Eingelangt am 08.07.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
der
Abgeordneten Mag. Widmann
Kolleginnen
und Kollegen
an
den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung
betreffend CERN Mitgliedsbeitrag und
leistungsorientierte Forschungsfinanzierung
An der, 1954 in Genf gegründeten, „Europäischen
Organisation für Kernforschung“ (CERN) wird vielfältige physikalische
Grundlagenforschung betrieben. Bekannt ist das CERN jedoch vor allem für
seine großen Teilchenbeschleuniger und seine Forschung im Bereich der
Kernenergie.
Die Finanzierung erfolgt durch Mitgliedsbeiträge der, an CERN
beteiligten, Staaten, das sind für Österreich aktuell im Jahr 2008 23
Millionen Schweizer Franken, die auch in den kommenden Jahren fortgeschrieben werden
sollen. Im Personalbericht des CERN sind Pensionen, finanziert vom CERN Pension
Fund, ausgewiesen. Reparaturkosten von mehr als 20 Millionen Euro eines
Schadens im Herbst 2008 und jährliche Stromkosten von rund 20 Millionen
Euro fallen auf.
Aus fachlicher Sicht werden die geplanten subatomaren
Hochenergieexperimente in dem neuen Teilchenbeschleuniger „LHC“ äußerst
kritisch gesehen. Bisher unbekannte Gefahren für Menschen, Tiere und
Umwelt werden von namhaften Wissenschaftern aus aller Welt befürchtet und
die derzeitige Anwendung der Risikobewertung, vor einer internen Genehmigung
solcher Experimente, als nicht ausreichend angesehen.
Im Vergleich dazu ist der Bereich der Österreichischen Forschungs-
und Universitätslandschaft seit der Verabschiedung des
Universitätsgesetzes 2002 angehalten, Leistungsvereinbarungen mit dem
Ministerium für die Ausschüttung von Bundesmitteln abzuschließen,
um so langfristig in das Fahrwasser der leistungsorientierten
Forschungsfinanzierung und der Schärfung der Forschungsschwerpunkte zu kommen.
Eine Management-Maßnahme, die das CERN vermissen lässt.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher
folgende
ANFRAGE
- In welcher Höhe wurden die bisherigen
jährlich Beiträge von Österreich, in den letzten 5 Jahren,
von der CERN, gegliedert nach
- Personalkosten
- Pensionszahlungen des „CERN
Pension Fund“
- Forschungsprojekten
verwendet?
- Wie hoch sind die, für die Jahre 2009,
2010, 2011 und 2012, vorgesehenen Mittel zur Finanzierung des CERN
Mitgliedsbeitrages?
- Haben Sie die Möglichkeit Forderungen an
die Mittelverwendung der CERN zu knüpfen?
- Wenn ja, welche Forderungen
werden Sie aussprechen?
- Wenn nein, warum nicht bzw.
haben Sie vor diese Situation zu ändern?
- Stehen Ihnen in Österreich Strukturen zur
Beurteilung der Organisation und der wirtschaftlichen und effizienten
Gebarung der CERN zur Verfügung?
- Wenn ja, welche und wie sehen
die Ihnen hier übermittelten Informationen aus?
- Wenn nein, warum nicht?
- Halten Sie die derzeitigen Strukturen zur wissenschaftlichen
Risikobewertung in der CERN für ausreichend, wenn ja, warum, wenn
nein, warum nicht?
- Wurden bisher Mittel der Republik
Österreich für die LHC- Anlagen verwendet? Wenn ja, in welchen
Jahren und in welcher Höhe?
- In welcher Höhe sind zukünftige
Zahlungen für das LHC- Projekt vorgesehen?
- Halten Sie eine Unterstützung von
Nuklearexperimenten mit österreichischen Budgetmitteln, mit dem, in
Österreich über alle Parteigrenzen herrschenden und durch eine
Volksabstimmung bindend fixierten, Konsens der strikten Ablehnung von
Kernkraft für vereinbar?
- Halten Sie eine Unterstützung von
Nuklearexperimenten mit österreichischen Budgetmitteln mit dem
Österreichischen Atomsperrgesetz für vereinbar?
- Befürworten Sie generell nukleare
Experimente?
- Sind Ihnen die, von internationalen Experten
geäußerten, Bedenken, über ein hohes
Gefahrenpotenzial durch die LHC- Anlage am Kernforschungszentrum CERN und
die dort durchgeführten subatomaren bzw. nuklearphysikalischen
Experimente, bekannt? Falls nicht, werden Sie sich mit diesen vertraut
machen?
- Können Sie eine potenzielle Gefährdung
der österreichischen Bevölkerung durch den subatomaren
Forschungsreaktor LHC am Kernforschungszentrum CERN und die dort
durchgeführten Nuklearexperimente mit völliger Gewissheit
ausschließen?
- Welche objektiven (also nicht von den
Anlagenbetreibern selbst herrührenden) Überprüfungen des,
von der Anlage LHC des Kenforschungszentrums CERN und den dort
durchgeführten Nuklearexperimenten ausgehenden, Gefahrenpotenzials
wurden bisher durchgeführt?
- Welche Überprüfungen des, von der
Anlage LHC des CERN und den dort durchgeführten Nuklearexperimenten
ausgehenden, Gefahrenpotenzials wurden bisher durch offizielle österreichische
Stellen durchgeführt und wo sind diese in Österreich einsehbar
und nachprüfbar?
- Können Sie der österreichischen
Bevölkerung garantieren, dass keine, wie auch immer geartete,
Gefährdung durch die Anlage LHC des CERN und die dort
durchgeführten Nuklearexperimente vorliegt?