2642/J XXIV. GP

Eingelangt am 08.07.2009
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Anfrage

der Abgeordneten Ing. Lugar, Mag. Widmann

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend  unzureichende Fördermittel für thermische Sanierung privater Wohnbauten

Die Fördermittel für thermische Sanierung, die für die Sanierung privater Wohnbauten veranschlagt sind, wurden für die Jahre 2009 und 2010 mit 50 Millionen Euro festgelegt.

Seit Mitte April 2009 konnten diese Förderung beantragt werden, mit Ende Juni 2009 sind bereits 11.000 Anträge gestellt und die Fördermittel sind ausgeschöpft. Somit sind die Fördermittel für die thermische Sanierung privater Wohnbauten, die für zwei Jahre budgetiert waren bereits nach zwei Monaten zur Gänze aufgebraucht.

Die thermische Sanierung privater Wohnbauten trägt entscheidend zu einer Reduktion der CO2-Emissionen bei. Österreich ist weit davon entfernt, seine Kyoto-Ziele zu erreichen und wird in der nächsten Phase des Kyoto-Vertrages nach 2012 in großem Umfang Verschmutzungszertifikate zukaufen müssen. Diese Ausgaben in Millionenhöhe ließen sich durch eine sinnvolle und nachhaltige Vermeidung von CO2-Emissionen im Inland wesentlich reduzieren. Die thermische Sanierung privater Wohnbauten könnte hier einen maßgeblichen Beitrag leisten. Ebenso ist eine Erreichung der von der EU vorgegebenen Energieeffizienzziele ohne eine flächendeckende thermische Sanierung privater Wohnbauten kaum zu bewerkstelligen.

Bislang waren vonseiten ihres Ministeriums noch keine Signale in Richtung eines schon längst überfälligen Hinwirkens auf eine Nachdotierung des Fördertopfes für die thermische Sanierung privater Wohnbauten zu bemerken. Gerade in Zeiten einer anhaltenden Wirtschafskrise ist es unverständlich, dass ein Sanierungsmodell, dass, sofern ausreichend dotiert, einen enormen Fortschritt in der Energieeffizienz als auch bei der Reduktion von CO2-Emissionen bewirken kann und überdies einen positiven Beschäftigungseffekt, sowie beachtliche Einnahmen für die öffentliche Hand auszulösen imstande ist, bereits nach zwei Monaten von den Verantwortlichen de facto eingestellt wird.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage:

1.) Sind Sie ursprünglich davon ausgegangen, dass die mit 50 Millionen Euro dotierte Förderung für die thermische Sanierung privater Wohnbauten tatsächlich erst mit Ende 2010 aufgebraucht sein würde?

a.) Wenn ja, warum haben Sie die tatsächliche Nachfrage nach der Förderung für die thermische Sanierung privater Wohnbauten wesentlich geringer eingeschätzt, als dies tatsächlich der Fall war?

b.) Wenn nein, warum haben Sie die Öffentlichkeit nicht transparent und unmittelbar darüber informiert, dass die Förderungen für die thermische Sanierung privater Wohnbauten voraussichtlich nur wenige Monate zur Verfügung stehen würden?

2.) Warum bewerten Sie die Tatsache, dass die Fördermittel für die thermische Sanierung privater Wohnbauten die für die Jahre 2009 und 2010, also für zwei Jahre budgetiert waren, bereits nach zwei Monaten ausgeschöpft sind, wie einer Mitteilung auf der Homepage Ihres Ministeriums vom 25.06.2009 mit der Überschrift „Förderaktion der Bundesregierung für thermische Sanierung von privatem Wohnbau erfolgreich abgeschlossen“, als Erfolg und nicht als Fehlkalkulation?

3.) Bewerten Sie die Tatsache, dass zahlreiche Antragsteller im Vertrauen auf die Verfügbarkeit der Förderung für die thermische Sanierung privater Wohnbauten teilweise eine umfangreiche und kostenintensive Projektierung (Energieausweis, etc...) für die Sanierung ihrer Eigenheime in Kauf genommen haben und jetzt aufgrund des vorzeitigen Endes der Aktion keine Förderungen mehr erhalten können, als Erfolg?

a.) Wenn ja, warum?

4.) Werden alle Antragssteller, die bis einschließlich 25. Juni 2009 einen Antrag auf Förderung der thermischen Sanierung privater Wohngebäude eingebracht haben die entsprechende Förderung erhalten, sofern der Antrag alle erforderlichen Kriterien zur Bewilligung erfüllt?

5.) Fördergelder in welcher Höhe könnten frei werden, sollten bislang eingegangene aber noch nicht bearbeitete Anträge abgelehnt werden, weil diese nicht den Förderkriterien entsprechen und werden diese Gelder unverzüglich für neue Förderanträge zur Verfügung gestellt?

6.) Wie viele Förderanträge zur thermischen Sanierung privater Wohnbauten mussten nach dem 25. Juni bis zum Einlangen dieser Anfrage abgelehnt werden?

7.) Wie viele Förderanträge sind bis 25. Juni 2009 eingereicht worden?

8.) Vertreten Sie die Ansicht, dass die bislang durch die Förderungen für thermische Sanierung privater Wohnbauten zu erwartenden CO2-Einsparungen und Steigerungen der Energieeffizienz ausreichen, um die Kyoto-Ziele und die von der EU vorgegebenen Ziele zur Steigerung der Energieeffizienz in Österreich zu erreichen?

10.) Wie hoch sind die zu erwartenden CO2-Einsparungen sowie die Steigerung der Energieeffizienz zu beziffern, die bislang durch die Förderung der thermischen Sanierung privater Wohnbauten ausgelöst wurden?