2635/J XXIV. GP

Eingelangt am 08.07.2009
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Gerhard Huber

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Gesundheit

betreffend Sanierung der AGES

 

 

Es ist den beiden Regierungsparteien ÖVP und SPÖ nicht gelungen, im Rahmen der Verabschiedung des Budgets für die Jahre 2009 und 2010, eine Lösung zur Finanzierung der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) herbeizuführen. Jahrelange strategische Fehlentscheidungen in der ausschließlich unter ÖVP-Ministern ressortierenden AGES hinterlassen eine Finanzierungslücke, die mit den, im Budget 2009 - 2010 vorgesehenen, Mitteln nicht mehr geschlossen werden kann.  Eine neuerliche Patronatserklärung des Bundes kam bisher nicht zustande, da allen Beteiligten klar war, dass diese keine Lösung im Lichte der - ebenfalls erneut zu tilgenden - noch höheren Schuldenberge der nächsten Jahre sein kann.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

ANFRAGE

 

  1. Ist vom Westen Österreichs die Entsendung eines „Sanierers“ für die AGES vorgesehen? Wenn ja, welchen Auftrag soll dieser haben und mit welchen Autoritäten soll dieser ausgestattet sein?

 

  1. Ist dieser „Sanierer“ der Co-Autor eines gemeinsam, mit dem kaufmännischen AGES Geschäftsführer, herausgegebenen Buches „Durch Veränderung zum Erfolg“?

 

  1. Wann genau soll die Sanierung der AGES beginnen?

 

  1. Wie hoch ist der aktuelle Schuldenstand der AGES?

 

  1. Welche Kosten verursachten die laufenden Kooperationen der AGES mit anderen Einrichtungen,  wie z.B. der Veterinärmedizinischen Universität oder der Universität für Bodenkultur inklusive der, von der AGES geleisteten Personalkosten in Vollzeitkräften, gelistet nach einzelnen Kooperationen, in den Jahren 2005, 2006, 2007 und 2008?

 

  1. Ist es korrekt, dass Sie angewiesen wurden, die AGES aus Ihrem Budget zu sanieren, wenn ja, welche Umschichtungen im Budget 2009 - 2010 werden Sie dafür vornehmen?

 

  1. Welche ehemaligen Bundesanstalten, jetzt Institute der AGES, haben Ihrer Meinung nach die zum Zeitpunkt der Gründung der AGES geforderten Einsparungsziele erbracht oder wurden geschlossen und wie viele Mitarbeiterinnen, in Vollzeitkräften, sind hier derzeit, analog zu den ehemaliger Einrichtung, noch beschäftigt?

a.      Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung und -forschung Wien

b.      Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung Linz

c.      Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung Graz

d.      Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung Innsbruck

e.      Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung Salzburg

f.        Bundesanstalt für Veterinärmedizinische Untersuchungen Mödling

g.      Bundesanstalt für Veterinärmedizinische Untersuchungen Graz

h.      Bundesanstalt für Veterinärmedizinische Untersuchungen Linz

i.         Bundesanstalt für Veterinärmedizinische Untersuchungen Innsbruck

j.         Bundesanstalt für Bakteriologisch-Serologische Untersuchungen Wien

k.       Bundesanstalt für Bakteriologisch-Serologische Untersuchungen Linz

l.         Bundesanstalt für Bakteriologisch-Serologische Untersuchungen Salzburg

m.    Bundesanstalt für Bakteriologisch-Serologische Untersuchungen Klagenfurt

n.      Bundesanstalt für Bakteriologisch-Serologische Untersuchungen Graz

 

 

  1. Werden den AGES Geschäftsführern Dienstwägen zur Verfügung gestellt, wenn ja, welche und können diese auch privat genutzt werden?

 

  1. Welche sonstigen Benefits konsumieren die beiden AGES- Geschäftsführer?

 

  1. Wie hoch waren die Kosten der AGES Geschäftsführung in den Jahren 2005, 2006, 2007 und 2008 gegliedert nach Personalkosten, Sachaufwendungen und Fortbildungskosten?

 

  1. Wie hoch waren die jährlichen Dienst-Kreditkartenabrechnungen der Geschäftsführer in den Jahren 2005, 2006, 2007 und 2008 und für welche Zwecke wurden diese genutzt?

 

  1. Wie hoch sind die Kosten der AGES Mitarbeitzeitung seit ihrer Einführung und kann diese aus Kostenersparnisgründen auch online im Intranet zur Verfügung gestellt werden? Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Wie hoch waren die Gesamtkosten der einzelnen AGES Feste seit der Gründung der AGES, inklusive Festzelt- und Ausstattungsmieten, Catering und interner Personalkosten, aufgelistet nach festlicher Aktivität?

 

  1.  Warum wurde der langjährige AGES-Unternehmenssprecher im Sommer 2008 „über Nacht“ seiner Dienste entbunden? Was waren die Gründe dafür und wer hat die Kündigung ausgesprochen?

 

a.      Warum wurde die Nachfolgerin ohne - obwohl eine solche angekündigt war - Ausschreibung eingesetzt?

b.      Zu welchen Kosten wurde diese eingesetzt und mit welchen Aufgabengebieten wurde sie versehen?

c.      Wie lange wurde der, aus dem Unternehmen entfernte, Sprecher von der AGES weiter bezahlt und warum?

d.      Welche Kosten sind der AGES dadurch, ab dem Tag der Freistellung bis zum Wirksamwerden der einvernehmlichen Auflösung des Dienstverhältnisses, entstanden?

 

  1. Ist es üblich, dass AGES-Geschäftsführer Nacharbeiten zu Aufsichtsratssitzungen außerhalb der Protokollführung von zu Hause durchführen?

 

  1. Wer hat den, vom Gesundheitsministerium bestellten, kaufmännischen Geschäftsführer befugt, zu Hause einen handschriftliches Teil-Gedächtnisprotokoll der Aufsichtsratssitzung anzufertigen und dem BMLFUW auszufolgen?

 

  1. Sind außerhalb der Protokollführung von Aufsichtsratssitzungen angefertigte Schreiben konform mit der Geschäftsordnung des Aufsichtsrates? Wenn nein, warum hat sich ein Eigentümer darüber hinweggesetzt und solch ein Schriftwerk ohne Absprache mit dem zweiten Eigentümer angefordert?