2658/J XXIV. GP

Eingelangt am 09.07.2009
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A N F R A G E

des Abgeordneten Ing. Christian Höbart

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend Umsetzung des Europäischen Paktes für die Jugend

Im Jahre 2005 wurde als Schlußfolgerung des Vorsitzes des Europäischen Rates (7619/05) ein Europäischer Pakt für die Jugend beschlossen. Darin hat der Europäische Rat einige Forderungen, Strategien und Maßnahmen zusammengefaßt, um eine möglichst umfassende und einheitliche Jugendpolitik anzuregen und verschiedene Initiativen aufeinander abzustimmen.

Unter anderem werden hier Maßnahmen in der Beschäftigungspolitik, Integration und beim sozialen Aufstieg, aber auch in der Bildung, Mobilität und in der Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben gefordert.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn

Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend folgende

Anfrage:

1.         Welchen Stellenwert besitzt der „Europäische Pakt für die Jugend“ für die österreichische Jugendpolitik?

2.         Welche Maßnahmen und Vorschläge aus diesem Pakt wurden bereits umgesetzt?

3.         Planen Sie Maßnahmen zur Förderung von Jungunternehmern, wie in dem Pakt gefordert?

4.         Wenn ja, welche?

5.         Wenn ja, wann sollen diese umgesetzt werden?

6.         Wenn nein, warum nicht?

7.         Planen Sie Maßnahmen zur Verbesserung eines Studienaufenthaltes im Ausland, wie in dem Pakt gefordert?

8.         Wenn ja, welche?

9.         Wenn nein, warum nicht?

10.      Planen Sie Maßnahmen zur Förderung der Vergleichbarkeit und Transparenz von nichtformaler und informeller Bildung auf europäischer Ebene?

11.      Wenn ja, welche?

12.      Wenn ja, wann sollen diese umgesetzt werden?

13.      Wenn nein, warum nicht?

14.      Inwieweit stimmen Sie jugendpolitische Maßnahmen mit den übrigen EU-Mitgliedsländern ab?

15.      Werden die österreichischen Strategien zur Förderung der Kinderbetreuung an den demographischen Erfordernissen orientiert, wie im Pakt gefordert?

16.      Wenn ja, wie äußert sich dies?

17.      Wenn nein, warum nicht?