2603/J XXIV. GP

Eingelangt am 02.07.2009
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ANFRAGE

des Abgeordneten DDr. Königshofer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend das Naheverhältnis der Frau Bundesministerin Dr. Claudia Schmied zur Kommunalkredit Austria AG

Die Kommunalkredit International Cypern hat im August 2006 ein US Commercial Paper Programm über 5 Milliarden US-Dollar aufgelegt. Diese Entscheidung lag in der Gesamtvorstandsverantwortung der Mutter Kommunalkredit Austria AG. Dem Vorstand dieser Bank gehörte unter anderem die jetzige Bundesministerin Dr. Claudia Schied von 2004 bis Ende 2006 an.

Diese Hochrisikopapiere lösten neben anderen das Kommunalkreditdesaster aus. Frau Bundesministerin Dr. Claudia Schmied hat 2007 neben ihrem Ministergehalt einen erst 2007 beschlossenen Bonus ihres früheren Arbeitgebers angenommen. Dieser inkludierte den „Erfolg 2006 Zyperngeschäftsfall“. Ob diese Vorteilszuwendung in bar oder vorsichtigerweise mit einer – jedenfalls durchgerechneten – Rentenvariante erfolgte, wäre zu überprüfen.

Frau Bundesministerin Dr. Claudia Schmied ist offenbar bisher nicht bereit, als Wiedergutmachungsbeitrag auf ihren Pensionsvertrag (80 Prozent von ca. 380.000 Euro jährlich) zu verzichten. Sie hat sich auch 2007 im Burgtheater ein teures Einstandsfest als Ministerin von der Kommunalkredit bezahlen lassen, die Entrichtung der Schenkungssteuer jedoch, so wird vermutet, vergessen.

Die Kommunalkredit Austria AG wurde Ende letzten Jahres zweimal mittels ELA (Emergency Liquidity Assistance) vom Bund mit insgesamt 5,3 Milliarden Euro unterstützt.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichnenden Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

ANFRAGE

1. Wie beurteilen Sie die Bankenhilfe der Republik Österreich für die Kommunalkredit Austria AG vor dem Hintergrund des desaströsen US Commercial Paper Programmes?

2. Was ist Ihnen, bzw. dem zuständigen Finanzamt, über die Zahlung einer Bonifikation der Kommunalkredit an Frau Bundesministerin Dr. Claudia Schmied bekannt?

3. Wie beurteilen Sie die Zahlung einer Bonifikation an Frau Bundesministerin Dr. Claudia Schmied durch die Kommunalkredit Austria AG im Hinblick auf die Bankenhilfe durch die Republik Österreich?

4. Was werden Sie als Finanzminister unternehmen, um Frau Bundesministerin Dr. Claudia Schmied an die Zahlung der Schenkungssteuer anlässlich ihres Einstandsfestes zu „erinnern“?

5. Nach welchen Kriterien wird eine Not-Liquidations-Hilfe (ELA), wie sie die Kommunalkredit Austria AG erhalten hat, eingesetzt?

6. Wie oft kam eine solche Not-Liquidations-Hilfe ELA bisher zum Einsatz und in welcher Form war dies jeweils (aufgeschlüsselt nach Institut und Höhe) der Fall?

7. An welche Bedingungen - wie beispielsweise Streichung von Bonifikationen für den Vorstand - ist ein ELA-Einsatz gebunden?

8. Wie viel hat der ELA–Einsatz für die Kommunalkredit Austria AG im Jahr 2008 der Republik Österreich insgesamt, d.h. inklusive der Refinanzierungskosten, Haftungsentgelte, Gebühren etc., gekostet?