2641/J XXIV. GP

Eingelangt am 08.07.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Bucher, Ing. Lugar

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend die Klärung der Probleme mit Förderanträgen bei der AWS sowie die Umsetzung der Konjunkturpakete

Dem Vernehmen lassen die Auswirkungen der im Schnellschuss noch im Vorjahr beschlossenen Konjunkturpakete weiterhin auf sich warten und ist angesichts der nachfolgend dargestellten Fakten gänzlich unbekannt, ob und wann sich entsprechende Effekte auswirken werden.

So wurde seit geraumer Zeit von Mitarbeitern des AWS berichtet, dass trotz voller Fördertöpfe die Anträge für Haftungsübernahmen an die AWS derzeit zurückgehen. Der Grund dafür dürfte darin liegen, dass die Banken Anträge an die entsprechende Förderstelle bei AWS nur auf Insistieren der Kunden hin weiterleiten. Laut Industriemagazin (OTS120/ 01.07.2009) sind in den ersten fünf Monaten des Jahren die Förderansuchen regional um die Hälfte zurückgegangen.
„Vor allem Projekte mit kleinen Finanzierungssummen sind davon betroffen, dass Banken auf der Bremse stehen. Es gibt Auffassungsunterschiede bei Vergütungsfragen", so Johann Fußenegger, Leiter des Geschäftsbereiches Banken bei der AWS.

Angesichts der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise ist dieser Umstand gerade für kleine und mittlere Unternehmen fatal, und daher aus Sicht der unterfertigten Abgeordneten - neben der Notwendigkeit einer grundsätzlichen Evaluierung der bisher von den Konjunkturpaketen ausgegangenen Effekte für den Bereich der Beschäftigung wie auch der Finanzkraft der Unternehmen - dringende Aufklärung über die dafür maßgeblichen Gründe ein Gebot der Stunde.

Aus diesen Gründen richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage

1) Wie viele Förderanträge gegliedert nach Förderprogrammen sind seit Beginn dieses Jahres bei der AWS eingelangt?

2) Wie viele Förderanträge gegliedert nach Förderprogrammen sind im Vergleichszeitraum des Vorjahres bei der AWS eingelangt?

3) Wie viele Förderanträge davon wurden gegliedert nach Förderprogrammen seit Beginn dieses Jahres positiv beschieden?

4) Wie viele Förderanträge davon wurden gegliedert nach Förderprogrammen im Vergleichszeitraum des Vorjahres positiv beschieden?

5) In welcher Höhe liegt der seit Beginn 2009 in Form von Förderungen, Haftungsübernahmen, etc. zu erkannte Gesamtbetrag?

6) In welcher Höhe lag der im Vergleichszeitraum des Vorjahres in Form von Förderungen, Haftungsübernahmen, etc. zu erkannte Gesamtbetrag?

7) Welche Beschäftigungseffekte konnten gegliedert nach positiv erledigten Förderanträgen im Jahr 2008 erzielt werden?

8) Welche Beschäftigungseffekte konnten gegliedert nach positiv erledigten Förderanträgen im Jahr 2009 bisher erzielt werden?

9) Worauf führen Sie den Rückgang der Anzahl der Förderanträge in den ersten fünf Monaten dieses Jahres um die Hälfte zurück?

10) Haben Sie bereits Maßnahmen gesetzt, um diesen Umstand zu beenden?

11a) Wenn ja, welche?

11b) Wenn nein, warum nicht?

12) Worauf führen Sie den Umstand zurück, dass Banken bei ihnen eingereichte Anträge nicht oder nur spärlich an die AWS weiterleiten?

13) Hat es diesbezüglich bereits Gespräche Ihrerseits mit den betroffenen Bankinstituten gegeben?

14a) Wenn nein, warum noch nicht?

14b) Wenn ja, mit welchen konkreten Bankinstituten hat es Gespräche gegeben?

14c) Welche Ergebnisse konnten bei den jeweiligen Gesprächen erzielt werden?

15) Wie viele Anträge auf Beteiligungen aus Mitteln des Mittelstandsfonds sind bisher bei der AWS eingelangt?

16) Wie viele dieser Anträge wurden bisher positiv erledigt?