2662/J XXIV. GP

Eingelangt am 09.07.2009
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mayerhofer

und weiterer Abgeordneter

an die Frau Bundesministerin für Inneres

betreffend sichergestelltes Diebsgut im EU-Raum

Im Vorjahr wurde vom Firmengelände des niederösterreichischen Unternehmens Johann Rauner GmbH, 3252 Petzenkirchen, Wiener Straße 27, eine Baumaschine (Radlader-Liebherr) entwendet. Hierbei handelt es sich um ein sehr wertvolles Gerät. Die diesbezügliche Anzeige wurde am Polizeiposten Ybbs an der Donau erstattet. Nach Angaben des Besitzers (im März 2009) wurde das Fahrzeug in Rumänien gefunden und von rumänischen Behörden im Raum Satumare sichergestellt.

Dem Besitzer wurde mitgeteilt, dass de Radlader in Rumänien abzuholen wäre. Zu diesem Behufe wurde dem Geschädigten wurde eine Telefonnummer in Rumänien vermittelt, unter welcher, auch nach mehreren Versuchen, niemand zu erreichen war. Auf Beratung und Unterstützung der zuständigen Behörden, wie in einem solchen Fall vorzugehen wäre, kann der ratlose Besitzer nicht verweisen. Wie aus diesem Fall ersichtlich ist, ist es im EU-Raum nur mit allergrößten Anstrengungen möglich, Diebsgut wieder in die Hände des rechtmäßigen Besitzers zu bringen. Im konkreten Fall war dies noch nicht möglich.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Ist Ihnen dieser Fall bekannt?

2. Wurde diese Maschine – Bild – schon sichergestellt?

3. Wenn ja, wann wurde das Gerät (D1/11533/2008) aufgefunden?

4. Wenn ja, wurde der Eigentümer verständigt?

5. Wenn ja, von wem?

6. Besteht eine grundsätzliche Pflicht zur Verständigung des Geschädigten bzw. Eigentümers?

7. Wie viele Fälle an sichergestelltem Diebsgut im EU-Raum sind Ihnen bekannt, die auf die Abholung ihrer rechtmäßigen Besitzer warten?

8. Um welche Güter handelt es sich hauptsächlich?

9. Wie hoch ist die Anzahl der sichergestellten Güter?

10. Welche Staaten des EU-Raumes sind betroffen?

11. Wird seitens des Bundesministeriums für Inneres den österreichischen Geschädigten Hilfestellung bei der Rückholung angeboten?

12. Wenn ja, wie wird diese gehandhabt und veröffentlicht?

13. Wenn nein, warum wird diese Unterstützung dem Bürger nicht angeboten?