2665/J XXIV. GP

Eingelangt am 09.07.2009
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Anfrage

 

der Abgeordneten Mag. Heidemarie Unterreiner

und anderer Abgeordneter

 

an den Bundeskanzler

betreffend Verlängerung des Film- und Fernsehabkommens

 

 

Im Juni dieses Jahres kam es nach Verhandlungen zwischen dem zuständigen Medien Staatssekretär Josef Ostermayer und dem ORF Generalsekretär Alexander Wrabetz zur Verlängerung des Film- und Fernsehabkommens zumindest bis Ende 2009. Im Rahmen dieser Verhandlungen habe man sich auch darauf verständigt, dass es eine Entscheidung über eine langfristige Absicherung und eine notwendige Erhöhung des Film- und Fernsehabkommens bis Jahresende geben müsse.

 

Zur gleichen Zeit wurde von einer großen Mehrheit des ORF Stiftungsrat der Jahresabschluss 2008, der ein Ergebnis von minus 79 Mio. Euro aufweist, beschlossen. Auch werde für das laufende Jahr ein Minus von 50 Mio. Euro prognostiziert.

 

Derzeit ist laut Medienberichten nicht gesichert wie man die Verlängerung des Film- und Fernsehabkommen weiter  finanzieren wolle, nachdem zwar von Seiten der SPÖ für eine Fortsetzung des Abkommens eine (Teil-) Refundierung der Gebührenbefreiung zugesichert wurde, diese aber von der ÖVP abgelehnt werde.

 

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher an den Bundeskanzler folgende

 

Anfrage:

 

  1. Seit wann besteht das Film- und Fernsehabkommen mit dem ORF?
  2. Warum bzw. auf welcher gesetzlichen Grundlage wurde das Film- und Fernsehabkommen geschlossen?
  3. Wie hoch waren die Beiträge seitens des ORF von 2000 – 2009, aufgegliedert nach Jahren?
  4. Welche Filme wurden in den Jahren 2000 – 2009 mit diesem Film- und Fernsehabkommen gefördert?
  5. Wurden diese Projekte noch von anderer Seite gefördert?
  6. Wenn ja von wem und in welcher Höhe?
  7. Wenn nein, warum nicht?
  8. Wie viele und vor allem welche dieser Filme, die im Rahmen des Film- und Fernsehabkommens gefördert wurden, wurden anschließend tatsächlich im ORF ausgestrahlt?
  9. Wie werden die einzelnen Filme, welche im Rahmen des Film- und Fernsehabkommens gefördert werden, ausgesucht?
  10. Gibt es Seitens des ORF diesbezügliche Themenvorgaben?
  11. Wenn nein, warum nicht?
  12. Wenn ja, welche?
  13. Wie wird in Zukunft, vor allem in Hinblick auf die angespannte finanzielle Lage des ORF, das Film- und Fernsehabkommen finanziert werden?
  14. Gibt es eine Einigung zwischen den Koalitionsparteien bezüglich (Teil-) Refundierung der Gebührenbefreiung?
  15. Wenn nein, warum nicht?
  16. Wenn ja, wie schaut diese aus?
  17. Sind für die Fortführung des Film- und Fernsehabkommens Sondermittel im Budget vorgesehen?
  18. Wenn ja, welche?
  19. Wenn nein, warum nicht?