2647/J XXIV. GP
Eingelangt am 08.07.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und GenossInnen
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend „Vollziehung und Kontrollen nach dem Pyrotechnikgesetz 2008“
Mit der AB
4967/XXIII.GP vom 21.11.2008 wurden die Fragen des Fragestellers betreffend
„Vollziehung
und Kontrollen nach dem Pyrotechnikgesetz 2007“ beantwortet.
Aus
systematischen Gründen werden nun großteils dieselben Fragen wieder
gestellt, um die
aktuellen
Zahlen für das Jahr 2008 zu erhalten.
Die
unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für
Inneres
nachstehende
Anfrage:
1.
Welche
Kontrollen oder sonstigen Vollzugsmaßnahmen (z.B. Schwerpunktaktionen)
wurden im Zusammenhang mit der Einfuhr von pyrotechnischen Gegenständen
(Feuerwerkskörper) von den
zuständigen Behörden Ihres Ressorts mit den zuständigen
Behörden des BMF, des BMVIT und/oder Bezirksverwaltungsbehörden im
Jahr 2008
durchgeführt (Aufschlüsselung auf Behörden und Aktionen)?
2.
Wie viele Betriebskontrollen gab es durch
Bezirksverwaltungsbehörden und
Bundespolizeibehörden beim Handel mit pyrotechnischen Produkten im Jahr
2008
(ersuche
um Aufschlüsselung auf Behörden und die einzelnen Bundesländer
sowie
Differenzierung
Handel und Hersteller)?
3.
Haben Sie dabei im Jahr 2008 die zuständige Behörden Organe
beauftragt im Handel oder
bei Hersteller bei entsprechende Kontrollen und Probeziehungen auch von
pyrotechnischen Produkten vorzunehmen?
Wenn nein, weshalb nicht?
Wenn ja, wie viele
Probenziehungen mit ausschließenden Untersuchungen auf
Zusammensetzung und Einstufung nach dem
Pyrotechnikgesetz wurden im Jahr 2008
vorgenommen (Aufschlüsselung auf Bundesländer, Handels- und
Herstellerbetriebe)?
4. Wer führte diese Untersuchungen durch?
5. Welches konkrete Ergebnis erbrachten diese Untersuchungen (Aufschlüsselung auf Tatbestände und Bundesländer)?
6. Wie oft mussten Ihre Behörden bzw. die
Bezirksverwaltungsbehörden in Betrieben im Jahr
2008 pyrotechnische Produkte
beanstanden?
Wie viele davon wurden beschlagnahmt (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen
Bundesländer)?
Was waren die genauen Beanstandungs- bzw. die Beschlagnahmegründe?
7. Wie viele Anzeigen wegen Verstoßes nach dem
Pyrotechnikgesetz mussten im Jahr 2008
erstattet werden?
Wie viele davon zu
Silvester 2008/2009 (ersuche jeweils um Aufschlüsselung auf
Silvesterperiode und Bundesländer)?
8. Welche rechtskräftigen Strafen oder sonstige
Sanktionen wurden dabei ausgesprochen?
Welche Geldstrafen wurden verhängt?
Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen kam es in diesem Jahr?
9. Wie viele gerichtliche Strafanzeigen wurden im
Jahr 2008 mit dem Stichtag 31.12.2008 im
Zusammenhang mit Feuerwerkskörpern wegen Körperverletzung
erstattet?
Wie viele davon zu
Silvester 2008/2009 (ersuche jeweils um Aufschlüsselung auf
Silvesterperiode und Bundesländer)?
10. Welche rechtskräftigen Strafen oder sonstige Sanktionen wurden
dabei durch die Gerichte
ausgesprochen?
Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen kam es in diesem Jahr?
11. Wie viele gerichtliche Strafanzeigen wurden im Jahr 2008 und mit
Stichtag 31.12.2008 im
Zusammenhang mit Feuerwerkskörpern wegen Sachbeschädigung
erstattet?
Wie viele davon zu
Silvester 2008/2009 (ersuche jeweils um Aufschlüsselung auf
Silvesterperiode und Bundesländer)?
12. Welche
rechtskräftigen Strafen oder sonstige Sanktionen wurden dabei
ausgesprochen?
Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen kam es in diesem Jahr?
13.
Wurden auch die „fliegenden Händler“ anlässlich
Silvester 2008/2009 kontrolliert?
Wenn ja, wie viele und mit welchem Ergebnis?
Wie viele Feuerwerkskörper mussten beschlagnahmt werden (ersuche um
Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?
Wie viele Anzeigen nach dem Pyrotechnikgesetz mussten erstattet werden?
14. Wie viele Unfälle mit Personenschaden durch
Feuerwerkskörper gab es in Summe im Jahr
2008 sowie um die Jahreswende
2008/2009 (ersuche um Aufschlüsselung auf die
einzelnen Bundesländer)?
15.
Wie viele Unfälle mit Sachschäden durch Feuerwerkskörper
gab es in Summe im Jahr
2007 sowie um die
Jahreswende 2008/2009 (ersuche um Aufschlüsselung auf die
einzelnen Bundesländer)?
16.
Wie viele Anzeigen nach dem Pyrotechnikgesetzes wurden jeweils um Silvester
2008/2009
wegen eines Verstoßes nach dem Pyrotechnikgesetz erstattet (ersuche um
Aufschlüsselung
auf die einzelnen Bundesländer)?
Was waren die Gründe dafür?
17.
Welche Strafen und/oder sonstige Sanktionen wurden dabei ausgesprochen
(ersuche um
Aufschlüsselung
auf die einzelnen Bundesländer)?
18.
Sehen Sie derzeit Probleme im Vollzug und der Kontrolle von
pyrotechnischen
Gegenständen?
Wenn nein, weshalb nicht? Wenn ja, in welchen Bereichen?
19. Sehen Sie in Anbetracht der zahlreichen Unfälle mit Personen- und
Sachschaden durch
Feuerwerkskörper in
Österreich einen legislativen Handlungsbedarf?
22.
Treten sie
dabei für ein - über das Pyrotechnikgesetz hinaus - generelles
Abgabe- und
Verwendungsverbot für Kinder und
Jugendliche, wie es z.B. das OÖ Jugendschutzgesetz
2001 zumindest bis zum 14.Lebensjahr vorsieht ein?
23.
Treten sie dabei für eine Verbesserung der
Kennzeichnungsbestimmungen, Warnhinweise
und
Gebrauchanleitungen ein?
24. Treten sie dabei für eine generelle Beschränkung des Verkaufs auf den Fachhandel ein?
25.
Welche Ergebnisse erbrachte die 2008 angekündigte gemeinschaftsweite
Erhebung zu den
einzelstaatlichen
Vorschriften über Feuerwerkskörper?
26.
Wie ist der Stand des Legislativverfahrens hinsichtlich der geplanten
Richtlinie betreffend
das
Inverkehrbringen von pyrotechnischen Artikeln auf europäischer Ebene?
27.
Welche Stellungnahme hat konkret das BMI dazu abgegeben?
Wie
stehen Sie zu einem CE-Zeichen für Feuerwerkskörper?
28.
Wie viele Großfeuerwerke wurden 2008 durch
Bezirkshauptmannschaften bewilligt
(Aufschlüsselung
auf Bundesländer)?
Wie viele Großfeuerwerke wurden ohne Genehmigung durchgeführt?
29. Wie viele Verletzte bzw. sonstige Schadensfälle (z.B.
Sachschäden) gab es in diesen
Jahren bei diesen Großfeuerwerken?
Wie viele gab es bei nicht genehmigten Großfeuerwerken?
30. Wie viele Anzeigen nach dem PyrotechnikG und anderen Gesetzten (z.B.
StGB) mussten
nach Abfeuern von
Großfeuerwerken 2007 erstattet werden?
31.
Wie viele Verkehrsunfälle (mit sowie ohne Personenschaden) gab es
in den
Silvesternächten
2003/2004, 2004/2005, 2005/2006, 2006/2007, 2007/2008 sowie
2008/2009
(Aufschlüsselung auf Bundesländer)?
32.
Wie viele dieser Verkehrsunfälle fanden unter Alkoholeinfluss statt
(Aufschlüsselung auf
Jahre
und Bundesländer)?