2646/J XXIV. GP
Eingelangt am 08.07.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abg. Mag. Johann Maier
und GenossInnen
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend „Schutzgeldzahlungen - Schutzgelderpressungen in Österreich“
Mit der AB
3132/XXIII.GP vom 12.08.2005 wurden die Fragen der Abg. Mag. Maier und
GenossInnen zur Anfrage „Schutzgeld – Schutzgelderpressungen“
beantwortet.
Öffentlich bekannt wurden in der
jüngsten Vergangenheit immer wieder derartige Fälle, so
auch über gerichtliche
Verurteilungen (z.B.: Statt Schutzgeld gab es Strafe für Tschetschenen;
Krone 09.08.2008).
Aus
systematischen Gründen werden auch in der XXIV.GP ähnliche
Fragen wieder gestellt,
um die aktuellen Zahlen und Informationen zu erhalten.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten an die Bundesministerin für Inneres nachstehende
Anfrage:
1.
Wie viele
Fälle von so genannten „Schutzgelderpressungen“ gegenüber
UnternehmerInnen sind Ihnen in den Jahren
2005, 2006, 2007 und 2008 bekannt
geworden (Aufschlüsselung auf
Jahre und Bundesländer)?
2.
Wie viele davon betrafen jeweils die gastronomische Betriebe bzw. deren
Betreiber
(Eigentümer, Pächter etc.)?
3.
Wie hoch war dabei der Anteil der betroffenen Gastronomielokale, die
von
ÖsterreicherInnen
betrieben werden und wie hoch der Anteil der betroffenen Nicht-
ÖsterreicherInnen?
4.
Wie viele mit Schutzgelderpressungen etc. zusammenhängende
sicherheitsbehördliche
Ermittlungen
gab es in diesen Jahren (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?
5. Wie viele gerichtliche Strafanzeigen wegen so
genannter Schutzgelderpressung (z.B.
wegen Drohung, Nötigung,
Erpressung, Körperverletzung, Hausfriedensbruch,
Sachbeschädigung) wurden
deswegen in diesen Jahren erstattet (Aufschlüsselung der
Delikte auf Jahre und
Bundesländer)?
Wie viele dieser Anzeigen betrafen jeweils den Gastronomiesektor?
6.
In wie vielen Fällen kam es im Zusammenhang mit
Schutzgelderspressungen in den
Jahren
2005, 2006, 2007 und 2008 auch zu Körperverletzungen (Aufschlüsselung
auf
Jahre
und Bundesländer)?
7.
In wie vielen Fällen kam es in diesem Zusammenhang in den Jahren
2005, 2006, 2007
und
2008 auch zu Sachbeschädigungen (Aufschlüsselung auf Jahre und
Bundesländer)?
8.
Gibt es konkrete Erkenntnisse hinsichtlich Schutzgeldzahlungen im
Bereich der so
genannten
„Fernostlokale“ (z.B. China-Lokale)?
9.
Wurden in diesem Bereich seit 2005 wegen Schutzgelderpressungen und
damit
verbundenen
gerichtlich strafbaren Handlungen Ermittlungen geführt?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, in wie vielen Fällen?
10.
Wie viele Fälle des Versuches von so genannter
„Lokalübernahmen“ durch Erpresser
etc.
sind Ihnen seit 2005 bekannt geworden (Aufschlüsselung auf Jahre und
Bundesländer)?
11.
Welche Nationalitäten sind in der so genannten
Schutzgelderpressung derzeit in
Österreich
aktiv (ersuche am Darstellung der Nationalitäten)?
12.
Welche Branchen bzw. Unternehmen waren 2004 bis 2008 durch
Schutzgelderpressungen
besonders betroffen?
13. Welche
konkreten kriminalpolizeilichen Maßnahmen sind Ihrerseits gegen diese
Form
von
organisierter Kriminalität geplant?
14.
Wie weit ist dem Ressort bekannt, ob derartige Erpressungen und
Vorfälle auch im
Privatbereich
vorgekommen sind?
15.
Sind in den Jahren 2004 bis 2008 Fälle bekannt geworden, in denen
bereits
SchülerInnen (Schulkinder) von MitschülerInnen oder anderen Personen
zu
Geldleistungen
genötigt wurden, um beispielsweise in weiterer Folge nicht körperlich
attackiert zu werden (Aufschlüsselung der Anzahl auf Jahre und
Bundesländer)?
Wenn ja, welche Maßnahmen wurden durch die Schulbehörden, welche
durch die
Sicherheitsbehörden
ergriffen?