2558/J XXIV. GP

Eingelangt am 25.06.2009
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ANFRAGE

des Abgeordneten Pirklhuber, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Unterzeichnung des Berichts des Weltagrarrates

Der Weltagrarbericht "IAASTD" (International Assessment of Agricultural Knowledge, Science and Technology for Development) wurde 2002 von der Weltbank, der FAO und anderen UN-Institutionen (UNDP, UNEP, UNESCO) initiiert. Regierungen, Organisationen der Vereinten Nationen, führende Forschungseinrichtungen, die Industrie und die Zivilgesellschaft einigten sich gemeinsam auf über 400 unabhängige WissenschafterInnen aus der ganzen Welt, die Antworten auf die Frage suchten, was an den bestehenden landwirtschaftlichen Produktionssystemen geändert werden muss, um Armut und Hunger in der Welt dauerhaft zu bekämpfen und zu klären, welche landwirtschaftlichen Produktionssysteme besonders geeignet sind, um eine gerechte und langfristig nachhaltige Entwicklung gewährleisten zu können.

Nach vierjähriger Arbeit und zahlreichen regionalen und internationalen Konsultationen wurden der Bericht und seine fünf regionalen Unterberichte im April 2008 in Johannesburg vorgestellt. 58 Staaten haben den Weltagrarbericht unterzeichnet, 3 Staaten (USA, Kanada und Australien) haben den Bericht als „wertvollen Beitrag“ gewürdigt, dessen Unterzeichnung wegen inhaltlicher Vorbehalte jedoch verweigert.

Die Kernaussage des IAASTD-Berichts ist: Um die Weltbevölkerung über viele künftige Generationen hinweg, ausreichend zu ernähren und gesund zu halten, um den Teufelskreis von Hunger und Armut zu durchbrechen, um den ländlichen Raum zu erhalten und mehr Gleichheit zu erreichen, muss in der Landwirtschaft ein neuer Kurs eingeschlagen werden. Ein Kurs, der auf ein neues Verständnis der Zusammenhänge in der Landwirtschaft, sowie auch der Landwirtschaft im Ökosystem aufbaut. Die heutigen Anbaupraktiken, Methoden und Ziele müssen in all ihren Aspekten hinterfragt werden und mit den schon erarbeiteten- sowie mit neuen- Nachhaltigkeitsansätzen ersetzt und umgehend implementiert werden. In anderen Worten, es muss ein Kurswechsel in der Landwirtschaft vorgenommen werden, unterstützt von neuer, und vor allem dem Kleinbauer/ der Kleinbäuerin angepasster und von diesen mitbestimmter Forschung.

Österreich war im Aufsichtsrat des Weltagrarrates durch eine Vertreterin repräsentiert. Dennoch hat Österreich den Weltagrarbericht nicht unterzeichnet. Die Ergebnisse des Berichtes wurden einer breiten Öffentlichkeit nicht kommuniziert, eine öffentliche Diskussion fand nicht statt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Stimmt es, dass Österreich den Weltagrarbericht bisher nicht unterzeichnet hat? Wenn ja, warum nicht?

2. Ist geplant, dass Österreich den Bericht des Weltagrarrates unterzeichnet? Wenn nein, warum nicht?

3. Welche Maßnahmen werden Sie treffen, um die Empfehlungen des Weltagrarberichts umzusetzen?

4. Welchen Beitrag haben Sie bisher geleistet bzw. werden Sie in Hinkunft leisten, um die Ergebnisse des Weltagrarrates mit der Öffentlichkeit zu kommunizieren?

5. Welche Konsequenzen werden die Ergebnisse des Berichts und Empfehlungen des Weltagrarrates auf die österreichische Entwicklungszusammenarbeit haben?