2605/J XXIV. GP

Eingelangt am 02.07.2009
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Herbert

und weiterer Abgeordneter

 

an den Bundesminister für Finanzen

 

betreffend Veräußerung und Neubau von Finanzämtern

 

 

Auf dem ehemaligen Grundstück des Bahnhofs Wien-Mitte wird derzeit ein gewaltiger Gebäudekomplex errichtet, der bis 2011 fertig gestellt werden soll. Bereits 34.000 m² Büroraum sind vermietet. Einer der größten Mieter ist das Finanzministerium, denn die meisten Finanzämter werden in diesen Glaspalast umziehen. Die Leidtragenden der Umsiedlung werden die Angestellten sein, sie müssen dort in Großraumbüros arbeiten. Um halbwegs annehmbare Arbeitsbedingungen zu ermöglichen, müsste sehr viel Wert auf Schalldämmung gelegt werden. Aufgrund der ungünstig erscheinenden Raumaufteilung werden die Mitarbeiter ihre Büros häufig verlassen müssen, was trotz Schalldämmung für einen erheblichen Lärmpegel sorgen wird. Im Übrigen sind die negativen Folgen von Großraumbüros wohl allgemein bekannt, insbesondere ihre Auswirkungen auf das menschliche Nervenkostüm und die Psyche sind mehr als bedenklich. Es mutet seltsam an, dass im Jahr 2011 solche Arbeitsstätten eingerichtet werden.

Als Folge des Umzuges werden einige, teilweise sehr schöne Immobilien, auf einmal ungenützt sein und leer stehen, so sie nicht veräußert werden. In dem noblen Finanzamt für den 8., 16. und 17. Bezirk wird nach der Einweihung des neuen Glaskomplexes das Simon Wiesenthal Center residieren. Das Palais ist mit seinen zwei Innenhöfen und einem begrünten Garten eindeutig das schönste unter den derzeitigen Finanzämtern. Der Wert dieser Immobilie ist natürlich beträchtlich und es hätten sich nach Expertenauskunft Käufer für das Gebäude gefunden. Doch anstatt es zu verkaufen oder gewinnorientiert zu vermieten, wird es dem bereits erwähnten Center kostenlos zur Verfügung gestellt.

 

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgende

 

 


ANFRAGE

 

1.      Welche Finanzämter werden in Wien in den 3. Bezirk übersiedeln?

 

2.      In welcher Form werden in Folge nach der Absiedlung die ehemaligen Immobilien dieser Finanzämter genutzt?

 

3.      Welche Immobilien werden verkauft, zu welchem Preis soll dies geschehen und inwieweit gibt es schon konkrete Kaufinteressenten?

 

4.      Warum wird das Finanzamtsgebäude für den 8., 16., und 17. Bezirk dem Simon Wiesenthal Center überlassen und die Miete dennoch vom Finanzministerium bezahlt?

 

5.      Wie hoch werden die jährlichen Mietkosten, die Seitens des BMF übernommen werden, sein?

 

6.      Wie hoch werden etwaige jährlich anfallende Betriebskosten sein?

 

7.      Warum mieten sich die Finanzämter in neue entstehenden Gebäudekomplex Wien Mitte bei der BAI (Bauträger Austria Immobilien) ein, obwohl es die BIG gibt?

 

8.      Welche Vorteile bietet ein Großraumbüro?

 

9.      Sind Ihnen die negativen Auswirkungen eines Großraumbüros auf die menschliche Gesundheit bekannt?

 

10. Wenn ja, warum hat man sich entschieden ein derartiges Büro zu bauen?

 

11. Wie hoch waren die Kosten für das „Musterbüro 2006“ in der Erdbergstraße 192-196 in Wien?

 

12. Wie hoch sind die Kosten für das Musterbüro Erdbergstraße 192-196 für das laufende Projekt?

 

13. Wie zufrieden sind die Bediensteten im Musterbüro Vomp in Tirol mit ihren Arbeitsbedingungen?

 

14. Wie hoch sind bzw. waren die anfallenden Kosten für Schalldämmung?

 

15. Wie hoch ist die zu erwartende Lautstärke in den Büros bei normalem Bürobetrieb?

 

16. Wird auf die sozialen und personalpolitischen Bedürfnisse der Bediensteten, die von den vorgesehenen Finanzämtern in den 3.Bezirk übersiedeln, ausreichend Rücksicht genommen?

 

17. Wenn ja, in welchen Ausmaß

 

18. Wenn nein, warum nicht

 

19. Wird auf den Umstand, dass im 3.Bezirk eine flächendeckende Kurzparkzone besteht, welche für viele Bedienstete (insbesondere für jene, die vom Wiener Umland einpendeln und bisher damit nicht konfrontiert waren) eine nicht unwesentliche finanzielle Mehrbelastung bedeutet und damit vor zusätzliche Kosten stellt, ausreichend Rücksicht genommen?

 

20. Wenn ja, wie und in welchen Ausmaß

 

21. Wenn nein, warum nicht

 

22. Werden in diesem Zusammenhang Kfz-Abstellplätze für die Bediensteten geschaffen bzw. angemietet?

 

23. Wenn ja, in welchen Umfang und zu welchen Bedingungen werden diese Kfz-Abstellplätze den Bediensteten zur Verfügung gestellt?

 

24. Wenn nein, warum nicht.