2674/J XXIV. GP

Eingelangt am 09.07.2009
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Anfrage

des Abgeordneten Alois Gradauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundeskanzler

betreffend der Kosten für Informationen des Bundeskanzleramtes

Am Donnerstag, den 25. Juni hat das Bundeskanzleramt eine siebenseitige bezahlte Anzeige in der Kronen Zeitung inseriert. Inhalt der Anzeige sind Informationen betreffend Steuerreform. Ausgaben für solche Werbekampagnen der Regierung unter dem Deckmantel der Information sind unserer Meinung nach nicht notwendig. Es reicht, wenn der Steuerzahler die Auswirkungen der Steuerreform in seiner Geldbörse spürt.

Österreichs Staatsschulden haben mittlerweile ein unglaubliches Ausmaß erreicht. Das Budgetdefizit wird in schwindelnde Höhen von 80 Prozent des BIP klettern und die Zinslast droht Österreich zu erdrücken. Zahlen wir heute jährlich 8,1 Mrd. Euro Zinsen für unsere Staatsschulden, werden es 2011 schon 11,3 Mrd. Euro sein, die wir für den Zinsendienst aufbringen müssen. Dieses Geld wäre anderswo sinnvoller investiert.

Allen, auch unseren Regierungsmitgliedern, müsste mittlerweile klar sein, dass wir sparen müssen, wo es nur geht. Solche bezahlten Anzeigenkampagnen der Regierungsmitglieder auf Kosten des Staates sind wirklich nicht notwendig. Die Vermutung liegt nahe, dass man so von der aktuellen Diskussion über die Erhöhung der Mehrwertsteuer ablenken will.

In diesem Zusammenhang ergeht an den Bundeskanzler folgende

Anfrage:

1. Wie viel kostete diese bezahlte Anzeige des Bundeskanzleramtes in der Kronen Zeitung?

2. Wurde diese Anzeige auch noch in anderen Printmedien inseriert?
1. Wenn ja, in welchen und wie hoch waren dort die Kosten?
2. Wenn nein, warum nicht?

3. Woher kamen die Fotos, die in der Anzeige verwendet wurden?

4. Wie viel haben die Fotos gekostet?