2613/J XXIV. GP

Eingelangt am 02.07.2009
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Haider

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend die Arbeitsweise der Finanzmarktaufsicht im Fall der Erste Bank-Gruppe

Die Erste Bank-Gruppe weist für das Geschäftsjahr 2008 einen Gewinn von  von 1,038 Milliarden Euro aus, 2007 waren es 1,55 Milliarden Euro. 640 Millionen Euro entstammen dabei aus dem Verkauf des Versicherungsgeschäftes.

Beim Studium der Bilanz zeigt sich, dass ein Verlust von 1,1 Milliarden Euro direkt gegen Kapital gebucht ist. Dieser setzt sich zusammen aus der Abwertung von Aktiva, um 890 Millionen Euro, und aus Währungsumrechnungsverlusten von 610 Millionen Euro. In Summe also 1,5 Milliarden Euro. Davon die Steuerersparnis abgezogen ergibt den Verlust von 1,1 Milliarden Euro. Lässt man den angeführten Ertrag unberücksichtigt, dann hat die Bankengruppe nicht einen Gewinn von 1,038 Milliarden sondern real einen Verlust von 700 Millionen Euro. Selbst bei Einrechnung des Ertrags aus dem Verkauf des Versicherungsgeschäftes bliebe ein negatives Jahresergebnis. Und dennoch wird eine Dividende ausgeschüttet!

Obwohl sich die Wirtschaftslage dramatisch verschlechtert und sich das Eigenkapital verringert hat, sind die Risikovorsorgen nur um 0,1 Prozent erhöht worden. Ob diese geringe Deckung ausreichen wird, ist mehr als fraglich, zumal sich im Osten ein Volumen von 60 Milliarden Euro an offenen Krediten befindet, die als nicht sicher einzustufen sind. Außerdem sind in der Bilanz immaterielle Wirtschaftsgüter im Gesamtwert von mehr als 5,7 Milliarden Euro ausgewiesen. Dieser Betrag entspricht mehr als der Hälfte der angegebenen Eigenmittel. Darunter befinden sich zum Beispiel Beteiligungen an rumänischen Firmen, deren bilanzierter Wert unter Umständen gegenwärtig nicht mehr gegeben ist.

Weiters ist in der Bilanz folgendes ersichtlich:

12/08            12/07

Obligo aus Kreditgewährung                     126 Mrd.        114 Mrd.

Eigenmittel                                                   11,1Mrd         11,4 Mrd.

Risikovorsorgen                                          3%               2,9%

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgende

ANFRAGE

1. Wie beurteilen Sie es nach Handelsrecht, bei diesem Verlust eine Dividende auszuschütten?

2. Wird mutmaßlich nur deshalb eine Dividende ausgeschüttet, weil es die Staatshilfe gibt?

3. Welche Konsequenz hätte es für die Erste Stiftung, die wesentliche Anteile an der Erste Bank-Gruppe hält und deren Vorsitzender Dr. Andreas Treichl ist, wenn diese nicht in der Lage wäre, die Zinsen für Verbindlichkeiten gegenüber der Erste Bank zu bezahlen?

4. In der Bilanz sind 14,1 Milliarden Euro Vermögenswerte "held to maturity". Wie hoch ist der Marktwert zum Bilanzstichtag?

5. Die Wirtschaftslage hat sich generell verschlechtert. Wie ist es bei der derzeitigen Lage vertretbar, dass die Risikovorsorge nicht ausgeweitet wird? Zu beachten: 60 Mrd. der Kredite betreffen Ostländer!

6. Werden 3% Risikovorsorge hinsichtlich des bestehenden Ostobligos aus reichen?

7. Wie hoch ist der Anteil der Non-performing Loans?

8. In der Bilanz sind „immaterielle Wirtschaftsgüter“ im Gesamtwert von 5,7 Mrd. Euro ausgewiesen, das sind mehr als 50% der gesamten Eigenmittel. Wie beurteilen Sie diese Tatsache?

9. Ist deren Werthaltigkeit noch gegeben?

10. Ist der Firmenwert der rumänischen Beteiligung in der gegenwärtigen Situation noch gegeben?

11. Hat das BMF die FMA angewiesen, die Rechnungslegung der Bank einer besonders kritischen Prüfung zu unterziehen, solange die Republik und damit der Steuerzahler haftet?

12. Wenn ja, mit welchem Prüfungsziel?

13. Wenn nein, warum nicht?