Eingelangt am 08.07.2009
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ANFRAGE
der Abgeordneten Gerhard Huber
Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Sanierung der AGES
Es ist den beiden Regierungsparteien ÖVP und SPÖ
nicht gelungen, im Rahmen der Verabschiedung des Budgets für die Jahre
2009 und 2010, eine Lösung zur Finanzierung der Österreichischen
Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES)
herbeizuführen. Jahrelange strategische Fehlentscheidungen in der
ausschließlich unter ÖVP-Ministern ressortierenden AGES hinterlassen
eine Finanzierungslücke, die mit den, im Budget 2009 - 2010 vorgesehenen,
Mitteln nicht mehr geschlossen werden kann. Eine neuerliche
Patronatserklärung des Bundes kam bisher nicht zustande, da allen
Beteiligten klar war, dass diese keine Lösung im Lichte der - ebenfalls
erneut zu tilgenden - noch höheren Schuldenberge der nächsten Jahre
sein kann.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
- Ist vom Westen Österreichs die Entsendung eines
„Sanierers“ für die AGES vorgesehen? Wenn ja, welchen
Auftrag soll dieser haben und mit welchen Autoritäten soll dieser
ausgestattet sein?
- Ist dieser „Sanierer“ der Co-Autor eines gemeinsam,
mit dem kaufmännischen AGES Geschäftsführer,
herausgegebenen Buches „Durch Veränderung zum Erfolg“?
- Wann genau soll die Sanierung der AGES beginnen?
- Wie hoch ist der aktuelle Schuldenstand der AGES?
- Welche Kosten verursachten die laufenden Kooperationen
der AGES mit anderen Einrichtungen, wie z.B. der Veterinärmedizinischen
Universität oder der Universität für Bodenkultur inklusive
der, von der AGES geleisteten Personalkosten in Vollzeitkräften,
gelistet nach einzelnen Kooperationen, in den Jahren 2005, 2006, 2007 und
2008?
- Ist es korrekt, dass Sie angewiesen wurden, die AGES
aus Ihrem Budget zu sanieren, wenn ja, welche Umschichtungen im Budget
2009 - 2010 werden Sie dafür vornehmen?
- Welche ehemaligen Bundesanstalten, jetzt Institute der
AGES, haben Ihrer Meinung nach die zum Zeitpunkt der Gründung der AGES
geforderten Einsparungsziele erbracht oder wurden geschlossen und wie
viele Mitarbeiterinnen, in Vollzeitkräften, sind hier derzeit, analog
zu den ehemaliger Einrichtung, noch beschäftigt?
a. Landwirtschaftliche Untersuchungen
und Forschung Wien, Institut für Agrarökologie
b. Landwirtschaftliche Untersuchungen
und Forschung Wien, Institut für Bienenkunde
c. Landwirtschaftliche Untersuchungen
und Forschung Wien, Institut für Bodenwirtschaft
d. Landwirtschaftliche Untersuchungen
und Forschung Wien, Institut für Futtermittel
e. Landwirtschaftliche Untersuchungen
und Forschung Wien, Institut für Nahrungsmittel
f.
Landwirtschaftliche
Untersuchungen und Forschung Wien, Institut für Pflanzenbau
g. Landwirtschaftliche Untersuchungen
und Forschung Wien, Institut für Pflanzenschutzmittelprüfung
h. Landwirtschaftliche Untersuchungen
und Forschung Wien, Institut für Phytomedizin
i.
Landwirtschaftliche
Untersuchungen und Forschung Wien, Institut für Saatgut
j.
Bundesanstalt für
Agrarbiologie Linz
k. Bundesanstalt für
Milchwirtschaft Wolfpassing
- Werden den AGES Geschäftsführern Dienstwägen
zur Verfügung gestellt, wenn ja, welche und können diese auch
privat genutzt werden?
- Welche sonstigen Benefits konsumieren die beiden AGES- Geschäftsführer?
- Wie hoch waren die Kosten der AGES
Geschäftsführung in den Jahren 2005, 2006, 2007 und 2008 gegliedert
nach Personalkosten, Sachaufwendungen und Fortbildungskosten?
- Wie hoch waren die jährlichen
Dienst-Kreditkartenabrechnungen der Geschäftsführer in den
Jahren 2005, 2006, 2007 und 2008 und für welche Zwecke wurden diese
genutzt?
- Wie hoch sind die Kosten der AGES Mitarbeitzeitung seit
ihrer Einführung und kann diese aus Kostenersparnisgründen auch
online im Intranet zur Verfügung gestellt werden? Wenn nein, warum
nicht?
- Wie hoch waren die Gesamtkosten der einzelnen AGES Feste
seit der Gründung der AGES, inklusive Festzelt- und
Ausstattungsmieten, Catering und interner Personalkosten, aufgelistet nach
festlicher Aktivität?
- Warum wurde der langjährige
AGES-Unternehmenssprecher im Sommer 2008 „über Nacht“
seiner Dienste entbunden? Was waren die Gründe dafür und wer hat
die Kündigung ausgesprochen?
a. Warum wurde die Nachfolgerin ohne - obwohl
eine solche angekündigt war - Ausschreibung eingesetzt?
b. Zu welchen Kosten wurde diese
eingesetzt und mit welchen Aufgabengebieten wurde sie versehen?
c. Wie lange wurde der, aus dem
Unternehmen entfernte, Sprecher von der AGES weiter bezahlt und warum?
d. Welche Kosten sind der AGES dadurch,
ab dem Tag der Freistellung bis zum Wirksamwerden der einvernehmlichen
Auflösung des Dienstverhältnisses, entstanden?
- Ist es üblich, dass AGES-Geschäftsführer
Nacharbeiten zu Aufsichtsratssitzungen außerhalb der
Protokollführung von zu Hause durchführen?
- Wer hat den, vom Gesundheitsministerium bestellten,
kaufmännischen Geschäftsführer befugt, zu Hause einen
handschriftliches Teil-Gedächtnisprotokoll der Aufsichtsratssitzung anzufertigen
und dem BMLFUW auszufolgen?
- Sind außerhalb der Protokollführung von
Aufsichtsratssitzungen angefertigte Schreiben konform mit der Geschäftsordnung
des Aufsichtsrates? Wenn nein, warum hat sich ein Eigentümer
darüber hinweggesetzt und solch ein Schriftwerk ohne Absprache mit
dem zweiten Eigentümer angefordert?