2646/J XXIV. GP

Eingelangt am 08.07.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abg. Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Schutzgeldzahlungen - Schutzgelderpressungen in Österreich“

Mit der AB 3132/XXIII.GP vom 12.08.2005 wurden die Fragen der Abg. Mag. Maier und
GenossInnen zur Anfrage „Schutzgeld – Schutzgelderpressungen“ beantwortet.
Öffentlich bekannt wurden in der jüngsten Vergangenheit immer wieder derartige Fälle, so
auch über gerichtliche Verurteilungen (z.B.: Statt Schutzgeld gab es Strafe für Tschetschenen;
Krone 09.08.2008).

Aus systematischen Gründen werden auch in der XXIV.GP ähnliche Fragen wieder gestellt,
um die aktuellen Zahlen und Informationen zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Fälle von so genannten „Schutzgelderpressungen“ gegenüber
UnternehmerInnen sind Ihnen in den Jahren 2005, 2006, 2007 und 2008 bekannt
geworden (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

2. Wie viele davon betrafen jeweils die gastronomische Betriebe bzw. deren Betreiber
(Eigentümer, Pächter etc.)?

3. Wie hoch war dabei der Anteil der betroffenen Gastronomielokale, die von
ÖsterreicherInnen betrieben werden und wie hoch der Anteil der betroffenen Nicht-
ÖsterreicherInnen?

4. Wie viele mit Schutzgelderpressungen etc. zusammenhängende sicherheitsbehördliche
Ermittlungen gab es in diesen Jahren (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

5. Wie viele gerichtliche Strafanzeigen wegen so genannter Schutzgelderpressung (z.B.
wegen Drohung, Nötigung, Erpressung, Körperverletzung, Hausfriedensbruch,
Sachbeschädigung) wurden deswegen in diesen Jahren erstattet (Aufschlüsselung der
Delikte auf Jahre und Bundesländer)?

Wie viele dieser Anzeigen betrafen jeweils den Gastronomiesektor?

6. In wie vielen Fällen kam es im Zusammenhang mit Schutzgelderspressungen in den
Jahren 2005, 2006, 2007 und 2008 auch zu Körperverletzungen (Aufschlüsselung auf
Jahre und Bundesländer)?

7. In wie vielen Fällen kam es in diesem Zusammenhang in den Jahren 2005, 2006, 2007
und 2008 auch zu Sachbeschädigungen (Aufschlüsselung auf Jahre und
Bundesländer)?

8. Gibt es konkrete Erkenntnisse hinsichtlich Schutzgeldzahlungen im Bereich der so
genannten „Fernostlokale“ (z.B. China-Lokale)?

9. Wurden in diesem Bereich seit 2005 wegen Schutzgelderpressungen und damit
verbundenen gerichtlich strafbaren Handlungen Ermittlungen geführt?
Wenn nein, warum nicht?

Wenn ja, in wie vielen Fällen?

10. Wie viele Fälle des Versuches von so genannter „Lokalübernahmen“ durch Erpresser
etc. sind Ihnen seit 2005 bekannt geworden (Aufschlüsselung auf Jahre und
Bundesländer)?

11. Welche Nationalitäten sind in der so genannten Schutzgelderpressung derzeit in
Österreich aktiv (ersuche am Darstellung der Nationalitäten)?

12. Welche Branchen bzw. Unternehmen waren 2004 bis 2008 durch
Schutzgelderpressungen besonders betroffen?

13. Welche konkreten kriminalpolizeilichen Maßnahmen sind Ihrerseits gegen diese Form
von organisierter Kriminalität geplant?

14. Wie weit ist dem Ressort bekannt, ob derartige Erpressungen und Vorfälle auch im
Privatbereich vorgekommen sind?

15. Sind in den Jahren 2004 bis 2008 Fälle bekannt geworden, in denen bereits
SchülerInnen (Schulkinder) von MitschülerInnen oder anderen Personen zu
Geldleistungen genötigt wurden, um beispielsweise in weiterer Folge nicht körperlich
attackiert zu werden (Aufschlüsselung der Anzahl auf Jahre und Bundesländer)?
Wenn ja, welche Maßnahmen wurden durch die Schulbehörden, welche durch die
Sicherheitsbehörden ergriffen?