2597/J XXIV. GP

Eingelangt am 02.07.2009
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Mag. Dr. Haimbuchner

und weiterer Abgeordneter

an die Frau Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur

betreffend Missbrauch von Schülern und Schulleitern in Oberösterreich zu Wahlkampfzwecken der ÖVP

In den „Oberösterreichischen Nachrichten“ vom 27. Juni 2009 findet sich auf Seite 5 in einem Artikel mit dem Titel „Ein Budgetstreit, peinliche Werbung und ein Paket“ die Schilderung, wie die ÖVP Oberösterreich offensichtlich Schüler und Schulleiter für eine eigene Wahlkampfveranstaltung einspannen will:

„Es geht um eine ‚School out’-Party, die eine Disco in St. Martin im Mühlkreis am 15. Juli veranstaltet und bei der die Landes-VP als Sponsor fungiert. Das wäre an sich noch nicht ungewöhnlich, aber die besonderen Umstände veranlassten SP-Klubobmann Karl Frais dazu, der VP ‚offensichtlichen parteipolitischen Missbrauch der Schulen’ und eine ‚eklatante Verletzung des politischen Werbeverbots an Schulen’ vorzuwerfen. Die VP versuche gar, ‚Schüler und Direktoren zu kaufen’, polterte Frais. Tatsächlich wurden Werbeblätter mit VP-Logo an die Schulen geschickt und in einem Brief an die Direktoren angeboten, dass die VP die Schule mit den meisten Partyteilnehmern mit 1000 Euro belohnt. Plus 500 Euro, wenn auch der Direktor kommt. Ehrengäste bei der Party sind Landeshauptmann Pühringer und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner.“ (OÖN, 27. Juni 2009, S. 5)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur folgende

Anfrage

1. Welche Schulen haben die oben erwähnten Werbezettel mit ÖVP-Logo erhalten?

2. Über welche Handhabe verfügen Sie, um derartige Aktionen künftig zu verhindern?

3. Werden Sie gegen Schulleiter, die besagtem Aufruf folgen und an der oben erwähnten Veranstaltung teilnehmen, disziplinär vorgehen?

4. Wie werden Sie in Zukunft parteipolitische Werbung an Schulen unterbinden?