2655/J XXIV. GP

Eingelangt am 09.07.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Haider

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend die heimische Milchproduktion

Es gibt Bestrebungen, die 1-prozentige Steigerungsquote der Milchproduktion für dieses Jahr einzufrieren. Als Begründung wird angeführt, dass durch das dann geschmälerte Angebot, der Milchpreis wieder erhöht werden kann. Dieser Annahme steht jedoch der gemeinsame Markt entgegen. Fehlende Milch kann aus anderen EU-Staaten eingeführt werden, ebenso werden entstehende Preisunterschiede durch erhöhten Import ausländischer Milch ausgeglichen werden. Es ist nicht zielführend eine künstliche Verknappung an von österreichischen Landwirten erzeugter Milch herbeizuführen. Bis zum Jahr 2013 ist für die heimische Milchproduktion von der Europäischen Union eine jährliche Steigerung einem Prozent vorgesehen. Diese Quote würde für 2009 eine Erhöhung der Produktion um 29.000 Tonnen bedeuten. Andere EU-Staaten, wie etwa Italien, erfüllen ihre oftmals bedeutend höheren Quoten, wodurch deren Landwirte einen erheblichen Wettbewerbsvorteil gegenüber ihren österreichischen Kollegen besitzen. Das hoch entwickelte Tierschutzgesetz der Republik wird dadurch unterwandert, dass unnötigerweise ausländische Milch eingeführt wird, die unter für die Tiere wesentlich schlechteren Bedingungen hergestellt wurde. Seit dem EU-Beitritt im Jahr 1995 wurden zudem viele Substitute für Milch eingeführt, diese müssen die Nachfrage künstlich senken und schaden unserer Landwirtschaft.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

ANFRAGE

1. Wie wollen Sie verhindern, dass die, durch das Einfrieren der Steigerungsquote, fehlende Mich aus dem Ausland importiert wird?

2. Wie können Sie unter den Bedingungen des freien Marktes Preissteigerung durch Verknappung garantieren?

3. Kann garantiert werden, dass importierte Milch unter gleichen Bedingungen hergestellt wurde?

4. Wenn ja, wie?

5. Wenn nein, warum wird diese dann auch unnötigerweise eingeführt?

6. Wie hoch wäre der erzielte Erlös aus 29.000 Tonnen verkaufter Milch beim derzeitigen Preisniveau?

7. Wie viele Substitute für Milch wurden seit dem EU-Beitritt zugelassen?

8. Welche Substitute für Milch wurden seit dem EU-Beitritt zugelassen?

9. Warum waren diese zuvor nicht zugelassen?

10. Wie hat sich die heimische Milchproduktion seit dem EU-Beitritt Österreichs entwickelt?

11. Wie hat sich die Milchproduktion innerhalb der EU seit 1995 entwickelt (nach einzelnen Ländern aufgeschlüsselt)?

12. Wie hat sich der Milchpreis seit dem EU-Beitritt Österreichs entwickelt?

13. Wie haben sich die Milch-Importe seit dem EU-Beitritt Österreichs entwickelt?