2519/J XXIV. GP
Eingelangt am 18.06.2009
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ANFRAGE
des Abgeordneten Dr. Graf
und weiterer Abgeordneter
an den Herrn Bundeskanzler
betreffend Evaluierung internationaler Abkommen
Anlässlich des von Herrn Bundesminister Hahn angedachten Ausstiegs aus dem CERN Forschungsprojekt zeigte sich, dass sein Budget aufgrund dieses Abkommens erheblich belastet ist und er sich offenbar einen effizienteren Einsatz seiner Budgetmittel vorstellen könnte.
Diese Entscheidung begründete er auf Basis mehrwöchiger Analysen und Recherchen.
Ungeachtet der Schlüsse, die aus einer solchen Evaluierung gezogen werden, ist es im Sinne eines sparsamen und effizienten Einsatzes von Budgetmitteln durchaus sinnvoll, den tatsächlichen Nutzen internationaler Abkommen und Projekte zu hinterfragen.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundeskanzler folgende
ANFRAGE
1) Welche internationale Abkommen und Projekte betreffen das Bundeskanzleramt?
2) Wie oft werden diese Abkommen und Projekte in Ihrem Hause einer Evaluierung unterzogen?
3) Wie hoch sind die dem jeweiligen Abkommen bzw. Projekt zurechenbaren jährlichen Kosten im Einzelnen?
4) Welchen Nutzen (monetär, arbeitsplatzwirksam, Vorteil für österreichische Staatsbürger bzw. Unternehmen) konnte die Republik Österreich bisher aus den Abkommen und Projekten im Einzelnen erzielen?
5) Wann wurden im Einzelnen die Abkommen und Projekte vereinbart?
6) Auf welche Dauer wurden im Einzelnen diese Abkommen und Projekte abgeschlossen und unter welchen Umständen sind sie kündbar?