2580/J XXIV. GP

Eingelangt am 30.06.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Haimbuchner

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Überwachung der Grauen Wölfe

Medienberichten zufolge hat die türkische Organisation MHP, besser bekannt als Graue Wölfe, gemeinsam mit dem Avrasya Kulturverein am 14. Juni 2009 in Linz im neuen Rathaus ein Konzert organisiert. Cafer Altun und Seval Güles

Die Veranstaltung soll von hunderten Türken besucht worden sein. Hierbei traten die beiden türkischen Sänger auf, deren Texte der Ideologie der Grauen Wölfe entsprechen sollen.

Laut dem Politikwissenschafter Thomas Schmidinger handelt es sich bei den Grauen Wölfen um eine faschistische und demokratiefeindliche Bewegung.  

Die Grauen Wölfe werden vom Nordrhein-Westfälischen Verfassungsschutz beobachtet und als integrationsfeindliche Organisation eingestuft.

In Österreich sollen die Grauen Wölfe im Zusammenhang mit Heroinhandel beobachtet werden, aber nicht im Zusammenhang mit verfassungsfeindlichen Aktivitäten.  

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres nachstehende

ANFRAGE

1. Wurde die Veranstaltung in Linz angemeldet?

2. Wenn ja, durch wen?

3. Wenn ja, wann?

4. Wer waren die Organisatoren?

5. Wer waren die Mitorganisatoren?

6. Wie viele Personen haben an der Veranstaltung teilgenommen?

7. Wurde die Veranstaltung polizeilich überwacht?

8. Wenn ja, warum?

9. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

10. Wenn nein, warum nicht?

11. Werden die Grauen Wölfe vom BVT beobachtet?

12. Wenn ja, seit wann?

13. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

14. Wenn nein, warum nicht?

15. Welche Informationen liegen Ihrem Ressort über die Grauen Wölfe vor?

16. Werden die Grauen Wölfe im Zusammenhang mit Drogenhandel beobachtet?

17. Wenn ja, seit wann?

18. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

19. Erhält der Avrasya Kulturverein Förderungen Ihres Ressort?

20. Wenn ja, seit wann?

21. Wenn ja, warum?

22. Wenn ja, in welcher Höhe?

23. Wird der Avrasya Kulturverein vom BVT überwacht?

24. Wenn ja, seit wann?

25. Wenn ja, warum?

26. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

27. Wenn nein, warum nicht?

28. Welche Informationen liegen Ihrem Ressort über die beiden Sänger Cafer Altun und Seval Güles vor?