2638/J XXIV. GP
Eingelangt am 08.07.2009
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ANFRAGE
der Abgeordneten Korun, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend die sogenannte Integrationsvereinbarung
Aus Sicht der Grünen ist die sogenannte Integrationsvereinbarung Bestandteil einer verfehlten Integrationspolitik. Ungenügende Kursinhalte, die Reduktion von Integration alleine auf den (Zwang zum) Spracherwerb und die Abwälzung des Großteils der Kurskosten auf die ImmigrantInnen sind hierbei die Hauptkritikpunkte.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Wie viele Personen haben
a. im Jahr 2008
b. von 01.01.2009 bis 01.06.2009
nach Bundesländern aufgeschlüsselt die sogenannte Integrationsvereinbarung (im Folgenden „IV“) erfüllt?
2. Wie viele dieser Personen erfüllten (nach Bundesländern aufgeschlüsselt)
a. im Jahr 2008
b. von 01.01.2009 bis 01.06.2009
die sogenannte IV über einen der Tatbestände des § 14 Abs 5. Z 3 bis 8 NAG?
3. Wie viele Personen legten (nach Bundesländern aufgeschlüsselt)
a. 2008
b. von 01.01.2009 bis 01.06.2009
einen Nachweis im Sinne von § 14 Abs. 5 Z 5 NAG über ausreichende Deutschkenntnisse vor?
4. Wie viele Personen wurden
a. im Jahre 2008
b. von 01.01.2009 bis 01.06.2009
von der Erfüllung der sogenannten IV gem. §14 Abs 4 Z 2 NAG befreit?
5. Wie viele Personen haben
a. im Jahr 2008
b. von 01.01.2009 bis 01.06.2009
den Deutsch-Integrationskurs (Modul 2) besucht?
6. Wie viele der unter Punkt 5. ermittelten Personen haben den Integrationskurs
a. im Jahr 2008
b. von 01.01.2009 bis 01.06.2009
nicht erfolgreich abgeschlossen?
7. Mit wie vielen Personen wurden
a. in dem Jahr 2008
b. von 01.01.2009 bis 01.06.2009
Integrationsgespräche/Orientierungsgespräche im Sinne des § 14 Abs. 7 NAG geführt?
8. Wie viele Personen haben
a. im Jahr 2008
b. von 01.01.2009 bis 01.06.2009
Kurse für das Modul 1 besucht?
9. In wie vielen Fällen wurde den TeilnehmerInnen
a. des Jahres 2008
b. des Halbjahres von 01.01.2009 bis 01.06.2009
die volle Kursgebühr in der Höhe von € 750,-- für Modul 1 refundiert?
10. Wie hoch waren die Refundierungsausgaben des Bundes für die sogenannte IV (Modul 1 und 2), also die Ausgaben für die sogenannte IV gesamt
a. in dem Jahr 2008
b. von 01.01.2009 bis 01.06.2009?
11. Gibt es muttersprachliche Informationsangebote für Betroffene beim Eingehen der sogenannten IV?
12. Gibt es differenzierte Angebote in den Integrationskursen, die auf unterschiedliche Bildungsniveaus der TeilnehmerInnen eingehen (AkademikerInnen vs. AnalphabetInnen)?
13. Gibt es differenzierte Angebote in den Integrationskursen, die auf die Tatsache der Alphabetisierung der Betroffenen mit unterschiedlichen Schriftzeichen (Chinesisch, Arabisch, Latein usw.) eingehen?
14. Von welchen Sanktionsmöglichkeiten wurde in welcher Anzahl
a. in dem Jahr 2008
b. von 01.01.2009 bis 01.06.2009
Gebrauch gemacht?
15. Wie viele Kursanmeldungen mussten
a. im Jahr 2008
b. von 01.01.2009 bis 01.06.2009
wegen zahlenmäßiger Auslastung abgelehnt werden?
16. Gibt es im ländlichen Raum ausreichend Kurse, so dass die Betroffenender sogenannten IV alle in ihrer nahen Umgebung einen Kurs besuchen können?
a. Wenn ja, wie viel % des Kurses?
17. Gibt es Abend- und Wochenkurse?
18. Darf wegen Krankheit, Schwangerschaft oder anderer maßgebender Umstände der Kurs unterbrochen und zu einem späteren Zeitpunkt fortgesetzt werden?
19. Gibt es im Rahmen der Integrationskurse bei Bedarf sozialarbeiterische Betreuung?
a. Wenn ja, bei wie viel % des Gesamtangebots?
20. Werden Kinderbetreuungsmöglichkeiten während der Dauer des Kurses angeboten?
a. Falls ja, in welchem Ausmaß des Gesamtangebots?
21. Wird in den Integrationskursen auf männliche und weibliche Lebenszusammenhänge Bedacht genommen?
22. Wie hoch ist der durchschnittliche Stundenlohn eines Kursleiters / einer Kursleiterin?
23. Wie wird die Qualität der Arbeit der KursleiterInnen sichergestellt?
24. Gibt es eine Evaluierung der IV-Kurse?
Wenn ja
a. Durch welche Institution wird sie durchgeführt?
b. Können Sie diese der Beantwortung beilegen?
Wenn nein, warum nicht?
25. Wurden seit Einführung der sogenannten IV Betroffene wegen Nicht-Erfüllung dieser ausgewiesen?
Wenn ja, wie viele – nach Jahren und Bundesländern aufgeschlüsselt – waren es?
26. Ist eine Erweiterung der sogenannten IV geplant?