2623/J XXIV. GP

Eingelangt am 06.07.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Kriminalitätsstatistik 2008 - Strafrechtliche Nebengesetze u.a.“

Mit der AB 36660/XXIII.GP vom 29.04.2008 wurden die Fragen des Fragestellers und
Genossinnen zur gleichlautenden Anfrage beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden dieselben Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2008 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres

nachstehende

Anfrage:

1. Wie hoch ist die Summe aller strafbaren Handlungen nach den strafrechtlichen Nebengesetzen für das Jahr 2008 (Verbrechen sowie Vergehen)?

a) Auf welche strafrechtlichen Nebengesetze können diese aufgezeigten Handlungen
aufgeschlüsselt werden (ersuche um Aufschlüsselung)?

b) Welche Delikte wurden dabei besonders angezeigt (ersuche um Aufschlüsselung
auf die 30 häufigsten Delikte)?

2. Wie viele Anzeigen über gerichtlich strafbare Handlungen nach dem Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG) sind dem Ressort im Jahr 2008 bekannt geworden?

3. Welche Strafbestimmungen des LMSVG betrafen diese Anzeigen?
Welche Delikte nach dem LMSVG wurden am häufigsten angezeigt?
Wie sieht die Anzeigenentwicklung 2009 aus?

4. Wie viele Anzeigen über gerichtlich strafbare Handlungen nach dem Arzneimittelgesetz
(§ 84a AMG) sind dem Ressort 2008 bekannt geworden?

5. Wie viele Anzeigen über gerichtlich strafbare Handlungen nach dem Anti-Doping-
Bundesgesetz (ADBG) sind dem Ressort im Jahr 2008 bekannt geworden?

6. Welche Strafbestimmungen des Anti-Doping-Bundesgesetzes betrafen diese Anzeigen?
Welche Delikte wurden zur Anzeige gebracht?

Wie sieht die Anzeigenentwicklung 2009 aus?

7. Wie viele Anzeigen über gerichtliche strafbare Handlungen nach dem
Tierarzneimittelkontrollgesetz sind dem Ressort 2008 bekannt geworden?

8. Welche Strafbestimmungen des Tierarzneimittelkontrollgesetzes betrafen diese Anzeigen?
Welche Delikte wurden zur Anzeige gebracht?

Wie sieht die Anzeigenentwicklung 2009 aus?

9. Wie viele Anzeigen über gerichtlich strafbare Handlungen nach dem Rezeptpflichtgesetz sind dem Ressort 2008 bekannt geworden?

Wie sieht die Anzeigenentwicklung 2009 aus?

10. Wie viele Anzeigen über gerichtlich strafbare Handlungen nach § 51 sind dem Ressort 2008
bekannt geworden?

Wie sieht die Anzeigenentwicklung 2009 aus?

11. Wie viele Anzeigen wurden im Jahr 2008 wegen § 120 StGB erstattet (Missbrauch von
Tonaufnahme und Abhörgeräten)?

Wie sieht die Anzeigenentwicklung 2009 aus?

12. In wie vielen Fällen war 2008 dabei das Sicherheitsgewerbe - wie beispielsweise
Berufsdetektive - oder deren Mitarbeiterinnen involviert?

13. Wie viele Anzeigen betrafen im Jahr 2008 das Pornografiegesetz?

14. Welche Strafbestimmungen des Pornografiegesetzes betrafen diese Anzeigen?
Welche Delikte wurden zur Anzeige gebracht?

Wie sieht die Anzeigenentwicklung 2009 aus?

15. Wie viele Anzeigen wegen §§ 153c, 153d und 153e StGB wurden 2008 dem Ressort bekannt (Ersuche um Aufschlüsselung der Anzeigen auf Staatsanwaltschaften)?

16. Welche konkreten Delikte wurden dabei jeweils zur Anzeige gebracht?
Wie sieht die Anzeigenentwicklung 2009 aus?

17. Wie viele Anzeigen über gerichtlich strafbare Handlungen nach dem Fremdengesetz sind dem Ressort 2008 bekannt geworden?

Wie sieht die Anzeigenentwicklung 2009 aus?

18. Wie viele Anzeigen über gerichtlich strafbare Handlungen nach dem Kriegsmaterialgesetz sind dem Ressort 2008 bekannt geworden?

Wie sieht die Anzeigenentwicklung 2009 aus?

19. Wie viele Anzeigen über gerichtlich strafbare Handlungen nach dem Verbotsgesetz sind dem
Ressort 2008 bekannt geworden?

Wie sieht die Anzeigenentwicklung 2009 aus?

20. Wie viele Anzeigen über gerichtlich strafbare Handlungen nach dem Waffengesetz sind dem
Ressort 2008 bekannt geworden?

Wie sieht die Anzeigenentwicklung 2009 aus?

21. Wie viele Anzeigen über gerichtlich strafbare Handlungen nach dem Antiterrorgesetz sind dem Ressort 2008 bekannt geworden?

Wie sieht die Anzeigenentwicklung 2009 aus?

22. Wie viele Anzeigen über gerichtlich strafbare Handlungen nach dem Datenschutzgesetz sind
dem Ressort 2008 bekannt geworden?

Wie sieht die Anzeigenentwicklung 2009 aus?

23. Wie viele Anzeigen über gerichtlich strafbare Handlungen nach dem Denkmalschutzgesetz
sind dem Ressort 2008 bekannt geworden?

Wie sieht die Anzeigenentwicklung 2009 aus?

24. Wie viele Anzeigen über gerichtlich strafbare Handlungen nach dem GmbH-Gesetz sind dem Ressort 2008 bekannt geworden?     

Wie sieht die Anzeigenentwicklung 2009 aus?

25. Wie viele Anzeigen über gerichtlich strafbare Handlungen nach dem Fremdengesetz sind dem Ressort 2008 bekannt geworden?

Wie sieht die Anzeigenentwicklung 2009 aus?

26. Wie viele Anzeigen über gerichtlich strafbare Handlungen nach dem Kriegsmaterialgesetz sind dem Ressort 2008 bekannt geworden?

Wie sieht die Anzeigenentwicklung 2009 aus?

27. Wie viele Anzeigen über gerichtlich strafbare Handlungen nach dem Militärstrafgesetz sind
dem Ressort 2008 bekannt geworden?

Wie sieht die Anzeigenentwicklung 2009 aus?

28. Wie viele Anzeigen über gerichtlich strafbare Handlungen nach dem Missbrauch von
Notzeichen sind dem Ressort 2008 bekannt geworden?

Wie sieht die Anzeigenentwicklung 2009 aus?

29. Wie viele Anzeigen über gerichtlich strafbare Handlungen nach dem Pornografiegesetz sind
dem Ressort 2008 bekannt geworden?

Wie sieht die Anzeigenentwicklung 2009 aus?

30. Wie viele Anzeigen über gerichtlich strafbare Handlungen nach dem Suchtmittelgesetz sind
dem Ressort 2008 bekannt geworden?

Wie sieht die Anzeigenentwicklung 2009 aus?

31. Wie viele Anzeigen über gerichtlich strafbare Handlungen nach dem Uniform-Verbotsgesetz sind dem Ressort 2008 bekannt geworden?

Wie sieht die Anzeigenentwicklung 2009 aus?

32. Wie viele Anzeigen über gerichtlich strafbare Handlungen nach dem Verbotsgesetz 1947 sind dem Ressort 2008 bekannt geworden?

Wie sieht die Anzeigenentwicklung 2009 aus?

33. Wie viele Anzeigen über gerichtlich strafbare Handlungen nach dem Waffengesetz 1996 sind dem Ressort 2008 bekannt geworden?

Wie sieht die Anzeigenentwicklung 2009 aus?

34. Wie viele Anzeigen über gerichtlich strafbare Handlungen nach dem Wehrgesetz 2001 sind
dem Ressort 2008 bekannt geworden?

Wie sieht die Anzeigenentwicklung 2009 aus?     

35. Wie viele Anzeigen über gerichtlich strafbare Handlungen nach dem Zivildienstgesetz 1986
sind dem Ressort 2008 bekannt geworden?

Wie sieht die Anzeigenentwicklung 2009 aus?