2660/J XXIV. GP

Eingelangt am 09.07.2009
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Anfrage

der Abgeordneten Herbert, Mayerhofer, Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Aufnahme in den Polizeidienst

Auf der Homepage des Bundesministeriums für Inneres war zu lesen:

„167 neue Polizistinnen und Polizisten für Wien

"Heute ist ein besonderer Tag für 167 junge Menschen", sagte Innenministerin Maria Fekter am 3. Juli 2009 im Rahmen eines Festaktes anlässlich der Angelobung beziehungsweise Ausmusterung neuer Polizistinnen und Polizisten am Wiener Stephansplatz. "Diese 167 Frauen und Männer werden die Sicherheit in Wien aktiv mitgestalten, damit Österreich zum sichersten Land der Welt, mit der höchsten Lebensqualität wird."

Am 1. Juni 2009 begannen darüber hinaus 73 Polizistinnen und Polizisten (14 Frauen, 59 Männer) ihre Grundausbildung für den Polizeidienst in Wien. "Diese jungen Menschen haben einen sehr anspruchsvollen Beruf gewählt und sie werden großen Herausforderungen gegenüberstehen, die ihre gesamte Persönlichkeit fordern werden", stellte Fekter fest.
14 Polizistinnen und 35 Polizisten beendeten ihre Ausbildung und 15 Polizistinnen und 30 Polizisten absolvieren die Praxisphase.“ (…)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Wie viele Personen bewarben sich im Jahr 2008 insgesamt und im Jahr 2009 (Zeitraum Jänner - Juni) bei der Polizei, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Landespolizeikommanden?

2. Wie viele dieser Bewerbungen entfielen dabei auf Männer bzw. Frauen?

3. Wie viele dieser Bewerber hatten einen Migrationshintergrund, aufgeschlüsselt auf Männer und Frauen?

4. Wie viele dieser Bewerber erfüllten die Aufnahmekriterien positiv, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Landespolizeikommanden?

5. Wie viele dieser positiven Bewerbungen entfielen dabei auf Männer bzw. Frauen?

6. Wie viele dieser Bewerber erfüllten die Aufnahmekriterien nicht?

7. Was waren die Gründe, warum den Aufnahmekriterien für den Polizeidienst nicht entsprochen wurde, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Landespolizeikommanden?

8. Wie viele dieser Ablehnungen entfielen dabei auf Männer bzw. Frauen?

9. Wie viele dieser abgelehnten Bewerber hatten einen Migrationshintergrund, aufgeschlüsselt auf Männer bzw. Frauen?

10. Wie viele Punkte sind derzeit für die Aufnahme in den Polizeidienst erforderlich?

11. Ist es richtig, dass die erforderliche Punkteanzahl für eine Aufnahme in den Polizeidienst in den vergangenen Jahren heruntergesetzt wurde, wenn ja warum und in welchem Ausmaß?

12. Gibt es im Bereich der einzelnen Landespolizeikommanden unterschiedliche Aufnahmekriterien, wenn ja wie stellen sich diese dar?

13. Wo werden die von Innenministerin Fekter angekündigten 1000 Ausbildungsplätze für die Polizei angesiedelt sein, aufgeschlüsselt nach den Standorten?

14. Wie viele Ausbildungsplätze gab es bisher für die Polizei, aufgeschlüsselt nach den Standorten?

15. Wie hoch sind die Kosten, die durch diese zusätzlichen Ausbildungsplätze entstehen?

16. Wie hoch waren die Kosten für die Polizeiausbildung bisher?  

17. Wie hoch sind die Gesamtkosten für die SIAK insgesamt und wie hoch ist davon der Betrag für den administrativen Eigenaufwand?

18. Ist zur Erhöhung der Attraktivität des Polizeidienstes angedacht, dass derzeit außerordentlich niedrige Einkommen für die Polizeischüler zu erhöhen?

19 Wenn ja, in welchen Ausmaß?

20. Wenn nein, warum nicht?