2689/J XXIV. GP

Eingelangt am 09.07.2009
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Anfrage

des Abgeordneten Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Erfolg des Assistenzeinsatzes  an der österreichischen Grenze im ersten Halbjahr 2009

Aus der Anfragebeantwortung 494/AB XXIV. GP der Frau Bundesministerin für Justiz zur Anfrage 455/J des Abgeordneten zum Nationalrat Vilimsky und Kollegen betreffend „Erfolg des Assistenzeinsatzes an der österreichischen Grenze“ ist zu entnehmen:

Im Jahr 2008 sind vom Bundesheer im Assistenzeinsatz bei der Exekutive 693 Meldungen eingegangen. Davon wurden 499 weiterverfolgt.

Meldungen mit einem deliktischen Hintergrund können wie folgt aufgegliedert werden:

40 gerichtlich strafbare Handlungen:

13 Meldungen über Einbruchsdiebstähle

8 Meldungen über Diebstähle

19 Meldungen über Sachbeschädigungen

8 verwaltungsstrafrechtliche Delikte:

2 Meldungen nach dem Polizeistrafgesetz

2 Meldungen betreffend das Kraftfahrgesetz (technische Mängel am Fahrzeug)

4 Verwaltungsanzeigen gegen Alkolenker

Die überwiegende Anzahl der Meldungen bezog sich auf präventive Maßnahmen wie

Alarmauslösungen, festgestellte nicht verschlossene Behältnisse oder Türen und Fenster von Gebäuden, Kraftfahrzeugen, Fälle der ersten allgemeinen Hilfeleistungspflicht, Streitschlichtungen, Müllentsorgung, Fundsachen, Verkehrsunfälle mit Personenschaden sowie den Selbstmord eines Rekruten und Überprüfungen nach dem Fremdenpolizeigesetz.

7 Meldungen der insgesamt 693 Meldungen führten zu 14 Festnahmen.

Kein einziger Schlepper oder illegaler Einwanderer konnte auf Grund dieser Meldungen gefasst werden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Meldungen sind vom Bundesheer im Assistenzeinsatz im ersten Halbjahr 2009 bei der Exekutive eingegangen?

2. Wie viele Meldungen des Bundesheeres im Assistenzeinsatz im ersten Halbjahr 2009wurden weiterverfolgt?

3. Wie viele Meldungen aufgegliedert nach Delikten gab es im ersten Halbjahr 2009?

4. Welche Ergebnisse konnten erzielt werden?

5. Wie viele Meldungen führten zu einer Festnahme?

6. Wie viele Schlepper konnten auf Grund dieser Meldungen gefasst werden?

7. Wie viele illegale Einwanderer konnten auf Grund dieser Meldungen aufgegriffen werden?