2650/J XXIV. GP

Eingelangt am 08.07.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Heidrun Silhavy

und GenossInnen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend die nationale Strategie des europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)

Auf der Website des BMWFJ findet sich nachfolgende Information :

„Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER)

Programminhalte

Die wichtigsten Bestimmungen der Politik für die Entwicklung des ländlichen Raums im Zeitraum 2007 - 2013 sowie die politischen Maßnahmen, die Mitgliedstaaten und Regionen zur Verfügung stehen, sind in der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates festgelegt.

In der Verordnung wurden für die Politik für die Entwicklung des ländlichen Raums 2007 - 2013 die folgenden drei Schwerpunktbereiche, auch „thematische Achsen“ genannt, festgelegt:

• Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft,

• Verbesserung der Umwelt und der Landschaft,

• Verbesserung der Lebensqualität im ländlichen Raum und Förderung der Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft.

Um ausgewogene politische Maßnahmen zu gewährleisten, sind die Mitgliedstaaten und Regionen verpflichtet, die Finanzierung ihrer ländlichen Entwicklung zwischen diesen drei thematischen Achsen aufzuteilen.

Vergabe von Mitteln

Die Vergabe der Mittel erfolgt auf Basis der von den einzelnen Mitgliedstaaten festzulegenden Programme. Die Schwerpunkte, Mittelzuweisungen und Hauptprioritäten des österreichischen Entwicklungsplanes für den ländlichen Raum sind unter der EU-Homepage einsehbar.“

[http://www.bmwfj.gv.at/BMWA/Schwerpunkte/Tourismus/IntTourBeziehung/EU/eler.htm]

Das österreichische Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum sieht unter anderem unter dem Schwerpunkt 3 vor: Eine Hauptpriorität dieses Schwerpunktes sind Basisinfrastrukturen für die Wirtschaft und die ländliche Bevölkerung mit dem Ziel der Verbesserung der Lebensqualität im ländlichen Raum.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft die nachstehende

Anfrage:

1. Wurden Maßnahmen zum Wiedereinstieg von Frauen in den Beruf und zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie, sowie Kinderbetreuungseinrichtungen in die nationale Strategie für den ELER aufgenommen?

2. Falls ja: Handelt es sich dabei um eine eigene Maßnahme im Förderprogramm, wie viele Mittel (ELER und national) sind dafür vorgesehen und wie viele Projekte mit welchem Finanzvolumen wurden diesbezüglich bereits unterstützt?

3. Falls nein, warum nicht?

4. Ist der Ausbau von Breitband im ländlichen Raum Bestandteil der nationalen Strategie für den ELER?

5. Falls ja: Handelt es sich dabei um eine eigene Maßnahme im Förderprogramm und in welchem Ausmaß sind finanzielle Mittel dafür vorgesehen?

6. Wurden bereits Projekte im Bereich Breitband aus Mitteln des ELER gefördert?

7. Falls ja, wie viele, in welcher Höhe und auf Basis welcher Förderkriterien und Förderrichtlinien?

8. Falls nein: warum nicht?