2630/J XXIV. GP

Eingelangt am 07.07.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen betreffend gefälschter Emails -

Missbrauch des Finanzministeriums.

Immer wieder sind gefälschte Emails im Umlauf, die entweder vermeintlich Spenden für kranke Kinder sammeln, behaupten, dass durch das bloße Weiterleiten einer Email Geld lukriert werden könnte oder mit der offensichtlichen Absicht der Hetze gegen „Ausländer" vor Betrügern im Internet oder am Telefon warnen.

Grundsätzlich ist ganz allgemein die Warnung vor Betrug sinnvoll, auch über das Internet. Nicht unwidersprochen hingenommen werden kann hingegen der Missbrauch einer offiziellen Institution als gefälschter Absender, der vermeintlich Ausländerfeindlichkeit schürt. Das Bundesministerium für Finanzen ist durchaus als beliebter Absender für solche gefälschten Massenemails zu nennen.

Im Folgenden ein Beispiel, welches sich auch auf der darauf spezialisierten Internetseite der TU Berlin als ausgewiesenes „Hoax"- Email findet (http://www2.tu-berlin.de/www/software/hoax.shtml)

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage:

1. Welche Schritte haben Sie bereits gegen den Missbrauch des Finanzministeriums als Absender bei diesem und ähnlichen Hoax unternommen?

2. Welche weiteren Schritte werden Sie dagegen unternehmen?

3. Wie gedenken Sie über die eigentlichen Absichten solcher Hoax und damit gegen den Missbrauch des Finanzministeriums als vermeintlich xenophobe staatliche Einrichtung zu informieren?

4. Aufgrund der hohen  Frequenz der Weitersendungen  scheinen solche   Hoax  von   den   Internet   UserInnen   leider   sehr   ernst genommen zu werden. Welche Informationskampagnen mit realem Hintergrund    gedenken    Sie    gegen    möglichen    Betrug    zu unternehmen?

5. Wie wollen Sie dabei das Medium Internet nutzen?

6. Gibt es einen Austausch mit anderen staatlichen Einrichtungen, die ebenso vom Missbrauch als gefälschter Absender betroffen sind?

7. Wenn ja, gibt es hier ein gemeinsames Vorgehen und wie sieht dieses aus?

8. Wenn nein, warum nicht?