2659/J XXIV. GP

Eingelangt am 09.07.2009
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Anfrage

des Abgeordneten Dr.Johannes Hübner

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend den rechtlichen Status und das weitere Schicksal der von den USA in Guantánamo/Kuba inhaftierten Personen

Seitens der Organisation „Amnesty International“ werden immer wieder die im folgenden auszugsweise angeführten Behauptungen erhoben:

• Etwa 800 Gefangene sind seit dem 11. Januar 2002 in Guantánamo in Gewahrsam gehalten worden.
• Ende 2008 wurden noch immer etwa 250 Gefangene, Staatsbürger aus etwa 30 Ländern, in Guantánamo gefangen gehalten. 100 von ihnen stammen aus dem Jemen.
• An die 60 Gefangenen droht in ihren Heimatländern Verfolgung, Folter oder willkürliche Haft. Sie kommen aus Ländern wie China, Libyen, Russland, Syrien, Tunesien und Usbekistan.
• Die Gefangenen wurden in mindestens zehn Ländern (Afghanistan, Bosnien-Herzegowina, Ägypten, Gambia, Indonesien, Mauretanien, Pakistan, Thailand, Vereinigte Arabische Emirate und Sambia) festgenommen, ehe sie, ohne jegliches rechtliches Verfahren, nach Guantánamo überführt wurden.
• Mindestens zwölf in Guantánamo Inhaftierte waren bei ihrer Verhaftung noch keine 18 Jahre alt, drei von ihnen befanden sich Ende 2008 noch immer in dem Lager. Einer starb, offenbar durch Selbstmord.
• Etwa 550 Gefangene wurden aus Guantánamo in andere Länder verbracht, darunter Afghanistan, Albanien, Australien, Bahrain, Bangladesch, Belgien, Dänemark, Ägypten, Frankreich, Deutschland, Iran, Irak, Jordanien, Kuwait, Libyen, Malediven, Marokko, Pakistan, Russland, Saudi-Arabien, Spanien, Schweden, Sudan, Tadschikistan, Türkei, Uganda, Grossbritannien und Jemen. Die Mehrheit der Gefangenen wird vermutlich in «Camp 5», «Camp 6» oder «Camp Echo» in Isolationshaft gehalten.
• «Camp 6» wurde gebaut, um darin 178 Gefangene unterzubringen. Hier herrschen die härtesten Haftbedingungen innerhalb des Gefangenenlagers: Die Inhaftierten verbringen mindestens 22 Stunden pro Tag in Einzelzellen aus Stahl ohne Fenster nach draussen.
• Nur zwei Gefangene aus Guantánamo sind bislang einer strafbaren Handlung für schuldig befunden worden. Die Verfahren fanden vor einer so genannten Militärkommission statt. Nach internationalen Standards handelt es sich dabei nicht um faire Gerichtsverfahren.
• Von Dutzenden Selbstmordversuchen in Guantánamo wird berichtet; drei Männer starben im Juni 2006 in Guantanamo, ein weiterer im Mai 2007, offenbar durch Selbstmord.
• Eine Studie zu rund 500 Gefangenen ergab, dass nur fünf Prozent von US-amerikanischen Streit- und Sicherheitskräften gefangen genommen worden waren; 86 Prozent waren von Angehörigen der pakistanischen Sicherheitskräfte bzw. Angehörigen der Nord-Allianz in Afghanistan festgenommen und in US-Haft überstellt worden, oftmals gegen eine Belohnung von mehreren Tausend US-Dollar.
• 14 Gefangene wurden im September 2006 nach Guantánamo verlegt. Sie waren bis zu viereinhalb Jahre ohne Kontakt zur Aussenwelt in geheimer CIA-Haft gehalten worden. Seither sind fünf weitere Gefangene nach Guantánamo gebracht worden, mindestens zwei davon aus geheimer CIA-Haft.
• Eine unbekannte Zahl an Menschen wird in geheimen CIA-Gefängnissen festgehalten. Das Schicksal und der derzeitige Aufenthaltsort von mindestens drei Dutzend Menschen, die vermutlich in geheimer Haft waren, ist weiterhin unbekannt.
• Hunderte Menschen werden ohne Anklage, Prozess oder gerichtliche Überprüfung auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Bagram in Afghanistan gefangen gehalten.

Da Österreich derzeit als nichtständiges Mitglied einen Sitz im UN-Sicherheitsrat inne hat, besteht eine besondere Verantwortung für mutmaßlich zu unrecht inhaftierte Personen, weshalb die nachstehend unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten die folgende

ANFRAGE

richten.

1. Wie viele Personen werden gegenwärtig (im Juni 2009) im Lager Gunatánamo angehalten?
2. Wie viele Personen wurden dort seit 2002 insgesamt angehalten?
3. Wie viele inhaftierte Personen waren zum Zeitpunkt ihrer Verbringung nach Gunatánamo noch nicht volljährig?
4. Wie viele der zum Zeitpunkt ihrer Verbringung nach Gunatánamo noch minderjährigen Personen wurden zwischenzeitlich entlassen?
5. Welche Länder haben zu welchen Bedingungen Gunatanamo-Häftlinge aufgenommen?
6. Um wie viele Häftlinge handelt es sich im einzelnen pro Land?
7. Wann und wie wurden die Überstellungen der Häftlinge durchgeführt?
8. Wer hat diese Überstellungen durchgeführt?
9. Gab es auch Überstellungen von Häftlingen in andere Lager?
10. Wenn ja, wann sind wie viele Häftlinge in welche Lager bez. Gefängnisse überführt worden?
11. Aufgrund welcher Rechtsgrundlage fanden diese Überstellungen statt?
12. Handelt es sich hierbei um dieselbe Rechtsgrundlage, aufgrund derer auch die ursprüngliche Inhaftierung stattfand?
13. Was wissen Sie über Das Schicksal und den derzeitigen Aufenthaltsort von in „geheimer Haft“ gehaltener Personen, die nach Gunatánamo überstellt werden sollten, dort aber offiziell nie ankamen?
14. Was wissen Sie über Das Schicksal und den derzeitigen Aufenthaltsort von gehaltener Personen, die von Gunatánamo in „geheimer Haft“ verbracht wurden?
15. Wie wollen Sie der besonderen Verantwortung für mutmaßlich zu unrecht inhaftierten Personen, die Österreich als nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrat inne hat, gerecht werden?
16. Werden Sie im UN-Sicherheitsrat eine internationale  Untersuchung der Vorgänge in und um Gunatánamo anregen?
17. Werden Sie im UN-Sicherheitsrat im Rahmen der diplomatischen Beziehungen mit den USA auf eine sofortige Schließung des Lagers Gunatánamo drängen?
18. Wenn nein, warum nicht?
19. Gibt es Pläne, einzelnen Gunatánamo-Häftlingen Asyl in Österreich zu gewähren?
20. Wenn ja, wie vielen?