2669/J XXIV. GP

Eingelangt am 09.07.2009
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ANFRAGE

des Abgeordneten Vock

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Hochwasserschäden und Abhaltung des Donauinselfestes

Am Montag dem 22. Juni 2009 setzten in weiten Teilen Österreichs starke Niederschläge ein, die bis Freitag, 26. Juni zahlreiche Flüsse über die Ufer treten ließen.

Viele vom Hochwasser betroffenen Österreicher waren verwundert darüber, wie trotz der hohen Pegelstände entlang der Donau und anhaltender Niederschläge vom 26. Bis 28. Juni 2009 das Wiener Donauinselfest planmäßig stattfinden konnte. Gleichzeitig geht aus zahlreichen Medienberichten hervor, dass die Donau nach Einsetzen der starken Niederschläge untypisch schnell über die Ufer trat.

Gerüchte, wonach das von einer Funktionärin der SPÖ Wien gelenkte Infrastrukturministerium aus Rücksichtnahme auf das von der SPÖ Wien veranstaltete Donauinselfest eine frühere und intensivere Flutung des Entlastungsgerinnes verzichtete und damit Überflutungen im Rückstaubereich der Donau in Kauf nahm, scheinen nicht vollständig substanzlos zu sein. Es scheint daher überprüfenswert, inwieweit rechtzeitig und angemessen auf die drohenden Niederschläge reagiert wurde.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1) Zu welchem Zeitpunkt erfuhr die Via Donau von den zu erwartenden starken Niederschlägen der 26. Kalenderwoche?

2) Wie hoch waren zu diesem Zeitpunkt die Pegelstände des österreichischen Oberlaufs der Donau verglichen mit den Vorjahren?

3) Wie häufig wurde im Frühjahr und Sommer der Vorjahre zur präventiven Pegelreduktion Wasser abgelassen?

4) Wie lange dauert das Ablassen größerer Wassermengen aus dem österreichischen Oberlauf der Donau?

5) Wurde ab Bekanntwerden der erwarteten starken Niederschläge bis zu ihrem Einsetzen am 22. 6. Maßnahmen zur Pegelreduktion der Donau gesetzt?

6) Wenn ja, wann wurden welche Maßnahmen gesetzt?

7) Wenn nein, warum nicht?

8) Welche Maßnahmen wurden zu welchem Zeitpunkt ab dem 22. 6. zur Hochwasserbekämpfung entlang der Donau gesetzt?

9) Wie oft wurde die Wehranlage Langenzersdorf in den vergangenen 10 Jahren an welchen Tagen wie lange und zu jeweils wie viel Prozent geöffnet?

10) An welchen Tagen wurde die Wehranlage Langenzersdorf im Jahr 2009 wie lange und zu wie viel Prozent geöffnet?

11) Gab es Weisungen aus dem BMVIT betreffend der (Nicht)Öffnung der Wehranlage Langenzersdorf im Juni 2009?

12) Wenn ja, wie lauteten diese?

13) Hätte eine frühere bzw. stärkere Öffnung der Wehranlage Langenzersdorf Überschwemmungen im Rückstaubereich (z.B. Klosterneuburg) verhindern können?

14) Hätte eine frühere bzw. stärkere Öffnung der Wehranlage Langenzersdorf die Abhaltung des Donauinselfests beeinträchtigt?

15) Hätte das Ablassen größerer Wassermengen durch das Kraftwerk Greifenstein im Vorfeld des Hochwassers die Abhaltung des Donauinselfests beeinträchtigt?

16) Hätte eine frühere bzw. stärkere Öffnung der Wehranlage Langenzersdorf das Ablassen einer größeren Wassermenge aus dem Oberlauf der Donau ermöglicht und damit die Hochwassersituation in den betroffenen Gemeinden verbessert?