2611/J XXIV. GP

Eingelangt am 02.07.2009
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Mag. Haider

und weiterer Abgeordneter

 

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

 

betreffend der Kohäsionspolitik der Europäischen Union und die Abwanderung heimischer Betriebe nach Rumänien   

 

Die Kohäsionspolitik zielt auf den Zusammenhalt der Regionen ab und gilt als ein Kernbereich der Europäischen Union. Strukturfonds wurden bereits in den Römischen Verträgen von 1957 erwähnt. Mithilfe der Kohäsionspolitik sollen der Lebensstandard, die Wirtschaftsleistung und die sozialen Unterschiede der verschiedenen Regionen aneinander angeglichen werden. Seit 1988 wurden insgesamt 480 Milliarden Euro aufgewendet um diese Ziele zu erreichen. Seit dem Jahr 2007 wird besonderes Augenmerk auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der geförderten Regionen gelegt. Von 2007 bis 2013 werden 308 Milliarden Euro in die neuen EU-Staaten fließen. Wirtschaftswachstum und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen stehen dabei im Vordergrund. Auf den Punkt “Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ entfallen 15,95 Prozent der angeführten Summe. Konkret hat die Förderungspolitik der EU ein Wachstum von zehn Prozent in den betroffenen Regionen und das Entstehen von 2,5 Millionen neuen Arbeitsplätzen zum Ziel. Ein Teil dieser neuen Arbeitsplätze wird durch die Abwanderung heimischer Betriebe in die neuen Mitgliedsstaaten entstehen. Für Österreich stehen in der Periode von 2007 bis 2013 ca. 1,4 MilliardenEuro bereit, auf den ersten Blick eine erfreuliche Summe. Doch betrachtet man die die Zahlungen der Republik an die Union, muss man feststellen, dass Österreich allein im Jahr 2007 860 Millionen Euro an Brüssel gezahlt hat. Abgesehen davon ist es nicht einzusehen, dass mit heimischem Steuergeld ausländische Konkurrenz für heimische Betriebe aufgebaut wird. Die Lohnkosten in den neuen Mitgliedsstaaten sind ohnehin wesentlich geringer als in Österreich, diese künstliche Benachteiligung unserer Gewerbetreibenden ist nicht akzeptabel.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgende

 

 


ANFRAGE

 

1.     Wie viele Betriebe sind seit dem EU-Beitritt Rumäniens aus Österreich in dieses Land abgewandert?

 

2.     Wie viele Arbeitsplätze gingen dadurch für Österreich verloren?

 

3.     Wie viele Arbeitsplätze wurden direkt von rumänischen Firmen seit dem EU-Beitritt des Landes in Österreich geschaffen?

 

4.     Kann garantiert werden, dass eine erhöhte Wettbewerbsfähigkeit Rumäniens keine negativen Folgen für die heimische Wirtschaft hat?

 

5.     Wenn ja, wie?

 

6.     Wenn nein, warum tritt die Republik nicht gegen eine derartige Politik auf?

 

7.     Wie haben sich die heimischen Exporte nach Rumänien seit dem EU-Beitritt des Landes entwickelt?

 

8.     Wie hat sich die durchschnittliche Kaufkraft von rumänischen Staatsbürgern in den letzten fünf Jahren entwickelt?