2670/J XXIV. GP

Eingelangt am 09.07.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

A N F R A G E

der Abgeordneten Vock, Kurzmann

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Einsatz für die Menschenrechte in China

Unter der Nr. 660 d.B. XXIII. GP findet sich ein Allparteienantrag des Menschenrechtsausschusses, der sich mit der Menschenrechtssituation in China befasst und am 10.7.2008 im Plenum einstimmig beschlossen wurde.

Die Begründung lautet:

„Aus Anlass der bevorstehenden Olympischen Spiele in China und aufgrund der vorliegenden Berichte sind insbesondere folgende Empfehlungen und Anliegen zur Menschenrechtslage in China ausgearbeitet worden:

• Freilassung aller Gewissensgefangener, darunter Journalist/innen, Internet-UserInnen
• Freilassung der noch in Haft befindlichen „Tiananmen-Gefangenen“
• keine willkürliche Haft oder Einschüchterung von MenschenrechtsaktivistInnen
• Abschaffung des Systems „Umerziehung durch Arbeit“ und anderer Formen administrativer Strafhaft
• Gewährleistung von fairen Verfahren im Einklang mit dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, dessen Ratifizierung die Regierung der Volksrepublik China in Aussicht gestellt hat und daher ehest möglich erfolgen sollte; keine fortdauernde Freiheitsentziehung ohne richterliche Prüfung und faires Verfahren
• Weitere Reformen betreffend die Todesstrafe, insbesondere Transparenz bezüglich ihrer Verhängung sowie Reduktion der Delikte mit Todesstrafdrohung mit dem Ziel eines umfassenden Moratoriums und in weiterer Folge der vollständigen Abschaffung der Todesstrafe im Einklang mit Resolution 62/149 der UN-Generalversammlung vom Dezember 2007
• die neuen Bestimmungen für ausländische JournalistInnen effektiv umsetzen und in ganz China anwenden, insbesondere betreffend uneingeschränkten Zugang und freie Berichterstattung; diese Bestimmungen sollen auch auf chinesische MitarbeiterInnen und JournalistInnen ausgeweitet werden
• keine Zensur über Rundfunk, Print- und Online-Medien, keine willkürliche Haft oder Einschüchterung von chinesischen JournalistInnen; Gewährleistung des Rechts auf freie Meinungsäußerung auch hinsichtlich Äußerungen von SportlerInnen, die an den Olympischen Spielen teilnehmen
• Gewährleistung der kulturellen und religiösen Rechte von Minderheiten, insbesondere Tibeter und Uiguren; substantieller Dialog der chinesischen Regierung mit VertreterInnen des Dalai Lama
• Verstärkte Kooperation Chinas mit internationalen Menschenrechtsmechanismen, insbesondere Zugang für UN-Sonderberichterstatter und das Internationale Komitee des Roten Kreuzes.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten folgende

Anfrage:

1) Wurden von Ihrer Amtsvorgängerin die Punkte der Entschließung bei bilateralen Gesprächen mit Vertretern der Volksrepublik China zur Sprache gebracht?

2) Wenn ja, bei welchen Gesprächen an welchen Tagen äußerte sie welche Forderungen Österreichs?

3) Wenn nein, warum nicht?

4) Wurden von Ihnen die Punkte der Entschließung bei bilateralen Gesprächen mit Vertretern der Volksrepublik China zur Sprache gebracht?

5) Wenn ja, bei welchen Gesprächen an welchen Tagen äußerten Sie welche Forderungen Österreichs?

6) Wenn nein, warum nicht?

7) Wurden von Ihrer Amtsvorgängerin oder einem als ihre Vertretung nominierten Mitglied der Bundesregierung die Punkte der Entschließung bei Sitzungen des Rats der Europäische Union zur Sprache gebracht?

8) Wenn ja, bei welchen Sitzungen an welchen Tagen äußerte sie bzw. ihre Vertretung welche Forderungen Österreichs?

9) Wenn nein, warum nicht?

10) Wurden von Ihnen oder einem als Ihre Vertretung nominierten Mitglied der Bundesregierung die Punkte der Entschließung bei Sitzungen des Rats der Europäische Union zur Sprache gebracht?

11) Wenn ja, bei welchen Sitzungen an welchen Tagen äußerten Sie bzw. Ihre Vertretung welche Forderungen Österreichs?

12) Wenn nein, warum nicht?

13) Welche weiteren Maßnahmen im Sinne der oben genannten Entschließung wurden durch Ihre Amtsvorgängerin bzw. durch Sie gesetzt?