2648/J XXIV. GP

Eingelangt am 08.07.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend „Kontrolle der Ein- und Ausfuhr von Feuerwerkskörpern (Pyrotechnik-
materialien) für 2008“

Mit der AB 4971/XXIII.GP vom 24.11.2008 wurden die Fragen zur Zollkontrolle von
Feuerwerkskörpern für das Jahr 2007 beantwortet. Ausführlich wurden in diesem
Zusammenhang die zollrechtlichen Aufgaben dargestellt.

Aus systematischen Gründen werden dieselben Fragen wieder gestellt, um die aktuellen
Zahlen für das Jahr 2008 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Finanzen
nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Importeure aus EU-Mitgliedsstaaten bzw. Drittstaaten führten 2008 Importe
nach Österreich durch (Aufschlüsselung auf Staaten)?

2. Wie viele Tonnen pyrotechnischer Artikel (z. B. Feuerwerkskörper) wurden nach den
vorliegenden Meldungen im Jahr 2008 nach Österreich insgesamt importiert?

3. Wie viele davon kamen aus EU-Staaten (Aufschlüsselung auf Länder)?

4. Wie viele davon kamen aus Drittstaaten (Aufschlüsselung auf Länder)?

5. Wie viele dieser Importe aus Drittstaaten wurden im Jahr 2008 durch Behörden des
BMF kontrolliert (Aufschlüsselung auf Tonnen)?

6. Wie viele und konkret welche Beanstandungen gab es durch die zuständigen Behörden
des BMF 2008 bei der Einfuhr von pyrotechnischen Artikeln aus Drittstaaten (ersuche
um Aufschlüsselung auf Produkte und Herkunftsländer)?

7. Wie viele Importeure waren davon betroffen?

8. Aus welchen Ländern stammten diese pyrotechnischen Produkte?

9. Welche Mengen wurden dabei 2008 kontrolliert?

10. Welche Mengen mussten 2008 beschlagnahmt bzw. vernichtet werden
(Aufschlüsselung auf jeweilige Menge und Herkunft)?

Aufgrund welcher Rechtsgrundlage wurden diese vorgenommen?

11. Wurden durch die zuständigen Behörden Ihres BM den Importeuren nach derartigen
Kontrollen 2008 nachträglich Auflagen vorgeschrieben?

Wenn ja, welche?

12. In welcher Form wurden im diesem Jahr die Kontrollen durchgeführt (z.B. Kontrolle
der Importpapiere, Kontrolle der Produkte auf Kennzeichnung, Probenziehungen)?

13. Wurden bei der Einfuhrkontrolle von pyrotechnischen Artikeln bzw.
Feuerwerkskörpern durch die zuständigen Behörden des BMF Proben gezogen, um die Einhaltung zollrechtlicher Bestimmungen oder die Zusammensetzung der
Feuerwerkskörper bzw. die Einhaltung des Pyrotechnikgesetzes zu überprüfen?
Wenn nein, weshalb nicht?

Wenn ja, wie viele und welche Ergebnisse erbrachten diese Untersuchungen?
Wenn ja, welche Anstalt führte diese Untersuchungen durch?

14. Welche zollrechtlichen Bestimmungen gelten derzeit für die Einfuhr von
Pyrotechnikmaterialien (z.B. Feuerwerkskörper aus Drittstaaten)?

Welche zollrechtlichen Bestimmungen gelten für die Einfuhr von Chemikalien, die für
die Herstellung von Feuerwerkskörpern bestimmt sind?
Sind Änderungen geplant?

15.     Sehen Sie nicht zuletzt in Anbetracht der zahlreichen Unfälle und Sachschäden mit

Feuerwerkskörpern (davon viele importierte Waren) einen legislativen Handlungsbedarf
in Österreich?

Wenn nein, ist dafür eine europäische bzw. weltweite Regelung notwendig?
Wenn ja, werden Sie sich dafür einsetzen?