2587/J XXIV. GP
Eingelangt am 02.07.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und GenossInnen
an den Bundesminister für Soziales, Arbeit und Konsumentenschutz
betreffend „Regressforderungen nach dem ASVG (Sozialversicherungsträger)"
Mit der AB
4626/XXIII.GP vom 27.08.2008 wurden die Fragen des Fragestellers zu den
Regressforderungen
nach dem ASVG beantwortet.
Aus
systematischen Gründen dieselben Fragen wieder gestellt, um die aktuellen
Zahlen für
2008 zu erhalten.
Die
unterzeichneten Abgeordneten richten an den Bundesminister für Soziales,
Arbeit und
Konsumentenschutz
nachstehende
Anfrage:
1.
Wie viele Regressansprüche nach § 332 ASVG wurden durch die
Sozialversicherungsträger
im Jahr 2008 insgesamt gestellt und geltend gemacht
(Aufschlüsselung auf Sozialversicherungsträger)?
2.
Welche Beträge wurden im Jahr 2008 regressiert
(Aufschlüsselung auf
Sozialversicherungsträger)?
3. Wie viele hätten in diesem Jahr gestellt werden können?
4.
In wie vielen Fällen wurden in diesem Jahr
Regressansprüche nach § 332 Abs. 5 ASVG
in diesen Jahren
stellt und geltend gemacht?
5.
Welche Beträge wurden in diesem Jahr geltend gemacht?
Wie viele
Ansprüche konnten durchgesetzt werden?
Welche Einnahmen wurden erzielt (Aufschlüsselung auf Sozialversicherungsträger)?
6. Wie viele
dieser Regressansprüche waren in diesem Jahr auf
Straßenverkehrsunfälle
zurückzuführen
(Aufschlüsselung auf Sozialversicherungsträger)?
7.
Bei wie vielen dieser Regressforderungen waren in diesem Jahr
ausländische Lenker bzw.
Fahrzeughalter betroffen, die für den Unfall kausal verantwortlich waren
(Aufschlüsselung
auf
Sozialversicherungsträger)?
8.
Wie viele dieser Regressansprüche waren in diesem Jahr auf
Verletzungen oder Todesfälle
zurückzuführen,
die auf fehlerhafte Produkte im Sinne des Produkthaftungsgesetzes
zurückzuführen waren (Aufschlüsselung auf
Sozialversicherungsträger)?
9.
Durch welche fehlerhaften Produkte wurden diese Verletzungen bzw.
Todesfälle
ausgelöst?
10.
Wurden durch Sozialversicherungsträger bei Eltern jugendlicher
Komatrinker oder bei
Gastwirten, die rechtswidrig an Minderjährige Alkohol ausschenken im Jahr
2008 die
Behandlungskosten
regressiert?
Wenn ja, in wie vielen Fällen (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?