2598/J XXIV. GP
Eingelangt am 02.07.2009
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ANFRAGE
des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz
und weiterer Abgeordneter
an die Frau Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur
betreffend Finanzierung von Studien zur Erforschung des Wahlverhaltens von Jugendlichen durch das BMUKK
In einer Anfragebeantwortung (3809/AB) betreffend die durch das BMUKK in Auftrag gegebenen Studien führten Sie u.a. als Aufwand für die Studie „Erhebung zu Schulparlamenten“ / Sommer 2008 des Instituts SORA Kosten i.H.v. EUR 20.000,00 auf.
Unter Hinweis auf die Unterstützung des BMUKK, gemeinsam mit Parlament, Bundeskanzleramt u.a.m. schreibt die Bereichsleiterin für den Forschungsbereich „Wahlen und Politik“ des SORA-Instituts auf der Seite des „Renner-Instituts“ (!) über eine andere SORA-Studie u.a.:
„Wahl 2008 – wie rechts sind junge Menschen?
Über die Wahlbeteiligung und das Wahlverhalten der jüngsten WählerInnen [sic!] bei den Nationalratswahlen 2008 gibt es noch keine zuverlässigen Ergebnisse. Was wir aber wissen, ist, dass bei den unter 30-Jährigen rund 40 Prozent der WählerInnen [sic!] FPÖ oder BZÖ gewählt haben1. Die Frage, die immer wieder gestellt wurde, ist daher: Wie rechts sind die Jugendlichen? Eines vorweg: "rechts" ist für Jugendliche in Österreich eng mit AusländerInnenfeindlichkeit [sic!], Rassismus und Antisemitismus verbunden, "links" ist fast gleichbedeutend mit "gegen rechts".
Aus den Wahlmotiven lässt sich ablesen: Nur ein Teil hat FPÖ oder BZÖ wegen ihrer inhaltlichen Ausrichtung – also dem AusländerInnenthema [sic!] – gewählt. Wichtiger war das Motiv des Protestes gegen die amtierende Bundesregierung. Hier haben FPÖ und BZÖ es geschafft, mit den PolitikerInnen [sic!] unzufriedenen jungen Menschen und jenen, die das Vertrauen in die Regierung und andere Institutionen verloren oder einfach noch nie gewonnen haben, ein glaubwürdiges Angebot zu machen. Junge Menschen, die FPÖ oder BZÖ wählen, sind nicht unbedingt als "Rechte" einzustufen. Es sollte aber zu Denken geben, dass diejenigen, die selbst nicht ideologisch rechts sind, doch keine Scheu haben, eine rechte Partei zu wählen.
Ganz anders war das bei der Wiener Gemeinderatswahl 2005. Damals kam die FPÖ bei den 16- und 17-Jährigen nur auf 11 Prozent der gültigen Stimmen. 20 Prozent nannten in der Nachwahlanalyse auf die offene Frage nach ausschlaggebenden Themen "Integrationspolitik". Als Wahlmotiv war dieses Thema für die SPÖ ausschlaggebend: Bei den Jugendlichen, die Integrationspolitik nannten, konnte die SPÖ 11 Prozentpunkte mehr erzielen (nämlich 55) als bei jenen, die es nicht nannten.“
(http://www.renner-institut.at/news_letter/newsletter_08.25/frschwpkt3.htm, 16. Juni 2009)
Die Erforschung des Wahlverhaltens von Bevölkerungsgruppen sollte von Parteisekretariaten finanziert werden. Es drängt sich daher die Frage nach dem pädagogisch-wissenschaftlichen Erkenntnisinteresse des BMUKK an diesen oder ähnlichen SORA-Studien auf.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur folgende
Anfrage
1. Welchen pädagogischen Erkenntnisgewinn versprechen Sie sich aus den Ergebnissen der SORA-Studie „Erhebung zu Schulparlamenten“?
2. Falls keinen, wie rechtfertigen Sie dann die finanzielle Beteiligung des BMUKK an der SORA-Studie „Erhebung zu Schulparlamenten“?
3. Welche bildungspolitischen Konsequenzen ziehen Sie aus der SORA-Studie „Erhebung zu Schulparlamenten“?
4. Welchen Ausfluss hat die SORA-Studie „Erhebung zu Schulparlamenten“ auf Ihre Bildungspolitik?
5. Welchen pädagogischen Erkenntnisgewinn haben Sie aus der SORA-Studie „Wählen mit 16 bei der NRW 2008“ gezogen bzw. erwarten Sie sich?
6. Falls keinen, wie rechtfertigen Sie dann die finanzielle Beteiligung des BMUKK an der SORA-Studie „Wählen mit 16 bei der NRW 2008“?
7. Welche bildungspolitischen Konsequenzen erwarten Sie sich aus der SORA-Studie „Wählen mit 16 bei der NRW 2008“?