2584/J XXIV. GP
Eingelangt am 01.07.2009
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ANFRAGE
der Abgeordneten Hagen, Tadler,
Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend S 18 Bodensee-Schnellstraße
Seit vielen Jahren wird im Bundesland Vorarlberg im Bereich des unteren Rheintales aufgrund des massiven Transitverkehrs nach einer Entlastung für die Bevölkerung an der L 190 von Hörbranz nach Bregenz, der L 200 von Bregenz bis Grenzübergang Höchst sowie der L 203 und L 204 zwischen Dornbirn und Lustenau bzw. Grenzübergang Wiesenrhein gesucht.
Nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, dass die geplante Trassenführung der S 18 (einer Verbindungsstraße zwischen der Rheintalautobahn A 14 und dem Schweizer Autobahnnetz) aus Naturschutzgründen nicht gebaut werden darf, wurden vom Land Vorarlberg und dem Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie verschiedene Ersatzprojekte mit anderer Trassenführung geprüft und Arbeitsgruppen mit Ersatzlösungsvarianten befasst.
Derzeit beschäftigt sich eine Arbeitsgruppe mit der Erarbeitung einer Ersatzlösung für die Entlastung des unteren Rheintales. Doch diese Arbeitsgruppe findet keinen gemeinsamen Standpunkt über Alternativ-Lösungen zur Verkehrsproblematik in Vorarlberg. Obwohl mit Ende dieses Jahres eine alternative Verkehrslösung zur Entlastung der Bevölkerung von der Arbeitsgruppe vorgelegt werden soll ist eine rasche Einigung nicht in Sicht. Zudem wird aufgrund des hitzig geführten öffentlichen Disputs der Arbeitsgruppenmitglieder eine Einigung über die Trassenführung immer unwahrscheinlicher.
Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende
Anfrage: