2577/J XXIV. GP

Eingelangt am 30.06.2009
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Haimbuchner

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Prüfung der oberösterreichischen SPÖ-Stiftung durch das Finanzamt

Laut der Tageszeitung „Die Presse“ vom 3. Juni 2009 bestehen Verdachtsmomente dahingehend, dass der Landtagswahlkampf der steirischen SPÖ im Jahre 2005 von der SPÖ Stiftung mit dem Namen „Zukunft Steiermark Privatstiftung“ finanziert wurde.

Des Weiteren prüft das Finanzamt, ob die SPÖ-Stiftung tatsächlich lediglich gemeinnützigen Zwecken dient.

Demnach besteht auch der Verdacht, dass die Privatstiftung „L 36“ der SPÖ Oberösterreich nicht zur Gänze gemeinnützigen Zwecken dient.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

ANFRAGE:

1. Wurde die Stiftung „L 36“ geprüft?

2. Wenn ja, wann?

3. Wenn ja, durch wen?

4. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

5. Welchen Zwecken dient die „L 36“?

6. Welche weiteren Maßnahmen wurden eingeleitet?