2649/J XXIV. GP

Eingelangt am 08.07.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Heidrun Silhavy

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend organisierte Bettelei in Graz

Seit vielen Jahren wird immer wieder in mehr oder weniger deutlicher Form behauptet, dass gleichsam professionelle Strukturen mit verantwortlich dafür wären, dass in Graz sehr viele Menschen aus Ost- und Südosteuropa betteln. Von organisierter Bettelei ist da die Rede und davon, dass viele Menschen durch diverse Hintermänner in ihrer Heimat entweder gezwungen würden, in Graz zu betteln und das Geld großteils an diese abzugeben, oder aber, dass sie für eine Art „Grundgehalt“ hier in Graz auf der Straße sitzen und der darüber hinausgehende Tageserlös von diesen Hintermännern einkassiert würde.

Diese Aussagen stehen im Raum und wurden nun durch Bürgermeister Nagl noch verstärkt, der ein Bettelverbot für behinderte Menschen forderte und in einem Interview dezidiert erklärt hat: „Jeder, der glaubt, dass die Bettelei nicht organisiert ist, der irrt. Betteln ist ein Geschäft mit dem Mitleid der Menschen.“

Allerdings: Für diese Behauptung fehlen bislang die Beweise, weder die Polizei noch die Caritas oder andere Hilfsorganisationen wissen etwas von organisierter Bettelei in Graz. Ziel kann jedenfalls nicht sein Arme zu bekämpfen, sondern jene Armut zu bekämpfen, die Menschen zum Betteln auf die Straße treibt und falls es tatsächlich organisierte Bettelei gibt, sind die Hintermänner bzw. Organisationen zu verfolgen und zur Verantwortung zu ziehen.

Der § 3a des Steiermärkischen Landes-Sicherheitsgesetzes (StLSG) definiert hinsichtlich

Bettelei folgende Übertretungen:

„Bettelei

(1) Wer in aufdringlicher Weise, wie durch Anfassen, unaufgefordertes Begleiten und Beschimpfen, um Geld oder geldwerte Sachen bettelt, begeht eine Verwaltungsübertretung.

(2) Wer eine unmündige minderjährige Person (im Sinne des § 21 ABGB) zum Betteln, in welcher Form auch immer, veranlasst oder diese bei der Bettelei mitführt, begeht eine Verwaltungsübertretung.“

Die Kleine Zeitung berichtete bereits am 02. Juni 2009:

„Im Sommer geht die Grazer Polizei in die Offensive

Um einen Anstieg der Straßenkriminalität in den Sommermonaten zu verhindern, geht seit

Montag im Grazer Stadtgebiet eine Einsatzgruppe ("SOMO 09") täglich auf Streife.

Mit dem Einzug der warmen Jahreszeit tummeln sich in Graz wieder zahlreiche Touristen. Durch die Menschenmassen werden aber auch Kleinkriminelle wie Taschendiebe angelockt. Um einen Anstieg der Straßenkriminalität zu verhindern, geht seit Montag im Grazer Stadtgebiet eine aus 16 Beamtinnen und Beamten bestehende Einsatzgruppe ("SOMO 09") täglich auf Streife.

Unterstützung. Die Polizei wird dabei von sechs Beamtinnen und Beamten aus der übrigen Steiermark unterstützt. Bis Ende August will man vor allem auf dem Hauptplatz, dem Jakominiplatz, im Stadtpark, beim Hauptbahnhof sowie in den Fußgängerzonen für Recht und Ordnung sorgen. Durch die verstärkte Präsenz sollen in erster Linie Suchtgiftkriminalität, Vandalismus und Taschendiebstähle verhindert werden. Zudem schreiten die Polizisten bei Ordnungswidrigkeiten (Übertretungen des Jugendschutzgesetzes, verbotene Formen der Bettelei, Lärmerregung) ein. In der Nacht will die SOMO die Streifentätigkeit im Univiertel intensivieren.“ [http://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/graz/1999345/index.do]

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Fälle organisierter Bettelei wurden in den vergangenen zwölf Monaten in Österreich aufgedeckt?

2. Wie viele der Fälle davon haben die Steiermark betroffen?

3. Wie viele der Fälle davon haben die Stadt Graz betroffen?

4. Welche Personen bzw. Organisationen steckten hinter der organisierten Bettelei?

5. Wie viele Fälle an Übertretungen lt. § 3a des StLSG gab es in den vergangenen zwölf Monaten?

6. Wie viele der Fälle davon haben die Stadt Graz betroffen?

7. Sind Sie der Meinung, dass ein Bettelverbot für Menschen mit Behinderungen keine Diskriminierung darstellen würde?

8. Wie oft wurden Sie vom Grazer Bürgermeister bereits in der Thematik „Bettelei“ kontaktiert und was waren seine konkreten Wünsche an das BMI dabei?

9. Welche Hilfestellungen haben die Grazer PolizistInnen seitens des BMI zur aktiven Bekämpfung der organisierten Bettelei bisher erhalten?

10. Sind Sie der Ansicht, dass mit nur sechs zusätzlichen BeamtInnen aus der restlichen Steiermark, welche in der „SOMO09“ zusätzlich zu den zehn Grazer BeamtInnen eingesetzt werden, ausreichend Personal zur Verfügung steht?