ 120.043,06

€ 799,00

BM für Soziales und Konsumentenschutz

€ 377.951,00

€ 99.763,00

BMUKK

€ 489.088,77

€ 85.359,41

BMVIT

€ 156.045,53

€ 32.625,71

BM für Wirtschaft, Familie und Jugend

€ 520.972,95

€ 12.791,27

BM für Wissenschaft und Forschung

€ 115.000,00

€ 32.000,00

 

€ 7.524.542,81

€ 441.473,84

 


 

 

 

 

Rot/Schwarze Steuergeldvernichtung 2007/2008/2009

 

 

 

 

 

Reisekosten Auslandsdienstreise

2.808.038,13

Belohnungen Ministersekretäre

305.513,00

Inserate Bundesregierung

34.719.335,89

Beraterkosten Bundesregierung

30.600.000,00

Gehaltskosten Ministerbüros

23.564.323,68

Repräsentationskosten

5.826.001,86

Nahrungsmittel und Bewirtungen Regierung

9.558.195,88

Amtspauschale Minister und STS

156.351,06

Flugkosten der Ressorts Linienflüge und Learjets

17.885.685,71

Taxikosten der Regierung

919.193,25

Büromöbelankäufe der Regierung

7.524.542,81

Gesamt

133.867.181,27

 

 

Das dem Nationalrat zur Beschlussfassung vorgelegte Budget 2009/2010 lässt darauf schließen, dass die Verschwendungsorgien von SPÖ und ÖVP auch in den kommenden Jahren eine traurige Fortsetzung finden. Während bis zum Ende des Jahres 2009 mehr als 500.000 Österreicherinnen und Österreicher ohne Arbeit dastehen werden, mehr als 1 Million Mitbürgerinnen und Mitbürger unter ihr Leben unter der Armutsgrenze fristen müssen, setzt sich der Steuergeldmissbrauch der Regierung fort.

 

Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

 

Anfrage:

 

1.)   Welche finanziellen Mittel sind im Budget Ihres Ressorts für Reisekosten (Auslands- und Inlandsdienstreisen samt Kosten für Flüge, Bedarfsflüge, Learjets etc.) jeweils im Jahr 2009 und im Jahr 2010 vorgesehen bzw. unter welchen Budgetansätzen sind diese Kosten verteilt?

2.)   Welche finanziellen Mittel sind im Budget Ihres Ressorts für sogenannte Belohnungen Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jeweils im Jahr 2009 und im Jahr 2010 vorgesehen bzw. unter welchen Budgetansätzen sind diese Kosten verteilt?

3.)   Welche finanziellen Mittel sind im Budget Ihres Ressorts für öffentlichkeitswirksame Kampagnen (Inserate, PR-Beiträge, Hörfunk- und Fernsehkampagnen, Druckbeiträge etc.) jeweils im Jahr 2009 und im Jahr 2010 vorgesehen bzw. unter welchen Budgetansätzen sind diese Kosten verteilt?

4.)   Welche finanziellen Mittel sind im Budget Ihres Ressorts für Beraterkosten (Beraterkosten, Studien, externe Dienstleistungen etc.) jeweils im Jahr 2009 und im Jahr 2010 vorgesehen bzw. unter welchen Budgetansätzen sind diese Kosten verteilt?


5.)   Welche finanziellen Mittel sind im Budget Ihres Ressorts für Gehaltskosten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerbüros und eines allfällig eingerichteten Staatssekretariates jeweils im Jahr 2009 und im Jahr 2010 vorgesehen bzw. unter welchen Budgetansätzen sind diese Kosten verteilt?

6.)   Welche finanziellen Mittel sind im Budget Ihres Ressorts für sogenannte Repräsentationskosten (Repräsentationskosten, Nahrungsmitteleinkäufe, Buffets, Getränke etc.) jeweils im Jahr 2009 und im Jahr 2010 vorgesehen bzw. unter welchen Budgetansätzen sind diese Kosten verteilt?

7.)   Welche finanziellen Mittel sind im Budget Ihres Ressorts für sogenannte Taxikosten jeweils im Jahr 2009 und im Jahr 2010 vorgesehen bzw. unter welchen Budgetansätzen sind diese Kosten verteilt?

8.)   Welche finanziellen Mittel sind im Budget Ihres Ressorts für Möbelankäufe (sämtliche Einrichtungsgegenstände, Büromöbel etc.) jeweils im Jahr 2009 und im Jahr 2010 vorgesehen bzw. unter welchen Budgetansätzen sind diese Kosten verteilt?

9.)   Welche finanziellen Mittel sind im Budget Ihres Ressorts für die sogenannte Amtspauschale für Sie und ein allfälliges Staatssekretariat jeweils im Jahr 2009 und im Jahr 2010 vorgesehen und unter welchen Budgetansätzen sind diese Kosten verteilt?

10.)        Sind Sie dazu bereit, die unter den Fragen 1 bis 9 genannten Kosten gegenüber den jeweilig bereits angefallenen Kosten in den Jahren 2007 und 2008 zu halbieren? Wenn nein, warum nicht?

11.)        Halten Sie die in den Fragen 1 bis 9 entstandenen und in der Anfrageeinleitung zitierten Kosten für gerechtfertigt und vertretbar? Wenn ja, warum und wie?