2685/J XXIV. GP
Eingelangt am 09.07.2009
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Anfrage
des Abgeordneten KO Strache, Vilimsky
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend Asylwerber, die unter verschiedenen Identitäten im Burgenland lebten
Ein 25-jähriger Iraker, der unter falscher Identität in Salzburg lebte, ging den Beamten der Schengenfahndung bei einer fremdenrechtlichen Kontrolle kürzlich ins Netz. Der Mann soll in den vergangenen zweieinhalb Jahren bei drei Personalleasingfirmen gearbeitet haben. Bei den Personalleasingfirmen arbeitete der Iraker offiziell als EU-Bürger. Dazu benutzte er einen gefälschten französischen Personalausweis. Neben seiner Arbeit auf Grund der gefälschten Identität bezog der 25-Jährige aus dem Titel eines Asylwerbers auch Leistungen aus der Grundversorgung.
In diesem Zusammenhang stellen unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Inneres folgende
Anfrage:
1. Wie viele Fälle von Asylwerbern wurden in den vergangenen vier Jahren im Burgenland zur Anzeige gebracht, die unter einer falschen Identität lebten? (Um eine detaillierte Darstellung nach Jahr und Anzahl der Fälle wird ersucht)
2. Wie viele der in den vergangenen vier Jahren unter einer falschen Identität lebenden Asylwerber im Burgenland gingen einer Beschäftigung nach und bezogen zugleich Leistungen aus der Grundversorgung? (Um eine detaillierte Darstellung nach Jahr, Anzahl der Fälle sowie durchschnittliche Höhe der bezogenen Leistungen aus der Grundversorgung pro Asylwerber wird gebeten)
3. Wie viele der in den vergangenen vier Jahren wegen einer falschen Identität im Burgenland zur Anzeige gebrachten Asylwerber wurden abgeschoben?
4. Woher stammten die Asylwerber, die in den vergangenen vier Jahren unter einer falschen Identität im Burgenland lebten, aufgegliedert auf Anzahl und Nationalität?
5. Welche Dokumente wurden von den Asylwerbern verwendet, um die falsche Identität nachzuweisen?
6. Welche sonstigen Beweise wurden von den Asylwerbern verwendet, um die falsche Identität nachzuweisen?