Eingelangt am 08.07.2009
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Anfrage
der
Abgeordneten Gerald Grosz
Kolleginnen
und Kollegen
an
den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft betreffend der Bestellung
der Leiterin der Bundesanstalt für Bergbauernfragen
Die Bestellung der Leiterin der Bundesanstalt
für Bergbauernfragen erfolgte trotz zahlreicher begründeter Proteste,
Einwände und Ersuchen.
Mehr als zwanzig Professorinnen und Professoren der
Universität für Bodenkultur, sowie zahlreiche Wissenschafterinnen und
Wissenschafter, Künstler und Künstlerinnen, Politiker und
Politikerinnen aller Parteien, hohe Verwaltungsbeamte sowie Bäuerinnen und
Bauern haben ersucht, das Auswahlverfahren überprüfen zu lassen, da
der Unterschied in der Qualifikation der Bewerberin und des Bewerbers für
alle zu groß war.
Proteste von Mitarbeiterinnen, Mitarbeitern und der
Personalvertretung, Drohgebärden gegenüber dem verdienten
ehemaligen Leiter der Bundesanstalt Dr. Josef Krammer, Unzufriedenheit in der
Bergbauernschaft, der Vorwurf des Postenschachers und ein vorerst ruinierter
Ruf der Bundesanstalt für Bergbauernfragen sind das bisherige Ergebnis
dieser Besetzung.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher
folgende
ANFRAGE
- Wie viele Personen waren in die
Bestellungskommission zur Bestellung des Leiters/der Leiterin der
Bundesanstalt für Bergbauernfragen bestellt?
- Von wem oder aus welchen Gremien oder
Einrichtungen wurden diese entsendet?
- Halten Sie diese, unter Punkt 2 genannten,
Gremien oder Einrichtungen für unabhängig? Wenn ja,
angeführt nach Gremium oder Einrichtung, warum?
- Wie viele Personen haben sich insgesamt um die
Leitung der Bundesanstalt für Bergbauernfragen beworben?
- Wie viele dieser Personen haben bereits
Führungserfahrung in der Leitungsfunktion der Bundesanstalt für
Bergbauernfragen oder einer vergleichbaren Einrichtung - und wer wurde
hier als am besten geeignet festgestellt?
- Wie viele wissenschaftliche Publikationen weisen
die einzelnen Bewerber für die Leitung der Bundesanstalt für
Bergbauernfragen auf und wer wurde hier als am besten geeignet
festgestellt?
- Gab es ein fachliches Hearing zum Fachgebiet der
Bergbauernfragen, wenn nein, warum nicht, wenn ja, wer wurde hier als am
besten geeignet festgestellt?
- Gab es ein fachliches Hearing zu den internationalen
Erfahrungen der Bewerber und Bewerberinnen, wenn nein, warum nicht, wenn
ja, wer wurde hier als am besten geeignet festgestellt?
- Gab es Bewerber die als gleichwertig
qualifiziert gereiht wurden, wenn ja, welche?
- Gab es insgesamt eine Reihung in dem Vorschlag
zur Bestellung an den Minister, wenn ja, wie lautete diese und warum?
- Halten Sie die Grundlagen, aufgrund deren Sie
Ihre Entscheidung zur Besetzung der Leiterin der Bundesanstalt für
Bergbauernfragen getroffen haben für objektiv - wenn ja, warum?
- Haben Sie vor diese Entscheidung
rückgängig zu machen, wenn nein, warum nicht?