2683/J XXIV. GP

Eingelangt am 09.07.2009
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Anfrage

des Abgeordneten KO Strache, Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Asylwerber, die unter verschiedenen Identitäten in Niederösterreich lebten

Ein 25-jähriger Iraker, der unter falscher Identität in Salzburg lebte, ging den Beamten der Schengenfahndung bei einer fremdenrechtlichen Kontrolle kürzlich ins Netz. Der Mann soll in den vergangenen zweieinhalb Jahren bei drei Personalleasingfirmen gearbeitet haben. Bei den Personalleasingfirmen arbeitete der Iraker offiziell als EU-Bürger. Dazu benutzte er einen gefälschten französischen Personalausweis. Neben seiner Arbeit auf Grund der gefälschten Identität bezog der 25-Jährige aus dem Titel eines Asylwerbers auch Leistungen aus der Grundversorgung.  

In diesem Zusammenhang stellen unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Wie viele Fälle von Asylwerbern wurden in den vergangenen vier Jahren in Niederösterreich zur Anzeige gebracht, die unter einer falschen Identität lebten? (Um eine detaillierte Darstellung nach Jahr und Anzahl der Fälle wird ersucht)

2. Wie viele der in den vergangenen vier Jahren unter einer falschen Identität lebenden Asylwerber in Niederösterreich gingen einer Beschäftigung nach und bezogen zugleich Leistungen aus der Grundversorgung? (Um eine detaillierte Darstellung nach Jahr, Anzahl der Fälle sowie durchschnittliche Höhe der bezogenen Leistungen aus der Grundversorgung pro Asylwerber wird gebeten)

3. Wie viele der in den vergangenen vier Jahren wegen einer falschen Identität in Niederösterreich zur Anzeige gebrachten Asylwerber wurden abgeschoben?

4. Woher stammten die Asylwerber, die in den vergangenen vier Jahren unter einer falschen Identität in Niederösterreich lebten, aufgegliedert auf Anzahl und Nationalität?

5. Welche Dokumente wurden von den Asylwerbern verwendet, um die falsche Identität nachzuweisen?

6. Welche sonstigen Beweise wurden von den Asylwerbern verwendet, um die falsche Identität nachzuweisen?