2578/J XXIV. GP

Eingelangt am 30.06.2009
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz

und weiterer Abgeordneter

an den Herrn Bundeskanzler Werner Faymann

betreffend falsche und politisch abwertende Behauptungen bei Gruppen-führungen im Parlament

Vom 13. November 2008 bis 11. April 2009 lief in der Säulenhalle des Hohen Hauses die sog. „Republiksausstellung“, die anlässlich des 90. Jahrestages der Ausrufung der Republik Österreich eingerichtet wurde. Mit Ausnahme an Sitzungstagen des Nationalrats oder des Bundesrats war die Ausstellung montags bis samstags geöffnet.

Während des gesamten Bestehens dieser Ausstellung wurden an die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) wiederholt Beschwerden über das bei den Parlamentsführungen eingesetzte Personal herangetragen. Inhalt dieser Beschwerden waren stets falsche und politisch abwertende Behauptungen des Führungspersonals, etwa die FPÖ sei das Pendant zur bundesdeutschen NPD oder auch Suggestionen bezüglich „der Deutschnationalen“, welche nur Schlüsse zuließen, diese sollten mit illegalen Vorgängen in Verbindung gebracht werden.

Eine Anfrage an die Frau Nationalratspräsidentin enthielt u. a. folgende Erklärungen:

„In Bezug auf die in der Zeit vom 13. November 2008 bis 11. April 2009 im Parlament stattfindende Republik.Ausstellung 1918/2008 erfolgte die inhaltliche Konzeptionierung durch das Bundeskanzleramt. Dies schließt auch die Rekrutierung, Ausbildung und Zertifizierung der VermittlerInnen [sic!] ein…“ (XXIV. GP.-NR 3/AB PR 31. März 2009 zu 6/JPR)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten folgende

Anfrage

1. Haben Sie Kenntnis von derartigen Vorfällen, bei denen sich durch das Bundeskanzleramt ausgewähltes Führungspersonal über eine der im Parlament vertretenen Parteien abfällig geäußert hat?

2. Falls ja, seit wann?

3. Falls ja, was haben Sie dagegen unternommen?

4. Falls nichts, warum nicht?

5. Wie stehen Sie zu den o. a. Vorfällen, bei denen sich Bedienstete der Parlamentsdirektion über eine der im Parlament vertretenen Parteien abfällig geäußert haben?

6. Halten Sie das o. a. Verhalten, bei denen sich durch das Bundeskanzleramt ausgewähltes Führungspersonal über eine der im Parlament vertretenen Parteien abfällig geäußert hat, für der Würde und dem Ansehen des Hohen Hauses zuträglich?

7. Falls ja, warum?

8. Falls nein, warum nicht?

9. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um zu gewährleisten, dass bei künftigen Veranstaltungen im Parlament durch das Bundeskanzleramt ausgewähltes Führungspersonal sich nicht mehr zu derartig abfälligen Äußerungen über eine der im Parlament vertretenen Parteien hinreißen lässt?

10. Falls keine, warum nicht?