2667/J XXIV. GP

Eingelangt am 09.07.2009
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Anfrage

des Abgeordneten Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend illegale Einreise erstes Halbjahr 2009

Dem Schlepperbericht 2007 ist zu entnehmen:

„Im Jahr 2007 kam es im Vergleich zu 2006 zu einem massiven Rückgang der Fälle um rund 45 % (von 17.334 auf 9.572).

Noch deutlicher ging die Anzahl von aufgegriffenen Personen mit einem minus von rund 63 % zurück (von 39.814 auf 14.862).

Wie schon im Halbjahresbericht 2007 festgestellt, beruht der starke Rückgang in erster Linie auf die Anzahl der Aufgriffe von rechtswidrig eingereisten / aufhältigen Personen, speziell den Staatsangehörigen aus Rumänien. Waren 2006 rund 81 % dieser Personengruppe RumänInnen (21.293 von 26.379 Personen), so waren es 2007 nur rund 7 % (294 von 4.375 Personen). Durch den EU-Beitritt werden die rumänischen Staatangehörigen größtenteils nur noch aufgrund eines bestehenden Auf-enthaltverbotes beamtshandelt.

Bei den Aufgriffen von geschleppten Personen kam es zu einem Rückgang von rund 22 % (von 12.571 auf 9.842 Personen). Bei den Aufgriffen von so genannten TOP-Nationalitäten kam es zu folgenden Veränderungen:

Rückgänge waren bei den nach angeführten Staatsangehörigen zu verzeichnen:

Serbien (-25,67%), Ukraine (-12,44%), Moldawien (-33,72%), Türkei (-6,35%), Indien (-13,71%), Georgien (-33,63%) und Nigeria (-11,72%).

Steigerungen war bei Staatsangehörigen der Russischen Föderation (+8,34%) und Irak (+40,99%) zu verzeichnen.

Die meisten nachweisbaren Grenzübertritte erfolgten dabei aus Italien (26%) und der Slowakei (25%).

Bei den Aufgriffsbezirken führt Baden (21%), vor Wien-Umgebung (12%), Innsbruck-Land (8%) und Vöcklabruck (6%). Durch den Wegfall der rumänischen Schlepper (von 199 auf 19) rückten die österreichischen Schlepper (78) auf Platz 1 vor, gefolgt von slowakischen (59), ukrainischen (51), serbischen (44) und mongolischen (38) Schlepper.

Führende Nationalitäten bei den geschleppten Personen sind: Russische Föderation (1.664), Serbien (1.447), Moldawien (772), Ukraine (612) und Irak (547).

Bei den rechtswidrig eingereisten / aufhältigen Personen führen die Staatsangehörigen aus Serbien (603), vor Ukraine (329), Rumänien (294), Türkei (205) und Moldawien (175). (…)“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage

1. Wie viele Fälle wurden im ersten Halbjahr 2009 in Österreich registriert?

2. Wie hoch war die Anzahl der aufgegriffenen Personen im ersten Halbjahr 2009?

3. Wie hoch war die Anzahl von Aufgriffen von geschleppten Personen im ersten Halbjahr 2009?

4. Wie hoch war die Anzahl der rechtswidrig eingereisten/aufhältigen Personen im ersten Halbjahr 2009?

5. Aus welchen Ländern erfolgten die meisten nachweisbaren Grenzübertritte im ersten Halbjahr 2009?

6. Gab es Veränderungen bei den Aufgriffsbezirken?

7. Wenn ja, welche?

8. Welchen Nationalitäten gehören die meisten Schlepper an?

9. Welche Nationalitäten sind die führenden Nationalitäten bei den geschleppten Personen im ersten Halbjahr 2009?

10. Welche sind die führenden Grenzübertrittsländer von rechtswidrig eingereisten/aufhältigen Personen im ersten Halbjahr 2009?

11. Welche Transportmittel benutzten rechtswidrig eingereiste/aufhältige Personen für den illegalen Grenzübertritt im ersten Halbjahr 2009, aufgegliedert nach Grenzübertrittsland?

12. Wie stellt sich die Altersstruktur der geschleppten Personen im ersten Halbjahr 2009 dar?

13. Wie stellt sich die Altersstruktur der rechtswidrig eingereisten/aufhältigen Personen im ersten Halbjahr 2009 dar?

14. Wie viele fremde Tatverdächtige, welche illegal in Österreich aufhältig waren, konnten im ersten Halbjahr 2009 ermittelt werden, aufgegliedert nach Staatsangehörigkeit?